Volksbegehren in Vorarlberg: „Wollen nicht mehr ghörig sein“

„Bruucht ihr Flyer?“, fragt Mechthild Bawart im breiten Vorarlbergerisch. Sie kommt im Café gerade am Stammtisch der „Omas gegen rechts“ vorbei. Die Seniorinnen brauchen derzeit keine Flyer („wir han“), aber sie hätten gern noch ein paar ausgedruckte Unterstützungserklärungen. Eine der Damen tut ihren Unmut kund, dass sie das Volksbegehren aufgrund ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht unterschreiben darf.

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Das Ländle wird derzeit von einem basispolitischen Erdbeben erschüttert. Erstmals seit über 22 Jahren liegt ein Volksbegehren auf. In einem Bundesland, in dem Pragmatismus und Abnicken zum guten Ton gehören, ist das keine Kleinigkeit. Denn die schwarz-blaue Landesregierung hat sich diesmal mit einer Bevölkerungsgruppe angelegt, der es jetzt reicht: den Frauen.

Meistens keine Zeit zum Protestieren

In Vorarlberg wird eher wenig protestiert. Das liegt an der gesellschaftlichen Zusammensetzung. Das westliche Bundesland hat keine Universität. Nach der Matura heißt es oft „raus aus dem Ländle“, und man kommt erst später, wenn man berufstätig ist oder die Familiengründung ansteht, zurück.

Nun hat sich auch die Landesregierung in Vorarlberg das Sparen vorgenommen. Und zwar dort, wo vor allem die Frauen die Konsequenzen tragen müssen: Kindergartenförderungen werden gekürzt. Spielplatzförderungen werden gekürzt. Und die landesweit größte Abteilung für Gynäkologie und Geburtenstation in Vorarlberg im Krankenhaus Dornbirn soll eingepackt und verlegt werden. Inklusive Krebszentrum und interdisziplinärem Beckenbodenzentrum sowie Kinderambulanz. Was mit der Missbrauchs- und Gewaltschutzambulanz passiert, weiß man noch gar nicht. Irgendwie soll das von der einwohnerstärksten Stadt Dornbirn ins kleinere Landeskrankenhaus Bregenz übernommen werden. Dornbirn kriegt im Gegenzug voraussichtlich eine Orthopädie-Station.

Niemand weiß genau, wie das aussehen soll. Niemand weiß, wie viel Personal mitgeht. Dabei sind Millionen in den Ausbau der Gynäkologie in Dornbirn geflossen. Egal, signalisiert die Landesregierung.

Aus dem Wirbel wurde ein Sturm

„Es wird richtig viel Wirbel geben, aber wir werden das durchziehen“, hat die Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) schon im Sommer 2025 als Parole vorgegeben.

Der Wirbel ist mittlerweile zu einem veritablen Sturm geworden. Denn Rüscher hat ihre Rechnung ohne zwei Frauen gemacht, die sich mit viel Einsatz und durchwachten Nächten dem Projekt widersetzen. Die eine ist Mechthild Bawart, eine politisch gut vernetzte Altbürgermeisterin, die sich kein X für ein U vormachen lässt („jeder Beschluss kann rückgängig gemacht werden“). Die andere ist Miriam Capelli, eine berufstätige Frau aus dem Sozialbereich, die ihre chronisch kranke Tochter regelmäßig auf die Kinderambulanz nach Dornbirn bringen muss – die ja auch verlegt werden soll. Zusammen hatten die beiden im Herbst eine Online-Petition für den Erhalt der Geburten- und Gyn-Station in Dornbirn aufgelegt. Die hat 57.000 Unterschriften erhalten – rund 20 Prozent aller Stimmberechtigten in Vorarlberg.

Macht nichts, sagte die Landesregierung sinngemäß. Beschlossen ist beschlossen.

Damit haben sie sich aber ein Eigentor geschossen. Denn mit diesem Abkanzeln wurden nicht nur die beiden Frauen richtig wütend, sondern auch viele andere Vorarlberger:innen, denen das Ignorieren der Bevölkerung sauer aufstößt. Lange habe man die Kürzungen hingenommen. Aber jetzt soll mal ein Punkt gemacht werden. Die Geburtenstation in Dornbirn ist für viele inzwischen zum Symbol geworden.

Papierberge türmen sich in den Gemeinden

Bawart und Capelli kämpften sich durch unzählige Verwaltungshürden. Einmal wurden sie abgeschmettert, dann sind die Argumente ausgegangen. Jetzt liegt in Vorarlberg das erste Volksbegehren seit 2004 auf. Eine Zwischenbilanz wird nicht veröffentlicht – erst nach dem 10.Juni, so lange läuft das Volksbegehren, wird ausgezählt. Bis dahin türmen sich die A4-Zettel in den Zimmern der Verwaltungsbediensteten. „In Dornbirn sind es Papierberge“, berichtet Bawart stolz. Denn: Unterschriften können nur am Papier in der Heimatgemeinde abgegeben werden. In jedem anderen Bundesland würde eine Signatur mit der ID Austria reichen, in Vorarlberg müssen die Bäume dran glauben. Und es muss sich jemand finden, der das Papier zur Gemeinde trägt.

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Dass die Landesregierung auch bei den Gemeindemitarbeiter:innen Widerstand auslöst, erkennt man daran, dass selbst an vielen Rathäusern ausgedruckte Zettel für das Volksbegehren kleben.

Kampfgeist durch die Gesellschaftsschichten

In einer Gemeinde habe Bawart etwa bei einem Haus geklingelt, um mit der Frau des Hauses zu sprechen. Stattdessen habe der Ehemann, der sich noch nie für etwas öffentlich engagiert habe, die Tür geöffnet und gesagt: „Jo, gib des her, i unterschrieb.“

Es ist ein Kampfgeist beschworen worden, merkt Bawart, die zur Mobilisierung kaum ein Haus und einen Markt auslässt. Jedes Mal, wenn die Landesrätin Rüscher auf das Volksbegehren angesprochen wird und signalisiert, es nütze nichts, geht es vielen Vorarlberger:innen etwas mehr gegen den Strich. „Die da domma sollen nicht mehr einfach so entscheiden“, summiert es Bawart. „Domma“ heißt: Dort oben.

Lange habe man im Ländle Autoritäten akzeptiert, sei man „ghörig“ gewesen. Aber die Zivilgesellschaft habe sich verändert, insbesondere seit den Sonntagsdemonstrationen für ein menschliches Asylrecht, die 2018 starteten. „Da hat sich das Profil der Vorarlberger verändert“, sagt Bawart. „Diese Veränderung passiert aber nicht durch die Jungen, sondern durch die ältere Generation, die sagt: ‚Jetzt reicht es uns auch. Wir waren so lange ghörig. Wir wollen nicht mehr.‛”

Ghörig war lange die Identität Vorarlbergs. Autoritätshörig. Pflichtbewusst. Schaffa, schaffa und nicht zu viel in Frage stellen. Aber Dornbirn ist offenbar ein riesiger Tropfen, der ins volle Fass fällt.

Das Volksbegehren ist auf jeden Fall ein Stachel im Fleisch der Landesregierung. Bawart war damit schon auf der Titelseite der Vorarlberger Nachrichten; die Landesrätin Rüscher wird bei jedem öffentlichen Auftritt mit Fragen zu Dornbirn konfrontiert.

„Die nächsten Wahlen sind zwar erst 2029“, sagt Bawart. „Aber die Menschen werden das nicht vergessen. Dafür werden wir sorgen.“