Warum wählt Portugal nun rechts?

50 Jahre nach dem Ende der rechten Diktatur in Portugal verzeichnet die extreme Rechte enormen Aufwind. Portugal wählte am 10. März 2024 in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament, da der sozialistische Premierminister António Costa im November 2023 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Die Konservativen gewannen die Wahlen knapp vor den Sozialisten. Den größten Erfolg fuhr aber die rechtsextreme Partei Chega („Es reicht“) ein. Sie landete auf Platz drei und konnte die für sie abgegebenen Stimmen auf 18 Prozent mehr als verdoppeln.

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WZ | Milena Österreicher

Die rechtsextreme Partei Chega konnte bei den Wahlen ihre Stimmenzahl verdoppeln, im Parlament die Abgeordneten sogar verdreifachen. Überrascht Sie der Erfolg der Partei?

António Costa Pinto

Das Wachstum von Chega überrascht mich nicht. Die Partei ist seit ihrer Gründung 2019 schnell gewachsen. Sie erreichte zunächst rund sieben Prozent bei den Parlamentswahlen 2022 und hat sich jetzt mit 18 Prozent mehr als verdoppelt. Chega ist zu einer Partei geworden, die nun endgültig im ganzen Land Fuß fassen konnte: am Land, in der Stadt, im Norden wie im Süden. Es waren viele Proteststimmen, die von Chega aufgefangen werden konnten. Einige wählten sie wegen ihrer Einstellung zu Migrationsfragen, andere wegen der schlechten Situation der Landwirtschaft und andere wegen des Themas Korruption, das im Wahlkampf eine große Rolle spielte. Es war vor allem auch eine Protestwahl gegen die politische Klasse und die Korruption, die der sozialistischen Regierung vorgeworfen wurde, auch wenn sich die Vorwürfe gegen Premierminister António Costa als falsch erwiesen haben.

WZ | Milena Österreicher

Warum konnten Rechtspopulist:innen in Portugal bisher nicht in dem Ausmaß Fuß fassen wie in anderen westeuropäischen Ländern?

António Costa Pinto

Zuvor hatten jene, die sehr unzufrieden mit dem politischen System und den Politiker:innen waren, oft gar nicht gewählt. Die Wahlbeteiligung war dieses Mal mit rund 66 Prozent so hoch wie schon seit knapp zwanzig Jahren nicht mehr. Ich denke, unter anderem auch deshalb gab es bisher nicht den Rechtsruck in Portugal, da nicht alle Unzufriedenen wählen gingen. Chega wurde 2019 von dem vormals konservativen Politiker André Ventura gegründet und schaffte es dieses Mal, viele Menschen für die Wahl zu mobilisieren.

WZ | Milena Österreicher

Chega wird auch von vielen jungen Menschen gewählt, die sie vor allem auf Social-Media-Plattformen wie TikTok erfolgreich anspricht. EU-weit wandern aus Portugal die meisten jungen Menschen aus. Rund ein Drittel der Portugies:innen zwischen 15 und 39 Jahren lebt derzeit im Ausland. Was treibt sie aus dem Land?

António Costa Pinto

Es gibt mehrere Faktoren, einer davon ist das Thema Wohnen, das sich Menschen besonders in den Ballungsräumen wie Lissabon und Porto nicht mehr leisten können. Auch das niedrige Durchschnittsgehalt trotz guter Qualifikationen spielt eine große Rolle. Die jungen Menschen, die sich etwa auch eine restriktivere Zuwanderungspolitik wünschten, haben rechts gewählt: die formal höher gebildeten Menschen die Liberale Initiative, eine relativ neue kleine konservative Partei, und formal weniger gebildete junge Menschen haben sich für Chega entschieden.

WZ | Milena Österreicher

Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erholt und ist 2023 um 2,3 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 6,1 Prozent im Vergleich zu anderen südeuropäischen Ländern wie Spanien (11,7 Prozent) oder Griechenland (11,1 Prozent) relativ niedrig. Warum wird Portugal dennoch von einer herben Krise geschüttelt, die junge Menschen zum Auswandern bewegt?

António Costa Pinto

Zu einem gewissen Grad ist der Aufschwung schon angekommen. Die sozialistische Regierung hatte in den letzten Jahren den Mindestlohn und die Pensionen erhöht. Gleichzeitig hat sie den portugiesischen Haushalt verbessert. Aus makroökonomischer Sicht ist es ihr nach den Schuldenjahren gelungen, der EU einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Ratingagenturen haben die Bonität wieder hochgestuft. Dennoch ist der Durchschnittslohn nicht hoch, das hat auch mit der Struktur der portugiesischen Wirtschaft zu tun. Das kann keine Regierung allein ändern. Und der fehlende leistbare Wohnraum bleibt ein zentrales Thema, das bis heute nicht gelöst ist.

WZ | Milena Österreicher

Dieses Jahr begeht Portugal am 25. April das 50-jährige Jubiläum der Nelkenrevolution. Sie bedeutete das Ende der über vierzig Jahre andauernden rechten Diktatur. Der Tag wird jedes Jahr groß zelebriert. Hat Portugal das Erbe der Diktatur überwunden?

António Costa Pinto

Der Übergang von Diktatur zu Demokratie in Portugal beruhte auf einer starken antiautoritären Dynamik, die bereits vor der Revolution einsetzte. Sogar die heutigen rechtskonservativen Parteien wurden im Wesentlichen von Mitgliedern der liberalen Opposition gegen das autoritäre Regime von Salazar gegründet. Diktator António Oliveira de Salazar wird in Portugal immer noch von den meisten mit Armut und der Unterentwicklung des Landes in Verbindung gebracht. Es ist also schwierig, selbst konservative Teile der portugiesischen Gesellschaft mit einer positiven Sicht der Vergangenheit zu mobilisieren. Da gibt es einen Unterschied etwa zu Spanien, wo sogar der Umgang mit dem Grab von Franco bis vor kurzem noch ein Thema war. Ich würde sagen, wir haben weniger ein Problem mit der Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit, sondern eher mit der kolonialen Vergangenheit. In den 1970ern durchlebten wir gleichzeitig den Prozess der Demokratisierung des eigenen Landes sowie den der Dekolonisierung, denn nach 14 Jahren Kolonialkrieg wurden die portugiesischen Kolonien in Afrika unabhängig. Rechte Parteien behaupten heute, der portugiesische Kolonialismus sei nicht rassistisch gewesen. Die portugiesische Nationalidentität wird teilweise bis heute von vielen mit der aus ihrer Sicht glorreichen Vergangenheit und den Entdeckungen der Seefahrer verbunden.

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Infos und Quellen

Genese

Die Journalistin Milena Österreicher studierte in Portugal und bereist es bis heute regelmäßig. Das Land am Atlantik sticht für sie in einigen Aspekten in Europa heraus: ein pragmatischer Zugang zu Migrationsfragen, ein hoher Stellenwert der Wissenschaft, eine liberale Drogenpolitik, eine vom Militär angeführte friedliche Revolution, die 1974 die Demokratie wieder einläutete. Zudem galt Portugal als eines der letzten verbliebenen Länder der EU, in dem Linksparteien Wahlerfolge feierten und die Rechtsextreme keinen Fuß fassen konnte. Nun setzte auch in Portugal der Trend ein, wie er sich in den übrigen EU-Ländern seit Jahren in den Wahlergebnissen abzeichnet. Nach der Wahl traf sich Milena Österreicher mit dem Politikwissenschaftler António Costa Pinto online und befragte ihn zu den Ergebnissen sowie der allgemeinen Stimmung im Land.

Gesprächspartner

Politikwissenschaftler António Costa Pinto ist Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Lissabon sowie der Universidade Lusófona. Er forscht unter anderem zu Autoritarismus, Demokratisierung und politischem Wandel in Südeuropa. Costa Pinto war Gastprofessor an mehreren Universitäten, darunter Stanford und Oxford. Er ist Autor zahlreicher Bücher.

Daten und Fakten

Die bisher regierenden Sozialisten (PS) verloren bei den Wahlen am 10. März ihre absolute Mehrheit und rutschten mit 28,66 Prozent knapp auf den zweiten Platz hinter die Konservativen (AD) mit 29,49 Prozent. Die rechtsextreme Partei Chega erreichte 18,06 Prozent. Eine große Koalition gilt als ausgeschlossen. Die AD schloss auch eine Koalition mit Chega aus. Eine konservative Minderheitsregierung ist wahrscheinlich.
Der monatliche Netto-Durchschnittslohn liegt in Portugal bei rund 1.300 Euro. Die sozialistische Regierung erhöhte den Mindestlohn 2024 von 760 auf 820 Euro.
Eine Wohnung in der Hauptstadt Lissabon zu mieten, kostete im vergangenen Jahr durchschnittlich 23 Euro pro Quadratmeter. Dieser Rechnung zufolge liegt beispielsweise eine 50-Quadratmeter-Wohnung bei rund 1.150 Euro Miete.
Portugal hat in den letzten Jahren sogenannte digitale Nomad:innen und Start-up-Gründer:innen mit niedrigen Steuern angelockt. Der Zuzug von wohlhabenderen Menschen aus dem Ausland sowie die steigende Anzahl an Ferienwohnungen treiben die Wohnungspreise in die Höhe. Das „Goldene Visum“-Programm, das im Gegenzug für eine Immobilieninvestition in Höhe von 500.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung versprach, sowie die Steuererleichterungen wurden mittlerweile wieder eingestellt.