Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?

Es heißt ja immer, man soll Medien möglichst „engaging“ machen, in Dialog mit seinem Publikum treten. Also zum Einstieg die Frage (übrigens auch ein super Icebreaker auf Partys): Was ist deine Lieblingssteuer?

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Meine, mit großem Abstand, ist die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Ich mag ihre elegante Konstruktion, mit der sie über den Vorsteuerabzug die Wertschöpfungskette durchläuft, bis sie schließlich beim Endkunden anfällt. Ich mag ihre unaufgeregte Gleichheit: Wer viel kauft, bezahlt viel, wer wenig kauft, wenig. Und ich mag, dass sie quasi der Ritterschlag für Unternehmer:innen ist: Erst, wenn man vom Finanzamt seine Umsatzsteuer-ID verliehen bekommt, „ist man wirklich dabei“, wie mir ein erfahrener Kollege zum Start meines eigenen Unternehmens beschieden hat.

Insofern bin ich der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition überaus dankbar, dass es jetzt einen Anlass gibt, die Mehrwertsteuer vor den Vorhang zu holen. Bei ihrer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach haben sich die Regierungsspitzen auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, die sie gestern, Mittwoch präsentiert haben. Alle Ergebnisse (bzw. Ankündigungen) kannst du hier beim Bundeskanzleramt nachlesen. Das jedenfalls aufsehenerregendste darunter: Die Mehrwertsteuer auf „Grundnahrungsmittel“ soll ab 1. Juli dieses Jahres von zehn auf fünf Prozent halbiert werden.

Entlastung?

Das Wichtigste vorweg: Welche Lebensmittel das genau sein werden und damit auch, wie viel die Steuersenkung die Republik genau kosten wird, ist noch offen: Aus dem Finanzministerium heißt es zur WZ, diese Details würden in den kommenden Wochen erarbeitet. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat mit „Milch, Eier und Butter“ ein paar jedenfalls betroffene Lebensmittel genannt und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach dem gestrigen Ministerrat die Zahl von rund 400 Millionen Euro in den Raum gestellt, die die „Entlastung“ kosten soll.

„Entlastung“ steht hier unter Anführungszeichen, denn sowohl die zur Finanzierung angekündigte Plastiksteuer als auch Zölle auf Ramschpakete aus China wird am Ende auch wer zahlen müssen. Und ich habe eine Ahnung, dass es am Ende auch wieder wir Konsument:innen sein werden.

Die 400 Millionen Euro sind da eine vergleichsweise kleine Summe. Die Nationalbank hatte vor ein paar Wochen das Szenario einer kompletten Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent durchgerechnet – und ist dabei auf Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro gekommen, also dreimal so viel, wie sich die Regierung jetzt vornimmt. Die Nationalbank-Ökonom:innen hätten das mit höheren Mehrwertsteuern auf alles andere kompensiert, was die Regierung jetzt aber nicht vorhat.

Sprich: Der Gegenwert von rund zwei Drittel der bisher mit zehn Prozent besteuerten Lebensmittel wird von der jetzt angekündigten Senkung nicht betroffen sein. Dafür haben die Nationalbanker:innen die Verteilungswirkung einer solchen Senkung simuliert:

Ignorieren wir einmal den oberen, beigen Teil, der die von der OeNB vorgeschlagene MWSt-Erhöhung für alles andere darstellt. Die grünen Balken unten zeigen, welche Haushalte (vom niedrigsten Einkommenszehntel 1 bis zum höchsten 10) sich durch eine Senkung am meisten ersparen würden. Insgesamt ist das recht gleichmäßig verteilt (die Nationalbank schließt ihren Artikel mit: „Diese Umsatzsteueränderung wäre daher eine Reform mit der Gießkanne“, wobei sich die ärmsten Haushalte und die reichsten tendenziell ein wenig mehr ersparen würden. Ohne den Ausgleich, die restliche Mehrwertsteuer zu erhöhen, verstärkt sich dieser Effekt wohl noch mehr – aber das hängt natürlich am Ende davon ab, welche Lebensmittel am Ende umfasst sein werden.

Machen wir einen Schritt zurück, um die „Entlastung“ von 400 Millionen Euro einordnen zu können. Die Mehrwertsteuer ist, je nachdem, ob man Einkommen- und Lohnsteuer trennt oder zusammenrechnet, die wichtigste oder zweitwichtigste einzelne Einkommensquelle der Republik. 2024 sind durch sie rund 39 Milliarden Euro (von 216 Milliarden Euro Einnahmen insgesamt) hereingekommen.

Während in Österreich generell ein Steuersatz von 20 Prozent gilt, gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa den schon bisher ermäßigten Satz von zehn Prozent für Lebensmittel, Gesundheitsleistungen, Umsätze gemeinnütziger Organisationen usw., sowie einen von 13 Prozent für Künstler:innen, Sportveranstaltungen usw. Solche Ermäßigungen – die Republik verzeichnet sie als „indirekte Förderungen“ in ihrem jährlichen Förderbericht – haben 2024 in Summe rund 8,2 Milliarden Euro ausgemacht. Die neuen 400 Millionen werden zu diesen Nachlässen jetzt noch dazukommen – in einem Land, das ohnehin eine der höchsten Förderquoten Europas aufweist.

Die Ersparnis, die wir als Bürger:innen durch diese Steuersenkung am Ende haben werden, lässt sich nicht seriös beziffern, solange wir nicht wissen, welche Produkte den neuen Fünf-Prozent-Satz haben werden.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Zur Orientierung: Aus der Verbrauchsausgaben-Erhebung der Statistik Austria von 2019 (noch vor der großen Inflationswelle) wissen wir, dass ein durchschnittlicher Haushalt monatlich rund 392 Euro für Lebensmittel und (nicht-alkoholische) Getränke ausgegeben hat. Um die Inflation seither angepasst, wären das heute rund 512 Euro Ausgaben pro Monat für Lebensmittel. Wenn wir einmal annehmen, dass die komplett dem bisherigen Zehn-Prozent-Satz unterliegen, wären das rund 47 Euro. Fiele davon nur mehr die Hälfte an, wäre das eine monatliche Ersparnis von 24 Euro für jeden Haushalt.

Du merkst schon, da sind viele Konjunktive drin – weil, siehe oben, fix nicht alle Lebensmittel neu ermäßigt werden und schon bisher etliche Getränke dem vollen Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sind. Sprich: Die echte Ersparnis wird deutlich weniger sein, in Richtung dieser Überschlagsrechnung etwa: 400 Millionen Euro angekündigter Steuernachlässe machen bei rund vier Millionen Haushalten in Österreich im Schnitt 100 Euro Ersparnis pro Jahr aus. (Größere Haushalte, die mehr essen, sparen sich natürlich mehr, kleine weniger.) Das ist nicht nichts – wirklich viel aber auch nicht.