Was für ein (Budget-)Verriss!

Vergangene Woche haben wir uns hier ja ein bisschen über das Doppelbudget 2027/28 unterhalten, das die Koalition da gerade taufrisch ins Parlament geschickt hat. Viel Zeit für die Einordnung war da noch nicht, aber seither ist dann doch einiges passiert. Zum Beispiel hat der Fiskalrat, das ökonomische (üblicherweise schlechte) Gewissen der Republik, gestern seinen turnusmäßigen Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2025-2030 vorgelegt. Und er ist, na ja, eher nur mittel zufrieden mit dem, was Finanzminister Markus Marterbauer und sein schwarz-rot-pinkes Team da vorgelegt haben.

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Ok, das war noch tiefgestapelt. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt hat der Regierung in seiner Präsentation eine ziemliche Kopfwäsche verpasst. Und zwar zuallererst mit dieser Grafik:

Wir sehen: Die Koalition hat sich vorgenommen, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu drücken und es danach darunter zu halten – damit könnte Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen, weil wir eben unter die magische Dreiprozentgrenze schlüpfen, die sich die EU-Staaten als maximale Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben vorgenommen haben.

Der Fiskalrat glaubt diese Zahlen aber schlicht nicht. Er prognostiziert für 2028 ein Defizit von 3,8 Prozent – und einen Pfad, der die Dreiprozentmarke in keinem einzigen Jahr unterschreitet: 3,9 Prozent heuer, 3,6 Prozent 2027, 3,8 Prozent 2028, 3,6 Prozent 2029, 3,7 Prozent 2030. Während das Finanzministerium für 2030 eine Schuldenquote von 84,6 Prozent in Aussicht stellt, rechnet der Fiskalrat mit 87,8 Prozent. Da reden wir nicht mehr von einer bloßen Rundungsdifferenz, sondern von zwei verschiedenen Welten.

Um das Defizit 2028 tatsächlich unter drei Prozent zu bringen, fehlen aus Sicht des Fiskalrats noch einmal 5,7 Milliarden Euro an Konsolidierung (schon inklusive der negativen Auswirkungen auf unser Wachstum, wenn der Staat weniger ausgäbe oder mehr besteuern würde – damit könnte sich die Regierung z.B. die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufzeichnen – und dann noch einmal ein bisschen was.

Woraus speist sich die Differenz zum Regierungsziel? Der Fiskalrat zerlegt sie so: 0,4 Milliarden, weil das Doppelbudget weniger konsolidiert, als das Finanzministerium in seiner Strategie verbucht. 1,6 Milliarden durch den Übergang von der nationalen CO2-Abgabe zum europäischen Emissionshandel ETS II, den das Budget nicht berücksichtigt (die Einnahmen werden ein Jahr später verbucht – ein statistischer Einmaleffekt, der ausgerechnet 2028 zuschlägt). Und der Rest, weil Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach gegenwärtigem Stand weniger zur Konsolidierung beitragen und die Beitragszahlungen an die EU höher ausfallen werden, als von der Regierung angenommen.

(Ich bin da ein bisschen auf der Seite der Regierung, weil ich erstens die Diskussionen in den Ländern – allen voran hier in Niederösterreich – verfolge, selbst Konsolidierungspakete zu schnüren. Und zweitens unterstellt der Fiskalrat in Österreich Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, dass alles so schlimm bleibt, wie es derzeit geplant ist, während er auf EU-Ebene schon über die aktuellen Beschlüsse hinaus eine Verschlechterung der Konditionen für Österreich annimmt. Das entspricht seiner Rolle als mahnende Institution, aber ich verstehe auch den Finanzminister, der annimmt, dass bis 2028 auch noch politische Entscheidungen fallen können, die diese Werte verbessern.

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Das langfristige Problem steht jedenfalls außer Streit: Die Schulden steigen und steigen. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung der Republik – hat 2025 mit 81,5 Prozent die 80-Prozent-Marke wieder überschritten und klettert bis 2030 auf 87,8 Prozent – ein historischer Höchststand, deutlich über dem bisherigen Rekord von 85,6 Prozent aus dem Jahr 2015.

Der Fiskalrat empfiehlt daher einen verbindlichen „Budget-Anker“: Damit die Schuldenquote überhaupt nur stabil bleibt, dürfte das Defizit im Schnitt maximal 2,5 Prozent betragen; um sie zu senken, maximal zwei Prozent. Die Regierung plant – selbst in ihrer eigenen, optimistischeren Rechnung – weder das eine noch das andere. Eine Senkung der Schuldenquote ist in den aktuellen Budgetplänen schlicht nicht vorgesehen.

Auch mit der süßen Bebilderung mit dem Rettungsauto lässt sich die Botschaft des Fiskalrats nicht schönreden: Er sagt recht deutlich, Österreich müsse dringend runter von dem Schuldentrip und sein Defizit langfristig nicht bei drei Prozent (die er der Regierung nicht glaubt), sondern bei unter zwei Prozent des BIP stabilisieren. Was das für staatliche Leistungen bzw. die Abgabenquote im Land heißen würde? Nun: Es würde weit unbequemer als schon jetzt in Österreich.