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Was macht eigentlich die Landeshauptleute-Konferenz? 

Zur Autorin

Jasmin Bürger blickt auf fast zwei Jahrzehnte Erfahrung als Innenpolitik-Redakteurin zurück. Sie kennt die politischen Verhältnisse, Österreichs demokratisches System und die Besonderheiten der heimischen Politik bestens. In der Serie „Was macht eigentlich ein: e…?“ beschreibt sie als freie Journalistin für die WZ alle 14 Tage die Schaltstellen der Republik. Ämter, Funktionen, Personen und auch Dinge, die in und abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle im politischen System spielen, werden darin vorgestellt. 

Gesprächspartner

  • Peter Kaiser, Kärntner Landeshauptmann, SPÖ 

  • Peter Bußjäger, Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universität Innsbruck 

Daten und Fakten

  • Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles – weder in der Bundesverfassung noch in irgendwelchen Landesgesetzen vorgesehenes – Treffen der neun österreichischen Landeshauptleute. Seit 1970 tagt sie regelmäßig zweimal pro Jahr, also einmal unter jedem Vorsitz. Bei Bedarf gibt es außerordentliche Sitzungen, zuletzt etwa zum Finanzausgleich. Zusätzlich finden regelmäßig Treffen der Landesamtsdirektor:innen, Landesfinanzreferent:innen usw. statt. Die Landesamtsdirektor:innen leisten dann die Vorarbeit für die eigentlichen Treffen der LH. Der Vorsitz wechselt halbjährlich und nach alphabetischer Reihenfolge der Länder, auf Mikl-Leitner folgt im Juli Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP). Parallel dazu wechselt auch jeweils der Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat.

  • Nach Eigendefinition etwa unter dem Kärntner Vorsitz legt die Konferenz „zur Vertretung der Bundesländerinteressen gemeinsame Positionen fest und verhandelt diese dann mit dem Bund“. Jedwede Beschlüsse werden nur einstimmig gefasst. Sie sind zwar rechtlich unverbindlich, realpolitisch haben sie aber durchaus Gewicht.

  • Vorbereitet werden die halbjährlichen Konferenzen von den Landesamtsdirektor:innen, die gemeinsam mit den Landeshauptleuten und meist auch Vertreter:innen der Bundesregierung daran teilnehmen. Auch Gespräche mit dem Bundespräsidenten finden wiederholt statt. Bei dringenden Anliegen werden außerordentliche Sitzungen der Landeshauptleutekonferenz einberufen, zuletzt etwa zum Finanzausgleich. 

  • Artikel 103 der Bundesverfassung legt fest, dass die Landeshauptleute im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung der Bundesregierung untergeordnet sind: In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Artikel 20,) und verpflichtet, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. 

Quellen

  • Bundesverfassung zur mittelbaren Bundesverwaltung

  • Website des Kärntner LH-Vorsitzes

  • Analyse der Akademie der Wissenschaften: Nach Corona. Reflexionen für zukünftige Krisen

  • Karl Weber: „Macht im Schatten“, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 1992/4, S. 405-419 

  • Peter Bußjäger: Föderalismus durch Macht im Schatten? – Österreich und die Landeshauptmännerkonferenz, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg), Jahrbuch des Föderalismus 2003, Baden-Baden (2003) 79-9 

  • Peter Bußjäger, „Die Landeshauptleutekonferenz: Vom Schatten in die Sonne?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg), Jahrbuch des Föderalismus 2012, Baden-Baden (2012) 310-319 

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