)
Wie viele Wahlversprechen halten
6 Mingestern
)
Diesmal in der WZ-Kolumne: Sie sind im politischen Geschäft unerlässlich. Die Öffentlichkeit kennt sie kaum – die Kabinettschef:innen.
Eva Gollubits‘ Arbeitstag beginnt vor dem Aufstehen: „Ich liege um sechs Uhr in der Früh im Bett und lese alle Zeitungen und Medien.“ Sarah Böhler sagt: „Mein Tag beginnt mit dem Morgenjournal und endet mit der ZiB2.“ Die 41-jährige Gollubits ist Kabinettschefin von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Böhler, 40, leitet das Kabinett von Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Lange Arbeitstage sind für beide die Regel; das Ignorieren von Wochenenden auch.
- Für dich interessant: Vorarlberg-Wahlen: Welche Schattierung bekommt Schwarz?
„Das Kabinett ist dazu da, Minister:innen zu unterstützen“, sagt Gollubits. Medienbeobachtung, klassische und die sozialen, gehört dazu, schließlich sind die Kabinettschef:innen dafür verantwortlich, dass ihre Chefs und Chefinnen gut dastehen. Für die Medien- und Kommunikationsagenden gibt es in jedem Kabinett mehrere Mitarbeiter:innen, dazu kommen Fachreferent:innen. Insgesamt sind in Gollubits‘ Team 17, bei Böhler 15 Leute. Die Referent:innen decken inhaltlich alle Themenbereiche des Ressorts ab. Viele von Böhlers Kolleg:innen sind Jurist:innen. Sie sind den jeweiligen Sektionen im Ministerium zugeordnet.
Den Minister:innen verpflichtet
In den Sektionen sind alle Agenden des Ressorts fachlich abgebildet, zum Beispiel gibt es im Justizressort eine Strafrechts-Sektion. Die Sektionen sind die Verwaltungsebene, von hier kommen etwa Gesetzesentwürfe – dazu später mehr.
Sektionschef:innen sind Minister:innen unterstellt. Neue Minister:innen können sich „ihre“ Sektionschef:innen nicht aussuchen, weil diese Fünf-Jahres-Verträge haben. Und da sind wir wieder bei den Kabinetten, die mit Sonderverträgen direkt Minister:innen verpflichtet sind: Sie sorgen dafür, dass deren politische Ziele umgesetzt werden. Sie sind Bindeglied und Schnittstelle zwischen Ressortchef:in und den Beamt:innen im Haus.
Die Post und das Krisenmanagement
Deshalb gehören nicht nur Dinge wie Postabwicklung, Terminplanung, -vorbereitung, und -begleitung, Reden schreiben zum Jobprofil. Gollubits und Böhler beschäftigen sich mit strategischer Planung und Steuerung: Wann setzen wir welches Projekt aus dem Regierungsprogramm um? Wie bekommen wir bei strittigen Vorschlägen den Koalitionspartner mit ins Boot? Was sagt mein Minister, meine Ministerin, wann, wo – und was nicht?
Und dann ist da noch Krisenmanagement. Auf Regierungsebene, weil etwa der Koalitionspartner unabgesprochen Pläne ventiliert – oder dessen Ideen ablehnt. Oder inhaltlicher Natur, was Böhler so beschreibt: „Die Justiz, das sind nicht nur die fünf Sektionen und Stabsstellen im Haus, im Justizapparat arbeiten mehr als 12.000 Menschen, für die wir verantwortlich sind. Und jedes Problem, das dort eine gewisse Schwelle übersteigt, kann auf meinem Schreibtisch landen.“ Mit Beispielen bleibt sie zurückhaltend, im Bildungsministerium war zuletzt in Sachen Lehrermangel Krisenmanagement angesagt.
Ohne Masochismus geht es nicht.Eva Gollubits
Verschwiegenheit ist oberste Pflicht. Die Kabinettschef:innen sind von früh bis spät fast immer an der Seite ihrer Minister:innen und wissen alles: Was in der Regierung diskutiert, worüber gestritten wird, welche Pläne angedacht, wieder verworfen oder weiterverfolgt werden. Sie gehören zu den einflussreichsten Menschen des Landes. Dafür sind sie bereit, das Handy nie auszuschalten. „Ohne eine gewisse Leidenschaft zum Masochismus geht es nicht“, sagt Gollubits.
Jeder Tag ist anders, nur ein paar Fixpunkte gibt es. Das tägliche Briefing mit dem Minister, der Ministerin, der Ministerrat am Mittwoch, wo sich auch die Kabinettschef:innen austauschen. Landet ein Gesetz dort als Ministerratsvorlage, haben sie viel Arbeit hinter sich. Denn die koalitionsinternen Abstimmungen vorab laufen auf Kabinettsebene: Unter Referent:innen, wenn es keine gröberen Unstimmigkeiten gibt. Zwischen Kabinettschef:innen, wenn sich ÖVP und Grüne auch nach mehreren Runden nicht einigen können. Und auf Ministerebene, wenn gar nichts mehr geht.
Die Selbstüberschätzung der Sektionschef:innen
Die Parlamentsklubs sind in diesen Prozess auch eingebunden – dass sich so mancher Sektionschef bisweilen als Gesetzesmacher wähnt, weil die Entwürfe aus den Sektionen kommen, ist reine Selbstüberschätzung. Die Macht liegt in den Kabinetten. Wer dorthin geht, sollte Politik und Verwaltung verstehen.
Und wie wird man Kabinettschef:in? „Man bewirbt sich nicht, man wird gefragt“, sagt Gollubits. Das trifft auch bei Böhler zu.
Davon abgesehen ist der Werdegang der beiden unterschiedlich. Die gebürtige Burgenländerin Gollubits kam über die Schülervertretung zur Volkspartei. Sie war Referentin bei Fritz Neugebauer, dem langjährigen Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, und landete dann im Innenministerium, wo sie als Vertragsbedienstete unterschiedliche Positionen innehatte. Ihr Jusstudium schloss sie berufsbegleitend ab. Sie war in mehreren Kabinetten, im Parlament und im Kanzleramt tätig. Ein Gastspiel im Siegendorfer Gemeinderat ist ihr bisher einziges politisches Mandat. Als sie Ende 2021 der Ruf in Polascheks Kabinett ereilte, war sie knapp zwei Jahre lang Generaldirektor-Stellvertreterin in der Pensionsversicherungsanstalt.
Böhler, die Zadics Kabinett im selben Jahr übernahm, ist erst seit 2018 im Geschäft. Die promovierte Juristin aus Vorarlberg bewarb sich bei der Liste Jetzt als Mitarbeiterin für den BVT-Untersuchungsausschuss. Alma Zadic war ihre Chefin. Nach den Neuwahlen und Zadics Wechsel zu den Grünen bat sie Böhler, an ihrer Seite zu bleiben. Und so saß Böhler auf einmal nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mit am Tisch, sondern wenig später eben auch im Justizministerium, zunächst noch als Kabinetts-Vize.
Job mit Ablaufdatum
Unterschiedlich beantworten die beiden die Frage, wie parteipolitisch man für den Job sein muss. Gollubits: „Es wäre schon gut, sich mit der Partei seines Ministers identifizieren zu können.“ Böhler: „Es kommt mehr darauf an, dass man sich mit der Person vollkommen identifizieren kann.“
Dass ihr Job ein Ablaufdatum hat, da jede:r Minister:in freie Hand über sein/ihr Kabinett hat, nehmen sie in Kauf: „Wenn man in die Politik geht, weiß man das“, sagt Böhler, „ich habe einen Brotberuf, in den ich jederzeit zurückgehen kann.“ Gollubits ist vom Innenministerium dienstzugeteilt, also quasi ausgeliehen ans Bildungsressort. „Ich kann mir gut vorstellen, ins Innenministerium zurückzugehen.“ Beide wissen: Zu viel planen sollte man in der Politik nicht.
In der Serie „Was macht eigentlich ein:e…?“ beschreibt Jasmin Bürger alle zwei Wochen die Schaltstellen der Republik. Alle Texte findet ihr in ihrem Autor:innenporträt.
Dir hat dieser Beitrag besonders gut gefallen oder du hast Hinweise für uns - sag uns deine Meinung unter feedback@wienerzeitung.at. Willst du uns helfen, unser gesamtes Produkt besser zu machen? Dann melde dich hier an.
Infos und Quellen
Zur Autorin
Jasmin Bürger blickt auf fast zwei Jahrzehnte Erfahrung als Innenpolitik-Redakteurin zurück. Sie kennt die politischen Verhältnisse, Österreichs demokratisches System und die Besonderheiten der heimischen Politik bestens. In der Serie „Was macht eigentlich ein:e…?“ beschreibt sie als freie Journalistin für die WZ alle 14 Tage die Schaltstellen der Republik. Ämter, Funktionen, Personen und auch Dinge, die in und abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle im politischen System spielen, werden darin vorgestellt.
Gesprächspartner:innen
Eva Gollubits, Kabinettschefin von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)
Sarah Böhler, Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Daten und Fakten
Jedes Mitglied der Bundesregierung hat ein Kabinett – ebenso die Staatssekretär:innen, die formal nicht Teil der Bundesregierung sind. Das Kabinett ist das politische Bindeglied zwischen der Verwaltung der Ministerien, die in Sektionen gegliedert sind, und dem oder der Minister:in.
Die Zahl der Mitarbeiter:innen in den Kabinetten variiert je nach Ministerium stark. Viele, aber nicht alle Ministerien geben den Personalstand auf ihren Websites an, dort sind meist aber nur aktive Mitarbeiter:innen, nicht jedoch Karenzen und meist auch kein Assistenzpersonal oder Chauffeur:innen, die ebenfalls zum Kabinett zählen, vermerkt. Die SPÖ erhebt via parlamentarischer Anfrage halbjährlich Personalstand und Kosten in der Regierung. In den Beantwortungen nennen die Minister:innen seit Beginn der Legislaturperiode aber keine konkreten Zahlen, sondern verweisen stets auf den Erststand und nennen allenfalls Veränderungen. Der Versuch der SPÖ, diese Veränderungen zu dokumentieren und so einen aktuellen Überblick bieten zu können, erwies sich nach Recherchen der WZ zumindest in zwei Ressorts zum ersten Halbjahr 2023 als nicht korrekt. Weshalb eine eigene Anfrage an die Ministerien gestellt wurde, die allerdings nicht von allen Ressorts beantwortet wurde. Die folgende Tabelle zeigt daher entweder den Stand im Juli 2023 laut Beantwortung der WZ-Anfrage oder die aktuell auf der Website verfügbaren Zahlen. Die Personalkosten für 2022 entstammen den Anfragebeantwortungen der SPÖ.
Die Gesamtkosten im Vorjahr betrugen, wie die APA schreibt, laut SPÖ-Auswertung 38,4 Millionen Euro, der Personalstand 247 Mitarbeiter:innen. In diese Daten eingerechnet sind allerdings Kabinette, Stabsstellen, Generalsekretärbüros und „Think-Tanks“.
Generalsekretariate gibt es nicht in allen Ministerien, sie dienen als zusätzliches Bindeglied zwischen Minister:in und den Sektionen. Im Bildungsministerium beispielsweise gibt es mit Martin Netzer einen Generalsekretär, im Justizministerium nicht.
)
)
)
)