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Was nun, Herr Putin?

Genese

Dass Wladimir Putin die Wahlen gewinnen würde, stand von vornherein fest. Doch die eigentlichen Fragen sind, wieso sich Putin an der Macht halten kann und welche Handlungen er nach den Wahlen setzen wird. WZ-Redakteur Edwin Baumgartner geht auf einige der am häufigsten gestellten Fragen ein und versucht eine vorsichtige Einschätzung, wie Putin handeln wird.

Daten und Fakten

  • Russland hat im 20. Jahrhundert drei Revolutionen erlebt: Die erste fand 1905 statt und war gegen Zar Nikolaus II. gerichtet. Sie wurde niedergeschlagen, doch als Folge erhielt Russland eine Verfassung, die eine Volksvertretung (Staatsduma) vorsah. Die Februarrevolution des Jahres 1917 richtete sich abermals gegen das Regime von Nikolaus II., der unter allen Umständen die Teilnahme am noch dazu wenig erfolgreichen Krieg fortsetzen wollte, obwohl in Russland Not und Elend herrschten, da alles Geld in Waffen und Kriegsinfrastruktur floss. Im Zug der Februarrevolution musste der Zar abdanken. Es bildete sich eine Übergangsregierung, die demokratische Wahlen in Aussicht stellte. Die provisorische Regierung unter Alexander Fjodorowitsch Kerenski trat jedoch nicht aus dem Krieg aus. Das nahmen die Bolschewiken unter Führung von Wladimir Iljitsch Lenin zum Anlass für die sogenannte Große Sozialistische Oktoberrevolution, deren Folge der kommunistische Einparteienstaat war. Tatsächlich traten die Bolschewiken mittels eines Separatfriedens aus dem Krieg aus und begannen eine umfassende Modernisierung Russlands auf der Basis der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entwürfe von Karl Marx und Friedrich Engels.

  • Alexei Anatoljewitsch Nawalny (1976-2024) war ein russischer Jurist, Dokumentarfilmer, Antikorruptions-Aktivist und Blogger. Er war der führende Oppositionspolitiker gegen Wladimir Putin. Seine politische Arbeit begann Nawalny 2010 als Kritiker der Korruption in Putins weiterem und engerem Umfeld. 2013 trat er bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau an; er erhielt 27 Prozent der Stimmen. 2018 wollte er bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber nicht zugelassen. In der Folge wurde Nawalny mehrfach festgenommen und von Gerichten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. 2020 verübten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB einen lebensgefährlichen Giftanschlag auf Nawalny. Er wurde in Berlin behandelt. 2021 kehrte er nach Russland zurück, wurde inhaftiert und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 seinen Tod. Russische Oppositionelle sowie westliche Politiker:innen und Medien werfen Putin vor, die Ermordung seines Gegners in Auftrag gegeben zu haben.

  • Sergei Wladilenowitsch Kirijenko, 1962 geboren, ist ein russischer Politiker. Kirijenko war von April bis August 1998 Ministerpräsident von Russland. In der Regierung von Boris Jelzin galt er als „junger Reformer“. 2005 bis 2016 leitete er die Föderale Agentur für die Atomenergie Russlands. Wladimir Putin ernannte Kirijenko 2016 zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung. Schwerpunkte von Kirijenkos Tätigkeit sind die Innenpolitik, speziell die Organisation der Wahlen, und Teile der Medienpolitik. Mit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine 2022 wurde Kirijenko die Propaganda unterstellt sowie die „Integration“ der besetzten ostukrainischen Gebiete Donbass und Donezk.

  • Eduard Schewardnadse (1928-2014) war ein sowjetischer und georgischer Politiker. Schewardnadse war von 1985 bis 1990 sowie Ende 1991 Außenminister der Sowjetunion. 1992 bis 1995 war er Staatsratsvorsitzender Georgiens und bis 2003 dessen zweiter Präsident. Es gilt als sicher, dass Michail Gorbatschow die Sowjetunion auf Treiben Schewardnadses zu reformieren begann, dass Schewardnadse der Architekt der deutschen Wiedervereinigung und der Freiheit für die Teilrepubliken der Sowjetunion war. Deshalb gilt Schewardnadse in Russland weiten Kreisen der Bevölkerung als „Totengräber der Sowjetunion“. Seine Handlungsweise an der Spitze Georgiens ist umstritten: Obwohl er 1992 durch einen Putsch der Nationalgarde ins Amt kam und wusste, dass er keine demokratische Legitimation hatte, begann er mit einer Modernisierung und Demokratisierung des Landes. Bei den Wahlen des Jahres 2000 wurde er im Amt bestätigt. Nachdem es bei den Wahlen 2003 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, warfen ihm Opposition und westliche Beobachter:innen Wahlfälschung vor. In den darauffolgenden Unruhen rief Schewardnadse zwar den Ausnahmezustand aus, weigerte sich jedoch, das Militär gegen die Aufständischen einzusetzen und dankte ab.

  • Emmanuel Macron, 1977 geboren, ist seit 2017 Staatspräsident der Französischen Republik. Im Februar 2024 ließ Macron mit der Aussage aufhorchen, er wolle nicht ausschließen, den Abwehrkampf der Ukraine mit NATO-Bodentruppen zu unterstützen, denn: „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Seither wird diskutiert, welche weiteren Eskalationsstufen bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen möglich sind.

Quellen

Das Thema in der WZ

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