Weniger EU-Bürokratie – aber wie?

Ein Jahr lang soll der Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union Vorrang gegenüber neuen EU-Gesetzen haben. Diese Forderung haben Österreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei am Dienstag der EU-Kommission auf den Schreibtisch gelegt. Ausgegangen ist die Initiative vom österreichischen Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS), der sie gemeinsam mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in Brüssel vorgestellt hat – und beim zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovski auf offene Ohren gestoßen ist.

• Mehr für dich: Kanada und Europa: Ein Blick über den Tellerrand

Denn auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vorige Woche die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch national verstärkt gegen unnötige Bürokratie vorzugehen. Ähnliches war nun von Schellhorn zu hören: „Es bringt wenig, wenn auf europäischer Ebene eine Vorschrift vereinfacht wird und wir bei der nationalen Umsetzung wieder drei Schleifen draufpacken.“ Deshalb sollen sich die 27 EU-Staaten künftig besser vernetzen und Best-Practice-Modelle rasch weitergeben. „Wenn etwas in Portugal, Italien, Schweden oder Österreich funktioniert, sollten auch die anderen davon wissen und lernen können“, meinte der Staatssekretär.

Vor allem aber solle die EU-Kommission die Auflagen für Unternehmen durchforsten und reduzieren, mahnte Bauer ein. „Bei unseren Betrieben stapelt sich die Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“

Viele verschiedene Interessengruppen

Daneben werden aber eben vor allem die Mitgliedstaaten gefordert sein. „Die Idee hinter der EU-Bürokratie war ja, dass man eine europäische Regelung trifft und sich dafür 27 nationale Regelungen erspart“, sagt dazu Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. „Wenn dann aber trotzdem in den Nationalstaaten ein bürokratischer Dschungel entsteht – zusätzlich zum europäischen Regelwerk –, dann macht das den Binnenmarkt nicht unbedingt funktionsfähiger. Und es stimmt: Wir verlieren durch viel Aufwand an Effizienz, an Produktivität, an Wettbewerbsfähigkeit.“

Einfache Lösungen sollte man aber eher nicht erwarten. Dazu sind auf EU-Ebene zu viele verschiedene Interessengruppen involviert, die das Ganze aufwendig und kompliziert machen. Und zum Beispiel die Debatte um die Altersbegrenzung für die Nutzung von Social Media hat gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten gar nicht die Geduld haben, auf einheitliche europäische Lösungen zu warten. Denn während die EU noch daran gearbeitet hat, haben mehrere Länder bereits eigene Regelungen vorgelegt – die später durch ein strengeres EU-Recht wieder aufgehoben werden könnten.

Für und Wider beim „Gold-Plating“

Umgekehrt hindert allerdings nichts die Mitgliedstaaten, strengere Regeln als den EU-Mindeststandard einzuführen. „Gold-Plating“ nennt man das, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Auch dies wurde von der Kommissionspräsidentin ebenso kritisiert wie vom Staatssekretär. Schmidt erinnert allerdings daran, dass „eine ganze Generation österreichischer Europäer:innen stolz darauf war, höhere Sozial-, Umwelt- oder Tierschutzstandards als den kleinsten gemeinsamen EU-Nenner zu haben“.

Man kann natürlich darüber streiten, ob der österreichische Entwurf zur von der EU geforderten Lohntransparenz – der aufgrund der Debatte darüber immer noch überfällig ist – übers Ziel hinausschießt und Unternehmen unnötig belasten würde. Aber es wird zum Beispiel wohl kaum jemand schlecht finden, dass in Österreich im Unterschied zu anderen EU-Staaten Käfigeier verboten sind. Umgekehrt hat Österreich es bei der Allergenkennzeichnung für Lebensmittel mit dem unübersichtlichen Inhaltsstoffe-Alphabet wohl tatsächlich mit dem „Gold-Plating“ übertrieben. Das peinliche Hin und Her ums Rauchverbot in der Gastronomie wiederum war eher als das Gegenteil davon einzustufen – da waren andere EU-Staaten viel früher viel weiter als wir.

Beim Thema Bürokratie und „Gold-Plating“ treffen verschiedene Ansichten aufeinander: Die einen fürchten durch deren Reduktion einen Abbau von Standards, Regeln und Normen und womöglich ein Aushöhlen des Sozialstaats. Die anderen wollen einfach besser wirtschaften und weniger Formulare ausfüllen müssen. „Im Grunde wollen beide das Gleiche“, sagt Schmidt. „Und das ist eine effizientere Verwaltung. Aber da gibt es halt verschiedene Ebenen, die recht kompliziert sein können.“ Und auch hier wird gern das alte Spiel gespielt: Wenn’s gut läuft, war’s die nationale Regierung. Wenn’s schlecht läuft, war’s die EU. „Dabei wird auf europäischer Ebene keine einzige Gesetzesinitiative getroffen, ohne dass Österreich mit am Tisch sitzt“, betont Schmidt. „Es gibt also in Wahrheit kein ‚Wir gegen die EU‘. Wenn Europa ineffizient und zu bürokratisch ist, dann liegt es auch an uns.“

Die Quadratur des Kreises beim EU-Budget

Die ganze Bürokratiedebatte ist wohl auch im Lichte der Verhandlungen über das kommende EU-Budget zu sehen, in denen die Sparsamen (vor allem Nettozahler, die mehr Geld einzahlen, als sie aus dem Budget wieder zurückbekommen) von der EU fordern, erst einmal bei sich selbst zu sparen. Schmidt spricht hier von der Quadratur des Kreises, weil es sich so oder so nicht ausgehen kann: Die EU wird auf jeden Fall mehr Geld brauchen, selbst wenn sie ihre Strukturen massiv einspart (die übrigens nur einen kleinen Teil des EU-Budgets auffressen). Die meisten Gründe dafür sind nicht bei der EU selbst zu suchen, sondern reichen von einem unberechenbarer US-Präsidenten bis zu einem machthungrigen russischen Staatschef. Die Frage ist, wie die EU zu mehr Geld kommen kann: Erlaubt man ihr eigene Einnahmequellen, nimmt sie gemeinsame Schulden auf oder werden die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht? Die Last werden am Ende in jedem Fall die europäischen Bürger:innen schultern müssen. Und denen wird man erklären müssen, was sie dafür bekommen.

Effizienter und sparsamer muss die EU aber auf jeden Fall werden. Wie, darüber ist nun zu diskutieren. „Wir sind jetzt in einer Phase der Verhandlungen“, sagt Schmidt. „Da müssen erst einmal Pflöcke eingeschlagen werden, um nachher einen Kompromiss zu finden. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass wie immer nachher gesagt wird: Wir haben gekämpft wie die Löwen. Wir haben EU-Beamtenposten reduziert, wieder einen Rabatt und Landwirtschaftsförderungen herausgeholt und so weiter. Das wird natürlich nicht darüber hinwegtäuschen können, dass trotzdem der nationale Beitrag zum EU-Budget steigen wird. Aber das zeigt ja dann auch, wie reich wir sind, und dass wir in etwas einzahlen, von dem wir insgesamt profitieren.“

Was Österreichs Politik beschäftigt, kanns du jede Woche im Newsletter lesen.

Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag