Was die neue Lebensmittel-MWSt wirklich bringt

Jetzt ist sie also fix. (OK, erwischt, nicht ganz fix: Der Bundesrat muss noch zustimmen, was er kommenden Mittwoch nach menschlichem Ermessen auch tun wird.) Vergangene Woche hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel auf 4,9 Prozent gesenkt. (Warum genau 4,9? Weil eine EU-Richtlinie aus 2022 statt bisher nur zwei MWSt-Sätzen pro Land nun auch noch eine eine dritte Ermäßigung von unter fünf Prozent zulässt – und da wollen wir so knapp wie möglich darunter.)

• Für dich interessant: Das Doppelbudget im Überblick

Spannender als der Beschluss selbst ist aber eine 21-seitige Analyse, die der Budgetdienst des Parlaments dazu vorgelegt hat. Unter anderem hat die Ökonom:innen-Eliteeinheit der Gesetzgebung recht belastbare Zahlen darüber erhoben, wer tatsächlich wie viel von dieser Senkung haben wird.

Anfang des Jahres, als die Koalition die MWSt-Senkung aus dem Hut gezaubert hat, haben wir an dieser Stelle ja noch eine Simulation der Nationalbank zitiert, die das Vorhaben damals als „Reform mit der Gießkanne" bezeichnet hatte. Der Budgetdienst hat das nun mit der konkreten Lebensmittel-Liste und Daten der frischen Konsumerhebung 2024/25 durchgerechnet. Das Ergebnis bestätigt die Gießkanne zum Teil – aber, zugegeben, mit einem durchaus differenzierten Bild.

Wer bekommt wieviel ab?

In Relation zum Einkommen wirkt die Senkung tatsächlich progressiv, entlastet also „reichere“ Haushalte weniger als „arme“: Das ärmste Einkommenszehntel der Haushalte gewinnt 0,32 Prozent seines verfügbaren Einkommens, das reichste 0,07 Prozent. Klar: Grosso modo essen wir alle ungefähr gleich viel, bei Gutverdiener:innen machen Lebensmittelkäufe also anteilig weniger am Monatsbudget aus; ärmere Menschen werden stärker entlastet. Mission erfüllt, wenn „leistbares Leben“ ein Kriterium für die Beurteilung der Reform wäre, oder?

Naja. Es ist und bleibt jedenfalls eine teure Maßnahme.

In absoluten Zahlen - also: Wer bekommt von den 400 Millionen Euro Steuerausfall tatsächlich wie viel ab? – zeigt sich ein anderes Bild. Auf das oberste Dezil entfallen 11,8 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens, auf das unterste nur 8,6 Prozent. Der Grund ist nona: Wer mehr Geld hat, gibt insgesamt mehr für Lebensmittel aus, auch wenn der Anteil am Einkommen geringer ist.

Wir sehen: Im untersten Einkommensdezil ersparen sich Haushalte im Schnitt 57 Euro pro Jahr, im obersten 87 Euro. Im gesamten Durchschnitt sind es 73 Euro pro Haushalt; deutlich weniger übrigens als die „rund 100 Euro“, mit denen die Regierung Anfang des Jahres noch um die Häuser gezogen ist.

Welche Lebensmittel die Senkung überhaupt erfasst, hat die Regierungsvorlage ziemlich präzise spezifiziert. Die Auswahl orientiert sich an Produkten des täglichen Bedarfs und folgt einer Logik aus EU-zollrechtlicher Klassifikation (der „Kombinierten Nomenklatur"), die ich uns hier ersparen möchte. Begünstigt werden ab Juli, gereiht nach ihrem Einfluss auf den Inflations-Warenkorb:

Worauf weiterhin zehn Prozent fällig sind (oder, bei vielen Getränken und Süßwaren, der volle Satz von 20 Prozent): Fleisch und Wurst, Beerenobst (Erdbeeren, Heidelbeeren, Himbeeren), sämtliche verarbeiteten Lebensmittel, Süßigkeiten, alle Getränke, Restaurantumsätze sowieso und sogenannte „Kombiprodukte“ wie Wurstsemmel oder Kakaogetränk. Das Umsatzsteuerrecht ist faszinierend.

Was mich zu einem anderen Punkt bringt, der in der Debatte rund um den Beschluss kaum eine Rolle gespielt hat: Wir senken die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Lebensmittelpreise eigentlich kein Thema mehr sind. Der Budgetdienst hält trocken fest: Im März 2026 waren die Preise, der von der Senkung umfassten Lebensmittel um 0,6 Prozent niedriger als im März 2025. Sie sind also: gefallen. Die Gesamtinflation lag im selben Monat trotzdem bei 3,2 Prozent, hauptsächlich getrieben von höheren Treibstoffpreisen. Während im Jänner 2026, als die Koalition die Maßnahme angekündigt hat, den meisten noch die Lebensmittel-Teuerung der vergangenen Jahre in den Knochen gesteckt ist, hat sich inzwischen doch einiges verbessert.

(Cave: Das heißt natürlich nicht, dass die Preise der Lebensmittel nicht immer noch signifikant höher wären als noch zu Beginn des Jahrzehnts – nur dass es zuletzt nicht mehr nach oben gegangen ist.)

Was bringt die Senkung in Sachen Inflation konkret? Bei vollständiger Weitergabe der Steuerersparnis von den Händler:innen an die Endkund:innen (was bei Gütern des täglichen Bedarfs laut Erfahrungen aus der deutschen Mehrwertsteuersenkung 2020 und dem dortigen Tankrabatt 2022 grundsätzlich erwartbar ist) sinkt die Inflationsrate ab Juli 2026 um 0,15 Prozentpunkte. Und zwar für genau zwölf Monate. Ab Juli 2027 vergleicht der Verbraucherpreisindex Preise, die bereits dem niedrigeren Steuersatz unterliegen, mit ebensolchen, der Effekt verpufft. Im Jahresschnitt bedeutet das jeweils etwa 0,07 Prozentpunkte für 2026 und 2027.

(Ein nettes Detail am Rande: Weil die niedrigere Inflation auch in den gesetzlichen Anpassungsfaktor für Pensionen einfließt, werden die Pensionserhöhungen 2028 entsprechend kleiner ausfallen - der Budgetdienst schätzt die so eingesparten Nettopensionen auf 75 Millionen Euro pro Jahr ab 2028. Die Republik holt sich also einen Teil der Steuersenkung still durch die Hintertür wieder herein.)

Bleibt der größte Unterschied zum Jänner: die Gegenfinanzierung. Du erinnerst dich vielleicht, dass damals zwei Maßnahmen angedacht waren- eine Plastikabgabe auf nicht recyclebare Kunststoffe und eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten. Beides hat sich seither verändert. Die Plastikabgabe ist Ende April nach intensivem Lobbying von Wirtschaftskammer und Handelsverband ersatzlos gestrichen worden. Die Regierung erklärte den Verzicht auf die Steuer, die sie selber ein paar Monate zuvor ersonnen hatte, zum „klaren Signal für wirtschaftliche Vernunft“, Greenpeace nannte es einen „beschämenden Kniefall vor der Plastik-Lobby“. De gustibus, usw.

Die Paketabgabe hingegen kommt - aber in einer völlig anderen Form als ursprünglich angekündigt. Aus der Idee einer Sonderabgabe nur auf Drittstaatspakete (also vor allem Shein, Temu und Co) wurde ein Bundesgesetz über eine allgemeine Paketsteuer, die ab 1. Oktober 2026 auf den gesamten heimischen Versandhandel an Endkund:innen gelten soll; gerade ist die erste Begutachtung zu Ende gegangen, mit überschaubar positivem Echo. Zwei Euro pro Sendung, fällig für Unternehmen mit mindestens 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich. Das trifft nicht nur Temu und Shein, sondern auch Amazon oder Zalando. Erwartetes Aufkommen: rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Das ist weniger als die 400 Millionen, die die Senkung kostet. Den Rest soll laut Finanzministerium über „Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" hereinkommen, also: „wir hoffen einmal".

Du bekommst solche Beiträge lieber per Mail? Jetzt Newsletter abonnieren!

Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Was bedeutet das alles für unsere Bilanz als Konsument:innen? Die Paketabgabe wird, wie alle solchen Abgaben, nicht von den bösen Konzernen gezahlt werden, sondern, erraten, von uns Endkund:innen – you know the drill. Sie wirkt damit inflationserhöhend und hebt den dämpfenden Effekt der MWSt-Senkung in Teilen wieder auf. Aber dazu muss sie erst einmal durchs Parlament.