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Wie das Land OÖ eine ÖVP-Zeitung mit Steuergeld erhält

8 Min
Die oberösterreichische Landesregierung inseriert fleißig im Volksblatt - und unterstützt damit indirekt die ÖVP.
© Illustration: WZ, Bildquelle: Getty Images, Volksblatt.at

Das Oberösterreichische Volksblatt erscheint nur noch monatlich. Das hindert ÖVP-Landesrät:innen nicht, weiterhin ungebremst öffentliches Geld in die Parteizeitung zu stecken. Mehr als eine Viertelmillion Euro gaben das Land und seine Unternehmen heuer bereits aus.


„Traditionell innovativ. Natürlich oberösterreichisch.“ Unter dem nichtssagenden Slogan lehnt ein kleines Mädchen lächelnd an einem Photovoltaik-Paneel. Die Information war dem Büro von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer 5.890 Euro und 50 Cent Steuergeld wert. So viel kostete das Inserat im neuen Monatsmagazin Oberösterreichisches Volksblatt. Es gehört der ÖVP Oberösterreich.

Es ist nicht das einzige Landes-Inserat in der Parteizeitung. „Oberösterreich sind wir“, steht auf Seite 15 der Mai-Ausgabe. Ein kurzer Begleittext liefert eine Beschreibung der Einheimischen: Die Menschen in Oberösterreich haben „das Herz am rechten Fleck“, sie „helfen sich gegenseitig“, sie „zeigen Mut und halten zusammen“. Die Anzeige kostete 5.500 Euro. 5.500 weitere Euro stecken in Seite 13 derselben Ausgabe – inseriert vom Ressort des Wirtschafts-Landesrats Markus Achleitner (ÖVP). Der Inhalt: Oberösterreich ist ein top Industrieland. Auf Seite 22 inseriert das Ressort des Sozial-Landesrats Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) – ebenfalls um 5.500 Euro. Auf Seite vier schlägt das Ressort der Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) zu. Diesmal kostete die Anzeige 8.500 Euro.

295.000 Euro in fünf Monaten

Das Volksblatt ist voller öffentlicher Inserate des Landes Oberösterreich. Bisher gab es neun Ausgaben des neuen Monatsmagazins. Im Februar, März, Mai und Juni erschien jeweils ein Heft für das ganze Bundesland. Im April jeweils ein eigenes für die Regionen Linz, Mühlviertel, Innviertel, Traunviertel und Hausruckviertel. Die WZ hat sich alle Ausgaben angesehen und die Anzeigen gezählt.

Wir fanden 33 Inserate vom Land Oberösterreich. Laut Mediadaten haben sie einen Wert von rund 165.000 Euro. Davon kommt der größte Teil (rund 100.000) direkt von den fünf ÖVP-geführten Regierungsressorts. Die Kommunikationsabteilung des Landes bestätigt die Zahlen.

Außerdem inserieren Unternehmen, die teilweise oder ganz dem Land gehören – etwa die Energie AG, die OÖ Thermenholding GmbH oder der OÖ Verkehrsverbund. Sie schalteten 20 Anzeigen im Wert von rund 130.000 Euro. Insgesamt gaben das Land und seine Unternehmen also rund 295.000 Euro öffentliche Gelder für Inserate in der Printausgabe aus – sofern sie die angegebenen Preise bezahlt haben. Dazu kommen die digitalen Anzeigen, die das Land und seine Unternehmen auf der Website des Volksblattes publizieren.

Ungefragt an alle Haushalte

Viel Geld für ein Medium, das vor wenigen Monaten sein Hauptstandbein verlor. Mit Jahreswechsel stanzte das Volksblatt die gedruckte Tageszeitung. Über Jahrzehnte lag sie in den Stuben des Landes. Kinder lösten das Bilderrätsel, die christlich-soziale Leser:innenschaft bekam Nachrichten zur christlich-sozialen Landespolitik. Schon damals erhielt das Volksblatt auffällig viele öffentliche Inserate. Laut Recherchen von Dossier gaben das Land Oberösterreich und seine Unternehmen zwischen 2012 und 2022 insgesamt 5,9 Millionen für Inserate aus. Im letzten Erscheinungsjahr 2023 steckte das Land noch einmal 356.784 Euro in die Tageszeitung.

Mit der Umstellung zum Monatsmagazin ist es still um das Inseratengeschäft der Zeitung geworden. Doch der Geldhahn blieb weiter offen. Der Trick: Das Magazin landet ungefragt in allen erreichbaren Haushalten des Bundeslandes. Die Auflage liegt bei 485.000 Stück. Eine Zahl, die Einschaltungen rechtfertigt. Die allermeisten kommen vom türkisen Teil der Landesregierung.

Das Treuhand-Konstrukt

Die ÖVP füttert eine Zeitung mit öffentlichen Geldern. Eine Zeitung, die der ÖVP gehört. Medieninhaber und Herausgeber des Volksblattes ist die „Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH“. Gesellschafter der Firma darf sich der Linzer Rechtsanwalt Franz Mittendorfer nennen. Mittendorfer führt die Media Data als Treuhänder. Er wickelt die Geschäfte also für jemanden anderen ab – der Treugeberin. Treugeberin der Media Data ist zu 100 Prozent die Österreichische Volkspartei Oberösterreich (OÖVP). Das legt auch das Impressum des Volksblatts offen.

Das öffentliche Inseratengeld, das die Partei in ihre Zeitung steckt, erspart der ÖVP, die Zeitung selbst zu erhalten. „Das Inseratengeschäft stellt unsere einzige Umsatzquelle dar“, schreibt uns Geschäftsführer Wolfgang Eder. Im Vorjahr war das noch anders. Das Volksblatt – eine regionale Tageszeitung mit der kleinen Auflage von rund 18.000 Stück – erhielt die dritthöchste Presseförderung aller Tageszeitungen Österreichs: 853.013 Euro und 87 Cent. Heuer bekommt das Volksblatt als Monatsmagazin keine Presseförderung mehr. Nun ist es allein von Inseraten abhängig – und wird eifrig bedient.

Das Millionen-Darlehen

Die Steuerzahler:innen finanzieren große Teile der Parteizeitung. Doch fließt ihr Geld vom Volksblatt auch zurück zu seiner Eigentümerin – der OÖVP? Das legt ein legendäres Zitat des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmanns Josef Pühringer nahe. „Wir haben das Problem mit Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren“, sagte er 2013 in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Die Partei widerspricht Pühringer. „Weder die OÖVP noch eine andere Partei bekommen von der Zeitung Geld“, schreibt ihr Pressesprecher.

Wir finden im Jahresabschluss der Media Data vom Jahr 2004 einen bemerkenswerten Posten. Unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ ist der Betrag von knapp 28 Millionen Euro ausgewiesen. Daneben der Wortlaut „Darlehen ÖVP“. Die Partei borgte der Zeitung Geld. Wir wollten von Volksblatt und OÖVP wissen, wie viel Zinsen das Volksblatt dafür bezahlt. Volksblatt-Geschäftsführer Eder beantwortete die Frage nicht. Laut OÖVP handelt es sich um ein „unentgeltliches Darlehen“. Den Darlehensvertrag will uns die Partei nicht zeigen.

Viele ÖVP-Köpfe

Das Volksblatt ist eng mit der OÖVP. Parteizeitung will die Zeitung der Partei aber keine sein. „Der langen Tradition und dem journalistischen Ethos entsprechend ist das Volksblatt dem Ehrenkodex des Österreichischen Presserates verpflichtet“, schreibt uns Chefredakteur Roland Korntner. „Das Oberösterreichische Volksblatt ist redaktionell unabhängig und widmet sich insbesondere den Interessen der Bewohner der Region“, steht auch im Impressum der Zeitung.

Die Bewohner:innen des Bundeslandes dürften ein gesteigertes Interesse an Bildern von ÖVP-Politiker:innen haben. Die Gesichter derselben Politiker:innen, die das Volksblatt mit Inseraten pflastern, pflastern das Volksblatt. Gleich viermal lacht ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer aus der Mai-Ausgabe. Seine Stellvertreterin, Christine Haberlander, ist auf einer einzigen Seite auf zwei Fotos. Natürlich sind auch die restlichen drei – der insgesamt fünf – ÖVP-Landesrät:innen prominent vertreten. Und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer schreibt eifrig Gastkommentare.

Keine ÖVP-Kritik

Die Artikel sind Jubelmeldungen. „LH Stelzer und die ÖVP sind weiterhin die klare Nummer 1 in OÖ“, titelt das Volksblatt am 18. Mai auf der Website. Das Magazin druckt einen Reisebericht des Landeshauptmanns zur Biennale in Venedig. Chefredakteur Korntner begleitet Landesrätin Haberlander zu einem EU-Gipfel nach Belgien. Ein Artikel feiert die Raumordnungspolitik von Landesrat Achleitner. Auf der Website verlinken Artikel direkt auf die Facebook-Accounts der Landesrät:innen. Kritisches Wort zur Volkspartei fällt im Volksblatt keines.

Wer beschmutzt schon das eigene Nest? Mitarbeiter:innen des Volksblattes sind oder waren bei der ÖVP. Innenpolitik-Redakteur Dominik Hennerbichler war Mitglied der Jungen ÖVP Freistadt. Heute führt er schmeichelnde Interviews mit ÖVP-Granden, etwa mit Staatsekretärin Claudia Plakolm oder dem oberösterreichischen Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger, die er fragte, wie sie im Sommer „Kraft tanken“. Hennerbichler ist beim Volksblatt unter Parteifreunden. Geschäftsführer Wolfgang Eder war Büroleiter der OÖVP. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Thomas Haghofer, war im Vorstand der ÖVP Hirschbach. Silvia Spindler, beim Volksblatt für die Koordination des Magazins zuständig, war bis Mai 2024 ÖVP-Parteiobfrau in der Bezirkshauptstadt Freistadt. Jürgen Leppen war bis Mai 2024 Fraktionsobmann der ÖVP Großraming. Er ist Leiter des Anzeigenverkaufs.

Der Ex-Chefredakteur im Landhaus

Bei Leppen trudeln die Inserate des Landes ein, nachdem sie auf Landesseite über den Schreibtisch von Christian Haubner gegangen sind. Haubner ist seit 2022 Chef der Pressestelle der Landesregierung. Als dieser ist er letztverantwortlich für die Vergabe von Inseraten. Haubner kennt die Medienlandschaft des Bundeslandes. Schließlich war er selbst knapp zehn Jahre Chefredakteur – beim Volksblatt. Haubner sieht darin keinen Interessenskonflikt. „Ich bin ausschließlich meinem Dienstgeber verpflichtet“, schreibt er der WZ. Es ist nicht das einzige ehemalige Redaktionsmitglied, das jetzt in der Abteilung für Kommunikation des Landes OÖ sitzt. Herbert Schicho war Leiter des Innenpolitik-Ressorts beim Volksblatt, bevor er im März 2024 als Redakteur ins Landhaus wechselte.

Sein Ex-Kollege Christian Baumberger schrieb im Volksblatt über Fußball. Nun ist er Pressesprecher bei der OÖVP. Theresa Großpointner war von 2017 bis 2019 Redakteurin beim Volksblatt. Nun kümmert sie sich um den Social-Media-Auftritt von Landeshauptmann Stelzer. Und Sozial-Landesrat Hattmannsdorfer war einst sogar Geschäftsführer beim Volksblatt.

Heute ist sein Ressort fleißiger Werbekunde bei seinem alten Arbeitgeber. Er und die anderen türkisen Landesräte spülen bedeutsame Infos über die Parteizeitung an die Öffentlichkeit. Etwa, dass die Einheimischen mutig sind und hilfsbereit. Oder, dass Oberösterreich auf Sonnenkraft setzt. Die Anzeige ist dem Land so wichtig, dass wir sie in einer einzigen Ausgabe gleich zweimal finden. Kostenpunkt: 5.890 Euro Steuergeld.


Infos und Quellen

Genese

Unser Redakteur Matthias Winterer wuchs im Mühlviertel auf. Schon als Kind zählte er die Fotos von Landeshauptmann Josef Pühringer im Volksblatt und löste das Bilderrätsel. Später las er die Recherchen des Investigativ-Mediums Dossier über das Inseratengeschäft der Zeitung. Nach der Umstellung des Volksblattes zum Monatsmagazin Ende 2023 ist es still um das Medium geworden. Winterer und Michael Ortner wollten wissen, ob die Parteizeitung immer noch öffentlich finanziert wird. Sie haben alle gedruckten Ausgaben, die seither erschienen sind, nach Inseraten durchforstet.

Gesprächspartner

  • Roland Korntner, Chefredakteur Oberösterreichisches Volksblatt

  • Wolfgang Eder, Geschäftsführer Oberösterreichisches Volksblatt

  • Michael Obrovsky, Pressesprecher ÖVP Oberösterreich

  • Christian Haubner, Leiter Abteilung Kommunikation und Medien, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Daten & Fakten

  • Parteizeitungen sind eigentlich Geschichte. Die SPÖ stellte die Arbeiter-Zeitung am 31. Oktober 1991 ein, bereits im März desselben Jahres erschien die letzte Ausgabe der KPÖ-Zeitung Volksstimme. 2023 ereilte die Tageszeitung Oberösterreichisches Volksblatt dasselbe Schicksal. Ende Dezember wurde die letzte Ausgabe gedruckt. Als Monatsmagazin erscheint das Volksblatt nun elfmal im Jahr.

  • Medieninhaber des Oberösterreichischen Volksblatts ist die Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH. Deren Eigentümer ist der Rechtsanwalt Franz Mittendorfer – treuhänderisch für die ÖVP Oberösterreich. Der Partei gehört das Medium zu 100 Prozent. Die ÖVP Oberösterreich ist noch an zwei weiteren Medienunternehmen beteiligt: der Life Radio GmbH (9,97 Prozent) und der City Media Zeitschriften GmbH (75 Prozent).

  • Das Oberösterreichische Volksblatt bezog bis 2023 die dritthöchste Presseförderung für Tageszeitungen in ganz Österreich: 853.013,87 Euro – nach „Die Presse“ und „Der Standard“. Mit dem Aus als gedruckte Tageszeitung fiel auch die Presseförderung weg. Das Medium ist nun finanziell vollständig von Inseraten abhängig.

  • Inserate von Ministerien, Landeshauptleuten etc. müssen transparent gemacht werden. Alle Rechtsträger in Österreich, die der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, müssen Zahlungen für Werbeaufträge und entgeltliche Veröffentlichungen in Medien bekanntgeben. Bisher lag die Bagatellgrenze für die Meldung von Werbeeinschaltungen bei 5.000 Euro. Mit der Novelle zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz fällt diese Grenze weg. Seit dem 1. Jänner 2024 muss bereits ab dem ersten Cent, der für Werbeleistungen oder Medienkooperation aufgewendet wird, eine Meldung gemacht werden.

Chronologie Oberösterreichisches Volksblatt

  • Jänner 1869: Das „Linzer Volksblatt“ erscheint zum ersten Mal.

  • 1971: Die ÖVP Oberösterreich kauft das Volksblatt vom Oberösterreichischen Landesverlag.

  • 1974: Das „Linzer Volksblatt“ wird in „Neues Volksblatt“ umbenannt.

  • 1970er-Jahre: Die Auflage steigt auf 50.000 Exemplare, die Reichweite auf 125.000 Leser:innen.

  • 1993: Umstellung von Groß- auf Kleinformat.

  • Mai 2013: Christian Haubner wird Chefredakteur.

  • 2018: Die Zeitung erhält ein Rebranding und einen neuen Namen: „Oberösterreichisches Volksblatt“.

  • März 2022: Chefredakteur Haubner wechselt zum Land Oberösterreich und wird Leiter der Kommunikationsabteilung.

  • April 2022: Roland Korntner wird Chefredakteur.

  • 30. Dezember 2023: Die letzte gedruckte Ausgabe der Tageszeitung erscheint im Jänner 2024: Das Volksblatt erscheint digital und elfmal pro Jahr als gedruckte Ausgabe mit einer Auflage von 485.000 Stück – sie wird an jeden Haushalt in Oberösterreich verteilt.

Quellen

Das Thema in der WZ

Das Thema in anderen Medien