Wie dem Zyklus des Tötens in Nahost entkommen?

Es ist möglich, der Hamas die Fähigkeit zu nehmen, Gaza zu regieren und zu kontrollieren. Israel kann alle oder die meisten der politischen und militärischen Führer töten, die physische Infrastruktur der Hamas zerstören, ihre Waffen finden und es ihnen verunmöglichen, neue herzustellen. Die Ideologie der Hamas kann Israel aber nicht mit Waffen ausrotten. Man kann eine Ideologie nur mit besseren Ideen oder einer besseren Ideologie besiegen. Es gibt daher keinen Sieg, wenn nach dem Ende des Krieges nicht ein politischer Prozess einsetzt, der dem palästinensischen Volk Freiheit und Würde garantiert, und die israelische Besatzung endet. Doch dazu muss die internationale Gemeinschaft die Zeit der leeren Worte beenden. Wann wird zum Beispiel Österreich den Staat Palästina anerkennen? Will man die Hamas, diese auf einer verzerrten Philosophie des Islam basierenden Befreiungsbewegung, ausrotten, muss man sie in den Köpfen der Palästinenser durch eine Chance auf ein anständiges Leben ersetzen. Durch die Gewissheit, dass sie Freiheit haben und nicht mehr von Israel oder anderen kontrolliert werden, dass sie in einer Welt aufwachsen können, von der sie ein Teil sind und nicht isoliert und ausgegrenzt hinter Straßensperren leben müssen.

Nein, die Leute, die so etwas vorschlagen, sprechen für sich selbst. Dies ist nicht die Meinung der israelischen Regierung. Zwar gibt es Personen in der Regierung, die diesen Plan unterstützen, aber er ist kaum durchführbar. Weder Ägypten noch irgendein anderes arabisches Land werden auch nur einen einzigen palästinensischen Flüchtling aufnehmen. Die Palästinenser zum Verlassen Gazas zu zwingen, würde den gesamten Nahen Osten destabilisieren und könnte das Ende der Friedensverträge zwischen Israel, Ägypten und Jordanien bedeuten.

Um dem Zyklus des gegenseitigen Tötens zu entkommen, muss Israel deutlich machen, dass es nicht die Absicht hat, in Gaza zu bleiben. Erneut israelische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten, wäre Wahnsinn. Der zweite Punkt ist, dass Gaza von den Palästinensern kontrolliert werden muss. Allerdings ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) derzeit nicht in der Lage, Gaza zu regieren, da es ihr in den Augen der Bevölkerung an Legitimität fehlt. Die PA muss daher tiefgreifende Reformen durchführen. Präsident Mahmud Abbas sollte in den Ruhestand versetzt oder Präsident auf Lebenszeit mit zeremoniellen Funktionen werden, sodass niemand ihn oder seine Söhne oder ihr Geld anrühren wird. Außerdem braucht es eine durch Wahlen legitimierte Regierung. In Hinblick darauf sollten Kriterien definiert werden, wer für diese Wahlen zugelassen ist. Zum Beispiel nur jene politischen Parteien, die die Zweistaatenlösung unterstützen oder jene, die gegen den bewaffneten Kampf sind.

Eine Hamas, die als islamische Partei auftritt und glaubt, Palästina müsse von der Scharia geleitet werden, könnte eine für die Wahlen legitimierte politische Partei sein. Vorausgesetzt, sie akzeptiert, dass der bewaffnete Kampf beendet ist. Wichtig ist, dass es Wahlen gibt. Bis es so weit ist, muss eine Übergangsverwaltung im Gazastreifen eingerichtet werden, an der sich die Palästinenser beteiligen. Es könnte eine multinationale UN-Mission sein oder Truppen arabischer Staaten. In jedem Fall müssen sie von der palästinensischen Regierungsbehörde, also der heutigen PA, eingeladen werden.

Wir werden eine ganz andere Art von Abkommen schließen müssen als beim ergebnisoffenen Oslo-Prozess. Es kann keine, wie es der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nannte, konstruktive Zweideutigkeit geben. Denken Sie einmal darüber nach: Israel und Palästina haben sechs Abkommen unterzeichnet, und in keinem dieser Abkommen stand auch nur ein einziges Wort darüber, dass Israel keine Siedlungen bauen dürfe. Jeder ging davon aus, dass Israel das nicht tun würde. Es wurde auch nicht ausdrücklich erwähnt, dass es am Ende des Friedensprozesses einen palästinensischen Staat geben wird. Diesmal muss unmissverständlich klar sein, dass es am Ende einen Staat Palästina neben Israel geben wird und die israelische Besatzung endet.

Was wir gelernt haben, ist, dass wir uns gegenseitig nicht vertrauen können. Wir haben Vereinbarungen unterzeichnet und sie nicht umgesetzt. Beide Seiten. Als die UdSSR und die USA Rüstungskontrollabkommen unterzeichneten, die sie zum Abbau von Atomwaffen zwangen, gab es kein Vertrauen zwischen ihnen. Deshalb wurde ein Mechanismus zur Überwachung durch eine dritte Partei eingesetzt. Auch für die Zwei-Staaten-Lösung brauchen wir einen solchen Mechanismus, der die Umsetzung der Vereinbarungen überwacht. Die Vereinbarungen müssen auf Basis von mangelndem Vertrauen getroffen werden, nicht auf der Grundlage von Vertrauen. Vertrauen muss man sich mit der Zeit verdienen.

Wir müssen den Gazastreifen als ein Gebiet betrachten, in dem Menschen leben, und nicht nur als eines, in dem Menschen sterben. Daher braucht es einen internationalen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zur Ankurbelung der Wirtschaft ganz Palästinas. Mit Palästina meine ich die Westbank, Gaza und Ostjerusalem als Hauptstadt. Dieser Wiederaufbau sollte von Washington und Peking geleitet werden. Niemand auf der Welt weiß besser als China, wie man Infrastruktur schnell, effektiv und billig aufbaut. Es würde außerdem die Beziehungen zwischen den USA und China verbessern, was der gesamten Weltwirtschaft zugutekäme. Und es würde ein deutliches Signal sein, dass die Welt es mit Gaza ernst meint. In der Zwischenzeit muss massiv und schnell in Notunterkünfte für 1,7 Millionen Flüchtlinge investiert werden. Es ist Winter, die Menschen brauchen neben Unterkünften Decken, Lebensmittel und Hospitäler. Um sicherzustellen, dass diese nicht von der Hamas genutzt werden, könnten schwimmende Hospitalschiffe vor der Küste Gazas ankern.

Etwa 70 Prozent der israelischen Bevölkerung würden ein Friedensabkommen unterstützen. Vorausgesetzt, die Palästinenser erscheinen glaubwürdig, dass sie es mit dem Frieden ernst meinen. Dafür müssen sie aktiv werden, wie etwa jene Passagen aus palästinensischen Schulbüchern streichen, die Hass auf Juden und Israel schüren. Ebenso werden muslimische Geistliche aufhören müssen, Märtyrertum und das Morden im Namen Palästinas zu preisen. Die Regierungen in Israel und Palästina werden den Preis für ihr Versagen zahlen. Das Versagen war nicht nur das, was am 7. Oktober geschah. Es ist die jahrzehntelange Täuschung, dass Israel Frieden haben könne, während wir ein anderes Volk besetzen oder an einem Ort wie Gaza gefangen halten. Dies ist ein konzeptionelles Versagen, das uns am 7. Oktober auf den Kopf fiel. Die palästinensischen Führer wiederum haben keine Legitimität bei ihrem eigenen Volk. Wir werden also eine Neuordnung der gesamten Führung in Israel und Palästina erleben. Es mag eine Übergangszeit geben, aber schließlich werden die Verantwortlichen gehen.