Wie Deutschland sein Pensionssystem retten will

Unsere lieben deutschen Nachbar:innen haben etwas getan, von dem wir uns eventuell etwas abschauen könnten – daher heute ausnahmsweise ein Blick über die Grenze. Diesen Dienstag hat in Berlin die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte „Alterssicherungskommission“ ihren Bericht übergeben, wie sie das deutsche Pensionssystem – die Deutschen sprechen, lustig wie sie sind, eher von „Renten“ – stabilisieren würde.

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33 Empfehlungen auf 79 Seiten – hier lang zum ganzen Dokument –, erarbeitet von 13 weisungsfreien Fachleuten unter dem Vorsitz von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise. Das ist auch für uns hier in Österreich sehr spannend; weil die Probleme, die diese Kommission lösen soll, trotz einiger systematischer Unterschiede bei uns ziemlich dieselben sind. Und weil die Antworten, die die Kommission vorschlägt, ein Vorgeschmack sein könnten, was auch bei uns passieren sollte.

Fangen wir mit der Diagnose an, die Stammleser:innen dieses Newsletters schon bekannt vorkommen dürfte. In Deutschland steigt der „Altenquotient“ – die Zahl der über 67-Jährigen je 100 Menschen im Erwerbsalter (20 bis 66) – von zuletzt 32 auf 38 im Jahr 2030 und 45 im Jahr 2040. Einer Person in Pension stünden dann nur noch gut zwei im Erwerbsalter gegenüber.

Sounds familiar? No-na.

Wir haben an dieser Stelle erst kürzlich gesehen, dass in Österreich heute drei Erwerbspersonen auf eine Person im Pensionsalter kommen, 2040 nur noch 2,2 und 2060 gerade einmal 1,9. Der Treiber ist hier wie dort derselbe: Die Babyboomer gehen in Pension, die Geburtenraten sind niedrig, die Lebenserwartung steigt. So schaut das in Österreich aus:

Aber kommen wir zu den Empfehlungen der deutschen Kommission – ich versuche, dir die wichtigsten Hebel zu zeigen, ohne dass wir uns in allen 33 Einzelvorschlägen verlieren. Wenn du mehr wissen willst, hat die Kommission eine eigene Zusammenfassung hier.

Hebel eins: das Pensionsantrittsalter. Du hast gestern vielleicht da oder dort gelesen, die Empfehlung laute auf „Rente mit 70“; das empfiehlt die Kommission aber gerade nicht. Was sie vorschlägt: die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln, und zwar im Verhältnis zwei zu eins. Von einem zusätzlich gewonnenen Lebensjahr sollen acht Monate auf längeres Arbeiten und vier auf längeren Ruhestand entfallen. Nach den aktuellen Annahmen des Statistischen Bundesamts wären das rund sechs Monate alle zehn Jahre – die Grenze stiege also bis 2041 von 67 auf 67,5 Jahre. Dass manche Medien daraus eine „Rente mit 70 bis 2092“ machen, ist nicht direkt falsch – es ist die lineare Hochrechnung dieser Formel über sieben Jahrzehnte –, aber es ist nur ein Teil der Geschichte.

Dazu kommt: Die in Deutschland enorm populäre „Rente mit 63“ – der abschlagsfreie Frühantritt für besonders langjährig Versicherte – soll abgeschafft werden. Die Kommission argumentiert, davon profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer – statt der Schwerarbeiter:innen, für die die Regelung eigentlich gedacht war (auch so eine Austro-Parallele). Die Einsparung beziffert sie auf rund 430 Millionen Euro pro Jahrgang und Bezugsjahr. Für besonders belastende Berufe und gesundheitliche Härtefälle ist aber weiterhin erleichterter Zugang vorgesehen.

Während Deutschland also plant, sein einheitliches Regelantrittsalter von 67 weiter nach oben zu schrauben sind wir noch damit beschäftigt, die Frauen bis 2033 schrittweise von 60 auf 65 zu heben – und liegen mit einem Regelpensionsalter von 65 ohnehin schon zwei Jahre unter dem deutschen. Eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, wie sie die OECD auch uns regelmäßig nahelegt, gibt es bei uns nicht, außer den Neos und vereinzelten FPÖler:innen fordert das hierzulande derzeit auch niemand öffentlich.

Hebel zwei ist der spannendste Teil – und das, worauf sich die internationale Presse gestürzt hat: eine verpflichtende, kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rente, die „gesetzliche Kapitalrente“. Zwei Prozent des Bruttolohns zusätzlich, paritätisch von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmenden getragen, schrittweise ab – idealerweise – 2028 in Halbprozentschritten eingeführt. Verwaltet zentral durch einen öffentlichen Fonds, angelegt am Kapitalmarkt, mit angestrebten Kosten von maximal 0,1 Prozent im Jahr. Vorbild: ausdrücklich Schweden und dessen Prämienrente. Merz will das auch volkswirtschaftlich verkaufen – mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr stünden so für Investitionen über den Kapitalmarkt zur Verfügung, ein Punkt, an dem Europa den USA weit hinterherhinkt.

Auch das ist eine Stelle, an der wir genau hinschauen sollten – weil Österreich praktisch noch weniger Kapitaldeckung hat als Deutschland. Unser Pensionssystem ist fast vollständig umlagefinanziert; die zweite und dritte Säule – private und betriebliche Vorsorge – fristen ein Nischendasein.

Hebel drei klingt technisch, ist aber zentral: Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der automatischen Rentenformel – derzeit ausgesetzt – soll ab 2031 wieder greifen und sogar verstärkt werden. Vereinfacht gesagt: Die Renten steigen künftig langsamer, wenn die Zahl der Pensionist:innen schneller wächst als jene der Beitragszahler:innen. Das Sicherungsniveau, das Verhältnis der Rente eines „Standardrentners“ (45 Beitragsjahre mit exakt durchschnittlichem Einkommen) zum durchschnittlichen Einkommen aller Arbeitnehmer:innen, heute per „Haltelinie“ bei 48 Prozent festgezurrt, sinkt damit nach 2031 wieder – auf 46,4 Prozent bis 2040.

Die Kapitalrente soll, so wünscht sich das die Deutsche Kommission, diesen Rückgang langfristig mehr als ausgleichen, weshalb die Kommission in Aussicht stellt, dass am Ende niemand schlechter dastehen sollte als nach geltendem Recht.

Gedämpfte Anpassungen – das kennen wir aus den Budgetdiskussionen der vergangenen Wochen: Auch bei uns werden die Pensionen 2027 und 2028 unter der Inflation angepasst, um die versprochene Konsolidierung zu schaffen. Der Mechanismus ist ein anderer, das Ergebnis für die Betroffenen ein ähnliches.

Hebel vier ist der ordnungspolitisch grundsätzlichste: Die Kommission bekennt sich zum Idealbild einer „Erwerbstätigenversicherung“, in die perspektivisch alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Konkret sollen neue Selbstständige verpflichtend einbezogen werden, Abgeordnete ebenso, und alle Reformen der gesetzlichen Rente „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen werden – samt der Empfehlung, deutlich weniger zu verbeamten. Und die in Deutschland fast heilige Kuh der Minijobs? Soll weitgehend abgeschafft werden, sprich: in die normale Sozialversicherung überführt werden, mit Ausnahme der Schüler:innen.

Hier sind wir Österreicher:innen den Deutschen tatsächlich ein Stück voraus: Selbstständige sind bei uns längst pflichtversichert, und mit der Pensionsharmonisierung 2005 haben wir auch begonnen, die Beamtenpensionen ins allgemeine System zu überführen. Was in Berlin als großer Wurf diskutiert wird, ist bei uns in Teilen schon gelebte Realität.

So weit die wichtigeren Vorschläge – im Detail gibt es noch einiges mehr, von Freibeträgen für Beitragszahler:innen bis zur Umbenennung des Bundesbeitrags zu den Pensionskassen in „Bundesanteil“.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Politisch ist das Ganze aber prozessual bemerkenswert: Die Koalition hat sich zur Einsetzung einer Koalition bekannt – und Merz und Bas wollen das Paket jetzt tatsächlich „in Gänze“ umsetzen, und zwar zügig – möglichst noch vor der Sommerpause. Die Kommission hat ihre Empfehlungen bewusst als untrennbares Gesamtpaket angelegt, damit sich die Koalition nicht die angenehmen Teile herauspickt und die unangenehmen liegen lässt. Ob das hält, ist natürlich politisch offen, aber dass gut begründete Vorschläge so einer Kommission tatsächlich umgesetzt werden sollen, dürfte ruhig auch in Österreich (*hust* Wehrdienst hust) Schule machen.

Was nehmen wir mit? Deutschland geht – auf dem Papier – genau jene Schritte an, die OECD und Fiskalrat auch uns seit Jahren ins Stammbuch schreiben: das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppeln, Frühpensionen schließen, Kapitaldeckung aufbauen, den Versichertenkreis verbreitern. Merz begründet das damit, der Sozialstaat lasse sich „nicht mehr mit dem finanzieren, was wir wirtschaftlich erwirtschaften“.

Mich überzeugt das.