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Wie die NÖ Landwirtschaftskammer vom Sonnenweiher profitiert

3 Min
Auf dem Grund, der früher Landwirt:innen gehörte, entstehen 207 Einfamilienhäuser.
© Gregor Kuntscher

Die Niederösterreichische Versicherung – Mehrheitseigentümerin des Bauträgers des Sonnenweihers – gehört der NÖ-Landwirtschaftskammer. Den Landwirt:innen kommt das Projekt nicht zugute.


Die Landwirtschaftskammer ist für die Landwirt:innen da. Sie vertritt ihre Interessen. Sie ist ihr Sprachrohr, ihre Lobby. Sie tut, was für Landwirt:innen gut ist. Ihre Zufriedenheit sollte das höchste Ziel der Kammer sein.

Die Landwirtschaftskammer von Niederösterreich besitzt eine Versicherung. Die Niederösterreichische Versicherung (NV) gehört der LK-NÖ Holding GmbH, die wiederum zu 100 Prozent im Eigentum der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer ist.

Die Niederösterreichische Versicherung (NV) tut, was Versicherungen tun: Sie versichert Häuser, Höfe, Gründe. Sie bietet Rechtsschutz und Unfallversicherungen. Wird ein Auto, ein Traktor, ein Geschirrspüler kaputt, bekommen ihre Klient:innen Geld. So weit, so normal.

Riedls Deals

Die Niederösterreichische Versicherung tut aber noch mehr. Sie ist – über eine Holding, die NV IT Projektentwicklung GmbH – etwa an der VI Engineers Development GmbH beteiligt. Der NV gehören 74 Prozent des Bauträgers. Der stemmt in der Weinviertler Gemeinde Grafenwörth gerade ein Großprojekt. 207 Häuser werden um einen Foliensee gebaut. Die WZ berichtete über den sogenannten Sonnenweiher.

Der Bürgermeister von Grafenwörth und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes – Alfred Riedl – sitzt im Aufsichtsrat der NV. Außerdem hat er als Privatperson dem Bauträger – und damit mittelbar der NV – einen Teil der Gründe verkauft, auf denen nun der Sonnenweiher gebaut wird. Diese gehörten davor zum Teil gewöhnlichen Landwirt:innen.

Ein Organigramm welches die Struktur der NÖ Landwirtschaftskammer zeigt.
© Wiener Zeitung

Riedl und seine damalige Frau bezahlten im Jahr 2013 für rund 44.600 Quadratmeter 60.000 Euro. Rund 10.000 Quadratmeter gehörten bereits seiner Frau. Nach ihrem Tod besaß Riedl 55.000 Quadratmeter. Nach der Umwidmung der Gründe durch den Gemeinderat in Bauland bekam der Bürgermeister vom Bauträger 1.039.870 Euro dafür.

Um ein Vielfaches weiterverkauft

Fünf weitere Gründe kaufte VI Engineers ansässigen Landwirten ab. Sie bekamen nach der Umwidmung 20 Euro pro Quadratmeter. Der neue Grundeigentümer verkaufte einen Teil der Gründe (16.931 Quadratmeter) im Jahr 2022 an die SeneCura Immobilien Entwicklungs- und Verwaltungs-GmbH weiter – um 4.757.229 Euro, 280 Euro pro Quadratmeter. Der WZ liegt der Kaufvertrag vor. Das Unternehmen baut ein Pflege- und Sozialzentrum für ältere Menschen an den Rand des Sonnenweihers.

Den Landwirt:innen entging viel Geld. Das bekam der Bauträger, der – wie gesagt – zu großen Teilen der NV gehört. Die NV ist wiederum im Eigentum der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Deren Direktor ist Franz Raab. Und der ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der NV. Hier die Versicherung, die über ihren Bauträger Geld mit ehemaligem Agrarland macht. Dort die Landwirtschaftskammer, die die Interessen der Landwirt:innen vertritt.

Keine Antworten von Raab

Die WZ hat Raab gefragt, ob ihn die Doppelrolle in einen Interessenkonflikt bringe. Außerdem wollten wir wissen, ob Geld von der NV an die Kammer floss. Beide Fragen beantwortete Raab nicht. Er teilte lediglich mit, dass die Landwirtschaftskammer in „Entscheidungen der Gemeinde Grafenwörth nicht involviert“ sei. „Ebenso wenig in Entscheidungen von Liegenschaftsbesitzern, ihre Grundstücke zu verkaufen“, wie es in einem schriftlichen Statement heißt.

Auch beim Generaldirektor der NV, Stefan Jauk, haben wir nachgefragt. Wir bekamen ein Mail von seinem Büro. Da das Projekt Sonnenweiher noch nicht abgeschlossen ist, könne die Versicherung nicht beantworten, ob Geld in Richtung der Kammer fließen werde. Zur Doppelrolle von Raab heißt es: „Klarerweise entsenden Eigentümer von Aktiengesellschaften Personen ihrer Wahl in den Aufsichtsrat.” In die Grundstücksdeals in Grafenwörth sei die NV nicht involviert gewesen.

Bei denen entging Landwirt:innen viel Geld. Die Landwirtschaftskammer ist ihre gesetzliche Vertretung. „Bäuerlich denken. Unternehmerisch handeln.“, ist einer der Leitsprüche auf der Website der Kammer. In Grafenwörth haben Landwirt:innen Grund und Boden unter dem gängigen Marktwert verkauft. Über Jahrzehnte war er ihre Lebensgrundlage. Nun ist er weg – und wird zum Einfamilienhausteppich.

Profitiert hat davon die NV – und damit letztlich wohl auch ihre Eigentümerin, die Landwirtschaftskammer von Niederösterreich.


Infos und Quellen

Genese

Unsere Geschichte „Das Dubai vom Weinviertel“ erregte viel Aufmerksamkeit. Nachdem wir sie veröffentlicht hatten, dachten wir darüber nach, welcher Teil unserer Recherchen für die Allgemeinheit noch interessant sein könnte. Die Rolle der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer in dem Geflecht der Firmen erscheint uns wichtig.

Gesprächspartner:innen

Daten und Fakten

Ein Organigramm welches die Struktur der NÖ Landwirtschaftskammer zeigt.
© Wiener Zeitung

Quellen

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