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Budget-Wortklauberei
6 Minvor 1 Woche
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© Illustration: WZ. Bildquelle: APA Images.
Machtwechsel in Ungarn: Was kann sich ändern und vor allem wie schnell?
Ungarn hat gewählt. Auf den Straßen in Budapest wurde bis in die späte Nacht gefeiert: Fahnen wurden geschwenkt, es wurde gehupt, Menschen lagen sich in den Armen. Die Message scheint klar zu sein: Hier in der ungarischen Hauptstadt freut man sich über einen Regierungswechsel nach 16 Jahren Orbán. Péter Magyars Partei TISZA hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen und damit die langjährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendet. Mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament sicherte sich TISZA die politische Führung im Land, Orbán erkannte seine Niederlage an.
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Doch wie viel kann sich jetzt wirklich ändern, und vor allem wie schnell? Nicht so schnell, wie viele denken. Magyar will vieles anders machen als sein Vorgänger, aber nicht alles: Die strikte Asylpolitik Orbans will er zum Beispiel nicht grossartig verändern.
Bis zur ersten Parlamentssitzung in etwa einem Monat bleibt die alte Regierung voll handlungsfähig. Das heißt, Viktor Orbán kann in dieser Zeit weiterhin per Dekret regieren und weitreichende Entscheidungen treffen.
Auch danach gilt: Selbst wenn Péter Magyar übernimmt, lässt sich das System nicht einfach von heute auf morgen umkrempeln. Orbán hat in den vergangenen Jahren nicht nur regiert, sondern auch zentrale staatliche Strukturen langfristig geprägt. Viele Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung sind auf Jahre hinaus besetzt. Eine neue Regierung müsste also zunächst mit einem Apparat arbeiten, der weiterhin stark von Orbáns Politik beeinflusst ist.
Auch das Wahlsystem spielt eine Rolle. Es begünstigt große Parteien und klare Mehrheiten. Davon hat auch Péter Magyar profitiert, der sich als zentrale Oppositionsfigur etablieren konnte.
Was kann sich trotzdem schnell ändern? Vor allem der politische Kurs nach außen. Der Umgang mit der EU, neue Verhandlungen über eingefrorene Fördergelder – immerhin geht es um 18 Milliarden Euro – und ein veränderter Ton in der Außenpolitik könnten sich relativ schnell zeigen. Strukturelle Veränderungen dauern hingegen deutlich länger. Reformen der Justiz, der Medienlandschaft oder der Machtverhältnisse im Staat sind Prozesse, die Jahre in Anspruch nehmen können.
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Infos und Quellen
Daten und Fakten
- Die konservative Partei TISZA unter der Führung von Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn klar für sich entschieden und damit die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán und seiner FIDESZ-Partei beendet. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen kommt TISZA auf 138 Mandate und würde damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Orbán räumte seine Niederlage schnell ein.
- Das Wahlsystem in Ungarn ist eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl und gilt als vorteilhaft für größere Parteien. Das Parlament besteht aus 199 Sitzen. 106 Sitze werden direkt in Wahlkreisen vergeben: Wer dort die meisten Stimmen erhält, gewinnt das Mandat.
- Die restlichen 93 Sitze werden über Parteilisten nach dem Stimmenanteil im ganzen Land verteilt. Eine Besonderheit ist das sogenannte Kompensationssystem: Auch überschüssige Stimmen von Gewinnern werden teilweise angerechnet, was große Parteien zusätzlich stärkt. Das führt dazu, dass Parteien auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine sehr große Mehrheit im Parlament erreichen können.
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