Wie spricht die Politik?

Sprache ist in der Politik von ganz entscheidender Bedeutung. Großteils besteht politisches Handeln aus sprachlichem Handeln. Reden ist ein sehr mächtiges Werkzeug in der Politik, und zwar sowohl in der politischen Außenkommunikation als auch in der Kommunikation, die in Gremien und Ausschüssen hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Moderne Demokratien sind Mediokratien. Das heißt, dass die gesamte politische Außenkommunikation über Medien erfolgt. Politiker:innen kommunizieren einerseits über traditionelle Medien wie Zeitungen oder Fernsehen und andererseits über soziale Medien wie Facebook, Twitter bzw. X, YouTube und TikTok. Auch die Art des sprachlichen Handelns wird in einer Demokratie stark vom jeweiligen politischen System mitgeprägt. Das stärker direkt-demokratisch ausgerichtete System in der Schweiz gibt dem Argumentieren und Diskutieren einen höheren Stellenwert, als es etwa in Österreich der Fall ist.

Das ist zum Teil parteiabhängig. Jede Partei versucht, gerade jetzt im Wahlkampf vor den EU-Wahlen den eigenen Parteistandpunkt klar und deutlich darzulegen. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ beanspruchen den sogenannten „Hausverstand" für sich, etwa wenn sie Klima- und Energiepolitik „mit Hausverstand" fordern. Dadurch wollen sie unter anderem die Verhinderung oder Verzögerung dringend erforderlicher klimapolitischer Maßnahmen begründen. Blickt man auf das aktuelle EU-Wahlprogramm der SPÖ, fällt auf, dass das sozialdemokratische Hochwertwort „Gerechtigkeit" zentral ist. Die Adjektive „fair" und „gerecht" kommen oft vor und beziehen sich auf Fragen der Steuer- und Klimagerechtigkeit. Seit einiger Zeit wird in unserem politischen Diskurs auch der sehr umstrittene und schwer bestimmbare Begriff der „Leitkultur" inflationär verwendet.

Die Politolinguistik charakterisiert Hochwertwörter als Ausdrücke, die parteiübergreifend positiv besetzt sind und oft politische Ziele oder Lösungen benennen. Dazu zählen etwa Wörter wie „Demokratie", „Freiheit", „Rechtsstaat", „Wohlstand" und „Sicherheit". Sie sind inhaltlich recht abstrakt und unverbindlich und werden von den unterschiedlichen Parteien insbesondere in Wahlkämpfen gern verwendet. Das Gegenteil von Hochwertwörtern sind Unwertwörter. Sie bezeichnen parteiübergreifend negativ bewertete politische Auswüchse wie „Terrorismus", „Diktatur" und „Extremismus".

Ja, die gibt es. Fahnenwörter sind positive Schlagwörter, die die Funktion haben, den Parteistandpunkt für die Eigengruppe, aber auch für die Fremdgruppe sichtbar zu machen. Sie sind also Erkennungszeichen einer Partei und erfüllen die Rolle einer sprachlichen Fahne, die von einer Partei hochgehalten wird. Für die SPÖ sind etwa „Sozialismus", „Sozialdemokratie", „soziale Gerechtigkeit" Fahnenwörter. Stigmawörter werden hingegen verwendet, um den Standpunkt, die Werte und Ziele der gegnerischen Partei negativ zu bezeichnen. „Klimaterroristen" und „Klimaterror" sind zum Beispiel Stigmawörter der FPÖ.

Eines der überzeugendsten sprachlichen Mittel sind Sprachbilder, sogenannte Metaphern. Sie kommen in der politischen Kommunikation sehr vielfältig zum Einsatz. Mit Metaphern werden politische Sachverhalte veranschaulicht, es wird emotionalisiert, zur politischen Identifikation eingeladen und mobilisiert. Mit ihnen kann Solidarität oder Hass mit bzw. auf die Gegner:innen gefördert werden. Ein Beispiel: Wenn flüchtende und geflüchtete Menschen eine Flut sind - man notiere die bedrohliche Wassermetapher -, dann muss man sich vor der angeblichen Gefahr der Überschwemmung durch diese Menschen schützen. Entmenschlichende Tiermetaphern wie „Schmarotzer", „Parasiten" und „Ratten" wurden in der Vergangenheit verwendet, um Genozide vorzubereiten und sprachlich zu rechtfertigen.

Politische Manipulation nachzuweisen ist eine Herausforderung. Eine Vielfalt an glaubwürdigen und seriösen Informationsquellen und hohe Qualitätsstandards bei der medialen Berichterstattung können dabei helfen. Manche sprachliche Manipulationen lassen sich jedoch leichter erkennen. Dazu zählen etwa Metaphern, die etwas völlig Falsches behaupten, wie die der Klimaterroristen.

Die FPÖ bedient sich im EU-Wahlkampf der sehr problematischen Metapher der Klimaterroristen, um eine Gruppe von Aktivist:innen durch extreme Kriminalisierung und den Vergleich mit gewalttätigen Terrorist:innen zu diffamieren. Durch die Unterstellung von tödlicher Gewalttätigkeit werden die Menschen in die Irre geführt, da Klimaaktivist:innen sich in Wirklichkeit klar für Gewaltlosigkeit aussprechen. Mit dieser Metapher wird das Prinzip des zivilen Widerstands entwertet, um dafür harte rechtliche Sanktionen zu fordern. Weiters begünstigt sie eine Verschiebung des Diskurses und lenkt von den Anliegen der Protestierenden ab.