Demos in Serbien: „Wir werden weiterprotestieren"

Die Wahlen (Parlaments- und Lokalwahlen, unter anderem in Belgrad, Anm.) vom 17. Dezember waren weder frei noch fair. Es gab jede Menge Unregelmäßigkeiten, das stellten auch internationale Wahlbeobachter fest. Es kann nicht sein, dass Tausende Leute aus Bosnien herangekarrt werden, um den Belgrader Bürgermeister zu wählen. Sogar Tote schienen auf Wählerlisten auf. Wir fordern Transparenz und Neuwahlen.

Wir haben uns letzten Mai organisiert, als zwei Amokläufe in Serbien verübt wurden. Damals als „Studierende gegen Gewalt“, wir demonstrierten den ganzen Sommer lang. Nun haben wir uns umbenannt, denn wir sind nicht nur für Studierende da. Und unser Ziel ist nun ein anderes: Demokratie.

Vor allem von uns Studierenden, aber nicht nur. Wir teilen die Ziele auch mit der politischen Opposition, nicht aber die Herangehensweise. Die Parteien wollen vor allem institutionell vorgehen, eine Oppositionspolitikerin begann außerdem einen Hungerstreik (den sie nach zwei Wochen aus medizinischen Gründen beendete, Anm.). Wir sind von Parteien unabhängig und wollten uns von Anfang an etwas Eigenes einfallen lassen. Daher begannen wir, Straßen im Belgrader Regierungsviertel lahmzulegen. Wir konnten zwei Blockaden für sechs Stunden, eine weitere sogar für 24 Stunden aufrechterhalten. Das wollen wir fortsetzen, noch länger sogar. Wieder mit Zelten und Camps.

Ja, es war brutal. Die Polizei eskalierte grundlos. Zwar gab es eine kleine Gruppe von Demonstrierenden, die ins Rathaus eindringen wollten. Zu diesem Zeitpunkt waren Polizisten im Gebäude, die niemanden hineinließen. Manche der Demonstrierenden wollten dann die Türen stürmen, die allermeisten aber blieben friedlich. Später begann die Polizei, das Areal rund um das Rathaus zu räumen und alle zu verprügeln, die ihnen im Weg standen. Auch die friedliche Mehrheit. Viele wurden verhaftet, wohl auf Geheiß der Regierung, um uns Angst zu machen.

Es gibt kaum Informationen, aber soweit ich weiß, nicht. Manche stehen unter Hausarrest, andere warten noch auf ein Urteil. Vielen wird vorgeworfen, die „verfassungsmäßige Ordnung gestört“ zu haben. Das ist Unsinn. Auf dieses Delikt stehen jedoch bis zu fünfzehn Jahre Haft.

Den braucht es unbedingt. Alle internationalen Beobachter sagten, dass die Wahl nicht frei und fair war. Die europäischen Institutionen scheuen sich aber, das so direkt zu sagen. Immerhin haben viele Regierungen Vučić nicht zum Sieg gratuliert. Manchmal denke ich dennoch, dass wir allein sind. Dass uns niemand unterstützt, wenn sie uns angreifen und verhaften. Als das deutsche Außenministerium sinngemäß schrieb, die Wahlen seien nicht frei und fair abgelaufen, wurden eine Kollegin und ich als „deutsche Agenten“ bezeichnet. Damit will die Regierung die Kritik aus Deutschland verwässern.

Ja, unsere Fotos sind überall (etwa Alo, 26.12.2023, Anm.). Sogar unsere privaten Daten und Ausweisfotos wurden von der Polizei an die Medien weitergegeben. Einen Freund von mir bezeichneten sie gar als Mitglied der Hamas.

Wir werden weiterprotestieren. Womöglich am 13. Jänner, aber das ist noch nicht sicher. Bis jetzt hat sich fast alles auf Belgrad konzentriert. Wir wollen den Widerstand aber auf ganz Serbien ausweiten.

Ich denke nicht. Die Menschen sind wirklich wütend. Sie denken: Wenn wir das nicht jetzt lösen, werden wir nie ein demokratisches Land sein. Die freien Tage jetzt sind für manche wichtig, sich ein bisschen zu erholen – um dann aber wieder bereit für den Protest zu sein.