Spritpreise: Wo der Bartl die MöSt herholt

Ok, ok, sorry für den Titel, ich habe in der Witzkiste geschlafen. Damit war ich offenbar nicht alleine, wie ich am Montag festgestellt habe, als ich bei der von den Regierungsparteien einberufenen Sonder-Nationalratssitzung zum Beschluss der „Spritpreisbremse“ gehört habe, dass wir die Mineralölsteuer eigentlich nicht bloß um 6,7 Cent „bremsen“, sondern sie einfach halbieren könnten.

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Das zumindest hat die FPÖ vorgeschlagen, in Gestalt ihres Parteichefs Herbert Kickl. Der war in vollem Schwung bei besagter Sitzung, hat den Finanzminister einen „Raubritter“ geheißen, was ihm flugs einen Ordnungsruf seines Parteikollegen Walter Rosenkranz eingebracht hat.

Aber lassen wir die Show den Politiker:innen und schauen uns diese Steuer, um die es da geht, einmal konkret an, weil zuletzt doch immer wieder recht angeregt über sie diskutiert wird: Was die MöSt eigentlich ist, was sie bringt, was die Halbierung kosten würde – und wie die Bremse (die echte, die tatsächlich beschlossen worden ist) funktionieren soll.

Was die Mineralölsteuer eigentlich ist

Also: Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchsteuer, so wie die Tabak- oder die Biersteuer: Sie wird nicht in Prozent des Preises bemessen, sondern als fixer Betrag je Liter, ganz egal, ob der Sprit gerade 1,20 oder, wie unangenehm, 2,20 Euro kostet. Für Superbenzin sind das laut Mineralölsteuergesetz 48,2 Cent pro Liter, für Diesel 39,7 Cent (diese Differenz, das „Dieselprivileg“, hatten wir hier schon einmal ausführlicher), für Heizöl extraleicht 9,8 Cent.

Fällig wird sie eigentlich nicht an der Zapfsäule, sondern schon davor – wenn das gegenständliche Mineralöl aus dem Steuerlager, also etwa aus der Raffinerie Schwechat oder einem Tanklager, in den freien Verkehr kommt; wir Kund:innen an der Tankstelle bekommen das Ganze dann erst nachträglich eingepreist. Und weil auf diese Steuer auch noch zur Basis der Mehrwertsteuer dazuzählt, zahlen wir beim Tanken auch Steuern auf die Steuer.

Abgesehen davon sind noch zwei Dinge an der MöSt historisch spannend. Erstens war sie einmal für den Straßenbau zweckgebunden – diese Bindung ist 1987 aufgehoben worden, seither fließt sie ins allgemeine Budget. Zweckbindungen haben in Österreich generell kein langes Leben, schlag nach beim Wohnbauförderungsbeitrag.

Zweitens ist sie zuletzt 2011 erhöht worden, um fünf Cent bei Diesel und vier bei Benzin, das hat die rot-schwarze Koalition damals als „CO2-Zuschlag“ verkauft (was man zehn Jahre später bei der Einführung der CO2-Abgabe verdächtig unterschlagen hat). Seither ist der Satz nominell gleich geblieben, also real jedes Jahr ein bisschen weniger wert geworden.

Die Mineralölsteuer ist eine „gemeinschaftliche Bundesabgabe“ – der Bund hebt sie ein, behält aber nach dem Finanzausgleichsgesetz nur 67,9 Prozent, 20,2 Prozent gehen an die Länder, 11,8 Prozent an die Gemeinden. Wer die MöSt halbiert, halbiert also auch ein Stück Landes- und Gemeindebudgets mit.

Wie viel der Staat beim Tanken gerade mitverdient, sehen wir hier:

Wir sehen: Der Staatsanteil liegt beim Diesel derzeit bei rund 40 Prozent, beim Benzin bei 47 Prozent. Im Jänner, vor dem Iran-Krieg, waren es laut ÖAMTC noch 53 beziehungsweise 58 Prozent. Der Grund ist die Konstruktion der Steuer: MöSt und CO2-Preis sind fixe Cent-Beträge, nur die Mehrwertsteuer wächst mit dem Preis. Wenn Rohöl teurer wird, wird der Kuchen größer, das Steuerstück aber nicht – bis auf die Mehrwertsteuer.

Was bringt das dem Finanzminister? Hier hilft uns ein Blick in die Bundesrechnungsabschlüsse des Rechnungshofs und in eine Anfragebeantwortung aus dem Frühsommer:

Was wir hier sehen: Die Mineralölsteuer ist eine Steuer im Sinkflug. Den Höchststand hat sie 2018 mit knapp 4,5 Milliarden Euro erreicht, 2025 waren es noch 3,7 Milliarden – nominell rund 18 Prozent weniger, und dazwischen liegen sieben Jahre mit insgesamt ungefähr einem Drittel Inflation. (Den üblichen Covid-Gap, den wir aus allen möglichen Statistiken kennen, gibt es auch, aber nach einer kurzen Erholung dürfte es hier jetzt permanent bergab gehen.) Sparsamere Motoren, mehr E-Autos und der fixe Steuersatz tun ihr Übriges. Der Bund hat für 2026 wieder 3,7 Milliarden veranschlagt.

Was eine Halbierung kosten würde

Von diesen 3,7 Milliarden entfallen nach einer Schätzung des Finanzministeriums rund 2,6 Milliarden auf Diesel und etwa eine Milliarde auf Benzin; der Rest sind Heizöl, Flüssiggas und Ähnliches. Damit können wir die freiheitliche Forderung – bzw. den Antrag darauf – durchrechnen: Eine Halbierung der Sätze für Benzin und Diesel kostet über ein ganzes Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro; für die drei Monate Oktober bis Dezember, die der Antrag vorsieht, rund 450 Millionen.

Dazu käme in der blauen Welt noch die komplette Abschaffung der CO2-Bepreisung – noch einmal 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024, heuer des auf 55 Euro pro Tonne gestiegenen Satzes noch einmal mehr. Für das vierte Quartal 2026 und das Jahr 2027 zusammen komme ich so auf grob 2,5 Milliarden Euro, die der Staat weniger einnähme – was das mit einem Land macht, das ohnehin schon in einem Defizitverfahren steckt, kann man sich ausmalen (die Finanzierungsvorschläge der FPÖ sind eher unkonkret, aber das ist das Privileg der Opposition).

Was hätten Autofahrer:innen davon? Beim Benzin rund 44 Cent, beim Diesel rund 40 Cent je Liter, also 20 bis 22 Euro pro 50-Liter-Tankfüllung. Bei den Ölheizer:innen ist die MöSt hingegen ein kleiner Posten: Die Halbierung von 9,8 Cent bringt netto 4,9 Cent pro Liter, auf einen 3.000-Liter-Tank also etwa 175 Euro brutto. Der größere Brocken beim Heizöl ist die CO2-Bepreisung, die pro Liter in ähnlicher Größenordnung liegt wie beim Diesel.

Nur: Es geht gar nicht. Und zwar nicht nur budgetär, sondern rechtlich. Die EU-Energiesteuerrichtlinie schreibt Mindeststeuersätze vor – 35,9 Cent pro Liter Benzin, 33 Cent je Liter Diesel. Eine Halbierung würde uns bei 24,1 beziehungsweise 19,9 Cent landen lassen, weit darunter. Kickl weiß das, deshalb hat er im Plenum den „Mut, sich mit der Europäischen Union anzulegen“, eingefordert. Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler hat die praktische Folge benannt: Österreich würde „zur Tankstelle Mitteleuropas“, und die Halbierung wäre am Ende zu einem guten Teil ein Geschenk an ausländische Frächter und Tanktourist:innen.

Ich traue mich also zu sagen: Das wird eher nichts mit der MöSt-Halbierung. Womit es was wird, ist die Bremse der Koalition. Ihre Funktionsweise haben wir inzwischen alle parat: Jeden Monat rechnet das Finanzministerium aus, wie viel es durch die höheren Spritpreise mehr an Umsatzsteuer eingenommen hat, und gibt genau diesen Betrag im Folgemonat als MöSt-Senkung zurück.

Und weil Diesel hat Mitte September laut E-Control mit 2,279 Euro einen neuen Höchststand erreicht hat, schraubt die Koalition den Mechanismus neu auf: Die Senkung um bis zu 6,7 Cent darf laut Parlamentskorrespondenz unabhängig davon erfolgen, ob sie durch Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen gedeckt ist – finanziert wird sie, so steht es in der Begründung des Antrags, „als Vorgriff auf die durch die jüngsten Preissteigerungen erwarteten Mehreinnahmen beim Energiekrisenbeitrag Fossil“.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Hui! Der schöne alte Mechanismus, der Staat agiert budgetneutral, ist also ab heute futsch – und hofft stattdessen auf die höhere Übergewinnabgabe, die die OMV und Co. seit 2022 zahlen. Im Finanzausschuss hat Marterbauer auf Anfrage der Grünen dafür 50 Millionen Euro als erwartete Mehreinnahmen für 2026 genannt, dazu je 25 Millionen an USt-Mehr für September und Oktober. Macht rund 100 Millionen, was die entgangene MöSt etwa ausgleichen sollte – wenn das alles so aufgeht.

Aber immerhin ist es EU-rechtlich sauber. Im Gegensatz zur Emissionsbilanz dieser Senkungen.