Wo der Konsolidierungspfad hinführt

Diese Woche ist in den Budgetverhandlungen der Koalition die heiße Phase angebrochen. Am Dienstag haben sich die drei Parteichefs – Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger – im Kanzleramt getroffen, um die groben Leitlinien für das Doppelbudget 2027/28 festzulegen. Das Budget ist für die Republik so etwas wie der Wahrheitsmoment: Was immer eine Regierung an guten Absichten, tollen Plänen und schönen Versprechen formuliert hat – im Budget zeigt sich, was sie sich davon wirklich leisten kann. Und was nicht.

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Um zu verstehen, warum diese Budgetverhandlungen besonders heikel sind, muss man drei Dinge im Kopf haben: die Ausgangslage, das Tempo und die Zahl 4,4.

Fangen wir mit der Ausgangslage an. Wie wir an dieser Stelle schon öfter festgestellt haben, steckt Österreich in einem EU-Defizitverfahren. 2025 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 4,2 Prozent des BIP – immerhin eine leichte Verbesserung gegenüber den 4,6 Prozent von 2024, aber immer noch weit über den erlaubten drei Prozent. Die Schuldenquote ist auf 81,5 Prozent des BIP gestiegen.

Das erste Konsolidierungspaket der Koalition – du erinnerst dich, der „Klimabonus“ wurde gestrichen, die Bildungskarenz eingedampft, die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt – zeigt zwar Wirkung, reicht aber noch lange nicht.

Die Daten des Budgetdienstes im Parlament zum Budgetvollzug der ersten zwei Monate bestätigen das Bild: Die Einzahlungen des Bundes sind im Jänner und Februar um acht Prozent gestiegen – getrieben von der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und dem Nachholen bei den Energieabgaben. Die Auszahlungen ohne Finanzierungskosten waren sogar leicht rückläufig. Der Nettofinanzierungsbedarf lag mit 2,2 Milliarden um 900 Millionen unter dem Vorjahreswert. Das klingt gut. Ist es auch – aber leider bei weitem nicht gut genug, um das Problem zu lösen.

Defizitprognose

Denn jetzt kommt die Zahl, die diese Verhandlungen dominiert: Vergangene Woche, am 15. April hat das Büro des Fiskalrats seine Schnellschätzung vorgelegt. Das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: Das Defizit wird 2026 ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen bei 4,0 Prozent liegen, 2027 sogar wieder leicht auf 4,1 Prozent steigen. Und damit klafft zum Regierungsziel von 3,5 Prozent für 2027 eine Lücke von 0,6 Prozentpunkten des BIP. Das klingt nach wenig. In Euro ausgedrückt sind das aber – unter Berücksichtigung der negativen Rückwirkungen, die Sparmaßnahmen auf die Konjunktur haben – 4,4 Milliarden Euro.

Jetzt wirst du dich vielleicht fragen: Moment, hat der Finanzminister nicht von zwei Milliarden gesprochen? Hat er. Beide Zahlen stimmen, in gewisser Weise – und dass sie es tun, illustriert ganz gut, warum die Budgetpolitik in Österreich so kompliziert ist. Die zwei Milliarden, die Marterbauer ins Spiel gebracht hat (inzwischen ist auch im Finanzministerium eher von 2 bis 2,5 Milliarden die Rede), betreffen nur den Bund. Die 4,4 Milliarden des Fiskalrats betreffen den Gesamtstaat – also auch die Schulden, die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen machen. Wie wir beim Thema Stabilitätspakt vor ein paar Monaten besprochen haben: Für die EU zählt immer der Gesamtstaat, und dem Finanzminister fehlt der direkte Durchgriff auf die anderen Ebenen. (Ob die Länder und Gemeinden ihren Teil der vereinbarten Budget- Hausaufgaben erledigen, wissen wir auch noch nicht – ist aber eine andere Baustelle.)

Die zweite Erschwernis: der Iran-Krieg. Die WIFO-Konjunkturprognose vom April zeigt, wie sehr die geopolitische Lage die Situation verändert hat. Noch im Dezember hatte das WIFO mit 1,2 Prozent Wachstum für heuer gerechnet. Jetzt sind es im Hauptszenario nur noch 0,9 Prozent – und falls die Kampfhandlungen andauern, im pessimistischen Szenario sogar nur 0,2 Prozent. Die Inflation, die zu Jahresbeginn erfreulich auf 2,0 Prozent gesunken war, ist im März durch die gestiegenen Energiepreise wieder auf 3,1 Prozent gesprungen. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 7,4 Prozent.

Das heißt fürs Budget: weniger Steuereinnahmen als erhofft – das WIFO hat die erwartete Lohn- und Gehaltssumme deutlich nach unten revidiert, was auf die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge drückt –, dafür höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld. Die Faustregel des Fiskalrats: Sinkt das reale BIP um ein Prozent, verschlechtert sich der Budgetsaldo um 0,5 Prozent des BIP. Dass die Koalition gestern angekündigt hat, auf die eigentlich bereits angekündigte neue Plastikabgabe zu verzichten, darf man da durchaus als Signal lesen, dass man alles tun möchte, um die sich gerade erholende Wirtschaft nicht abzuwürgen, das wird wohl auch bei anderen Budgetposten so bleiben.

Und drittens: das Tempo. Die Budgetrede ist für den 10. Juni angesetzt, beschlossen werden soll alles am 10. Juli – und das ist kein Zufall. Wie schon im Beitrag zur Langfristprognose erwähnt: 2027 stehen Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol an. Ein Sparbudget, das im Herbst beschlossen wird und ab Jänner schmerzt, wäre für die Amtsinhaber:innen ein wenig erfreuliches Mitbringsel im Wahlkampf. Also hat man das Ganze beschleunigt – was angesichts der Komplexität der Aufgabe durchaus ambitioniert ist.

Aufteilung des Konsilidierungskuchen

Was jetzt verhandelt wird, ist zunächst der Rahmen: Wie viel darf jedes Ministerium ausgeben? Laut Finanzministerium sollen die Ressorts in den nächsten Tagen ihre Anteile am „Konsolidierungskuchen" erfahren. Alle Optionen liegen am Tisch, sagen die Verhandler:innen – explizit ausgenommen sind nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, worauf ÖVP und Neos bestehen. Gleichzeitig will die Koalition auch noch Spielraum für „Offensivmaßnahmen" schaffen – also Projekte aus dem Regierungsprogramm, die unter Budgetvorbehalt gestellt wurden.

Ob sich das alles ausgeht? Der Fiskalrat ist skeptisch. Er weist darauf hin, dass einige der bisherigen Sparmaßnahmen – der Aufschub von Infrastrukturinvestitionen, die Einschränkungen bei der Korridorpension – die Konsolidierungslast nur in die Zukunft verschieben. Die strukturellen Ausgabentreiber – Gesundheit, Pflege, Pensionen, der steigende EU-Beitrag, die höheren Zinsen auf die wachsenden Schulden – bleiben. Die Schuldenquote nähert sich 2027 mit 85 Prozent des BIP dem historischen Höchststand von 2015 an, der damals durch die Bankenrettung ausgelöst wurde.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Wie viel am Ende wirklich gespart wird und wo – das werden die nächsten Wochen zeigen. Die Budgetrede am 10. Juni wird der Moment der Wahrheit. Bis dahin ist das die gute Nachricht: Die Regierung signalisiert zumindest, dass sie sich bewusst ist, wie groß das Problem ist. Das war schon mal anders.