Alpbach. "Wir versuchen, alle Bereiche, die einen Beitrag zur innovativen Entwicklung des Landes leisten können, zu vernetzen", sagte Staatssekretär Harald Mahrer in Alpbach. "Open Innovation" nennt sich diese Strategie, und es geht dabei um Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Doch wie innovativ ist eigentlich die Politik selbst? Bei den Gesprächen in den Arbeitskreisen des Forum Alpbach wurden oft und beständig Defizite in Verwaltung und Gesetzgebung angesprochen. Hannes Androsch beschreibt fehlende politische Innovation mit einem Beispiel: "Großbritannien hat als Land mit 60 Millionen Einwohnern die zweitmeisten Medaillen bei den Olympischen Spielen errungen. Österreich hat bei zwei Spielen insgesamt eine Bronzemedaille geschafft. Die Briten unterstützen ihre Spitzensportler umfangreich und effektiv. Österreich dagegen fördert das Mittelmaß."

Österreichs Politiker haben Angst vor Eliten

Elisabeth Köstinger, aus dem ÖVP-Bauernbund kommende Europa-Abgeordnete, ortet auch ein anderes Problem. "Es gibt bei uns keine Fehler-Kultur, in der Politik schon gar nicht. Fehler werden nicht verziehen, was dazu führt, dass viele Politiker besonders vorsichtig vorgehen." Androsch plädiert dafür, mit viel größerem Elan an die notwendigen Änderungen im politischen System heranzugehen. "Um eine gute Ernte einfahren zu können, ist es notwendig, Obstbäume und Weinreben zurückzuschneiden. Wir haben ein gestörtes Verhältnis zum Thema Eliten und höchste Qualität. Aber für das Mittelmaß sind wir als Land zu arm."

Österreich etwa hat doppelt so viele Studierende wie die Schweiz, aber nur die Hälfte des Budgets. Und die Schulen - so Androsch - würden unter falsch verteiltem Geld leiden. "Eine Pflichtschule in Wolfurt mit 408 Schülern hat ein Lehrmittelbudget von 5000 Euro im Jahr. Was soll ein Direktor damit machen?" Geben wir das Geld also falsch aus? Die Frage wird von so gut wie allen Politikern mit Ja beantwortet, doch geändert wird daran auch nichts. "Wir haben beim politischen Personal zu viele Leute, die im Kirchturmdenken verhaftet sind und Angst vor Eliten haben. Wir brauchen solche Eliten aber, um das Land voranzubringen", sagte der Ex-Politiker Androsch. Die aktuelle Politikerin Elisabeth Köstinger geht etwas gnädiger mit ihrem Berufsstand um. Viele positive Dinge würden von der Bevölkerung nicht richtig wahrgenommen, weil es das Leben erleichtert.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner schlug jüngst in einem Interview vor, dass für jede neue Verordnung zwei bestehende außer Kraft gesetzt werden. Das beschreibt ein durchaus zutreffendes Problem: Die schiere Menge an Gesetzen, Verordnungen, Erlässen sind mittlerweile auch für die Verwaltung schwer zu durchschauen. Das kann durchaus dazu führen, dass zwei praktisch idente Sachverhalte von Ämtern unterschiedlich behandelt werden - was bei den Bürgern, aber auch Unternehmen Frustration auslöst. Ein Beispiel dazu ist das Hochleistungsstromnetz in Österreich. Der Ausbau dauert bei den Verfahren zwischen zehn und 20 Jahre. Nun überlegt die voestalpine, die Hochöfen etwa 2025 auf eine neue Technologie umzustellen, auf sogenannte "Elektroöfen". Dabei wird Stahlschrott mit Strom eingeschmolzen. Sollte das realisierbar sein, würde der Stromverbrauch in Österreich um fast 50 Prozent steigen. Im Netzausbauplan wären solche Mengen transportierbar, doch ob dieser Ausbau rechtzeitig umgesetzt wird, steht in den Sternen. Die dazu notwendigen Genehmigungen sind von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden zu beschließen - und das ergab bisher eine Kakophonie, Harmonien waren wenig zu hören. Nun ist diese mögliche Großinvestition der voestalpine für den Industriestandort Österreich von erheblicher Bedeutung. Ein Scheitern des Netzausbaues hätte desaströse Folgen. "Als Politiker gewählt zu werden, verleiht auf Zeit Macht. Und diese Macht muss man ausüben. Wir brauchen Politiker mit Mut", resümiert Androsch.

"EU steckt in einer Krise, aber der Rest der Welt auch"

Ob das mangelndes Talent ist oder die von Köstinger konstatierte mangelnde Fehler-Kultur, die nicht verzeiht, auch wenn einmal etwas schiefgeht, bleibt dahingestellt. In der Wirtschaft, aber auch in der Forschung jedenfalls wird die Politik eher als Innovationsbremse wahrgenommen. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Mohammed Benhammou vom Center for International Studies in Marokko konstatierte bei der Eröffnung der "Politischen Gespräche" beim Europäischen Forum Alpbach, dass Europa jene Stärke, die es hat, auch nach außen zeigen muss. "Die EU bindet sich in einer Krise, richtig. Aber das ist kein Grund, mutlos zu werden, denn der Rest der Welt befindet sich auch in einer Krise."

"Wir reden in Alpbach heuer über eine neue Aufklärung", spottet Androsch. "Es wäre besser, wir würden zuerst die erste Aufklärung bei uns umsetzen. Dazu gehören natürlich Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Beides gilt auch für Politiker."