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Nr. 136 / 14. Juli 2016

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Veröffentlicht am:
14. Juli 2016

Kundmachungen

Amt der Wiener Landesregierung Magistratsabteilung 22

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Amt der Wiener Landesregierung

Magistratsabteilung 22 – Wiener Umweltschutzabteilung

MA 22 ­581561/2014

Kundmachung des Vorhabens

„Stadtstraße Aspern“

durch Edikt

1. Gegenstand des Antrages

Die Stadt Wien – MA 28, vertreten durch Jarolim Flitsch Rechtsanwälte GmbH, Volksgartenstraße 3, 1010 Wien, stellte am 25. Juni 2014, zuletzt modifiziert mit Schreiben vom 7. Juli 2016, bei der Wiener Landesregierung im Wege der Magistratsabteilung 22 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ nach den §§ 24f iVm Anhang 1 Z 9 lit. d, g, h und i Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP­G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idgF sowie den einschlägigen materiellen Genehmigungsbestimmungen.

Auf Grund dieses Antrages ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren nach den Bestimmungen des UVP­G 2000 von der oben genannten UVP­Behörde durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

2. Beschreibung des Vorhabens

Die Stadtstraße Aspern weist eine Gesamtlänge von etwa 3,3 Kilometern auf. Sie beginnt beim Knoten Wien/Hirschstetten (A23/S2) und verläuft nördlich der bestehenden Hirschstettner Straße Richtung Osten. Bei Km 0,300 befindet sich eine mittels Verkehrslichtsignalanlage geregelte Kreuzung. Über die neu zu errichtende Verbindungsstraße (Spange Franz­Fellner­Gasse) werden die Hirschstettner Straße aus dem Süden und die Süßenbrunner Straße aus dem Norden kommend an die Stadtstraße angebunden.

Bei Km 0,400 erfolgt die niveaufreie Querung der Süßenbrunner Straße und bei Km 0,525 wird die Quadenstraße an die Stadtstraße über zwei Rampen sowie die auszubauende Straße Am Friedhof angebunden. Bei Km 0,760 befindet sich das Westportal des Tunnels Emichgasse. Dieser Tunnel weist eine Gesamtlänge von 795 m auf und verläuft nach der Querung der Spargelfeldstraße unter den Blumengärten Hirschstetten und der Emichgasse. Des Weiteren werden die Guido­Lammer­Straße, die ÖBB­Trasse „Stadlau­Marchegg“ und die Anschlussbahn des DZH­Logistikparks unterquert, bevor der Tunnel bei Km 1,555 mit dem Ostportal endet.

In weiterer Folge quert die Trasse niveaufrei bei Km 1,940 die in Hochlage geführte U­Bahn­Linie U2. Bei Km 2,174 befindet sich das Westportal des Tunnels Hausfeld. Dieser Tunnel weist eine Gesamtlänge von etwa 550 m auf und unterquert die Hausfeld­straße, die Ostbahnbegleitstraße, die U­Bahn und die ÖBB­Trasse „Stadlau­Marchegg“. Im Anschluss an das Ostportal des Tunnels verläuft die Trasse der Stadtstraße parallel zur ÖBB­und U­Bahn­Trasse und endet mit dem Anschluss an die S 1 Spange Seestadt Aspern der ASFINAG. In diesem Bereich wird auch die Anschlussstelle Seestadt West mit der Verbindungsrampe zur Seestadt Aspern errichtet.

Im Zuge des Projektes werden Zubringerstraßen neu errichtet bzw. adaptiert, unter anderem wird auch eine neue Verbindung zwischen Rothergasse und der derzeit als Sackgasse ausgebildeten Franz­Fellner­Gasse geschaffen. Des Weiteren werden entlang der Trasse der Stadtstraße über weite Strecken neue Geh­und Radwegverbindungen geschaffen, landwirtschaftliche Begleitwege errichtet sowie umfangreiche landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen gesetzt. Es sind sowohl entlang der Stadtstraße, als auch entlang neuer Zubringerstraßen umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen geplant.

Bei der Anschlussstelle Seestadt Ost werden die Brückentragwerke für die Querung der Anschlussbahn der Opel Wien GmbH, der Gleisanlagen der ÖBB­Trasse „Stadlau­Marchegg“ und der Fahrbahn der S 1 Spange Seestadt Aspern errichtet. Zudem sind die Zubringerrampe im Süden zum zukünftigen Straßennetz der Seestadt Aspern sowie die Erschließungsstraße im Norden Teile des vorliegenden Projektes.

3. Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Der Genehmigungsantrag, die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung liegen acht Wochen lang (ab dem 25.

Juli 2016 bis einschließlich 19. September 2016) beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 ­Wiener Umweltschutzabteilung, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, Anmeldung 3. Stock, Zimmer 3.28, Montag bis Mittwoch, 8:00 Uhr bis

12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Donnerstag, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie beim Magistratischen Bezirksamt für den 22. Bezirk, 1220 Wien, Schrödingerplatz 1, 2. Stock, Zimmer 211, Montag bis Freitag, 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie Donnerstag, 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr, zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung kann jede Person ab dem 25. Juli 2016 bis einschließlich 19. September 2016 eine schriftliche Stellungnahme an dieWiener Landesregierung,p.A.Amt derWiener Landesregierung,Magistratsabteilung 22 ­Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, abgeben. Innerhalb derselben Frist können die Parteien des Verfahrens bei der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 ­Wiener Umweltschutzabteilung, Wien 20, Dresdner Straße 45, schriftlich Einwendungen erheben. Beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht rechtzeitig, also bis 19. September 2016, bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben!

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, das Sie an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Wiener Landesregierung im Weg der Magistratsabteilung 22 ­Wiener Umweltschutzabteilung,Wien 20,Dresdner Straße 45,Einwendungen erheben.Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von der Behörde zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Eine Stellungnahmekann durch die Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden,wobei Name,Anschrift undGeburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eineStellungnahmevon mindestens 200Personen,diezumZeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Genehmigungsverfahren als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht teil.

4. Künftige Kundmachungen und Zustellungen

Es wird darauf hingewiesen, dass künftige Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

5. Kundmachung im Internet

Die Kundmachung im Sinne des § 9 Abs. 4 UVP­G 2000 erfolgt im Internet unter der Adresse https://www.wien.gv.at/kontakte/ma22/bekanntmachungen/.

Rechtsgrundlagen: § 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 ­UVP­G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung sowie § 44a iVm § 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ­AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung.

Für die Wiener Landesregierung:

Mag. Gerald Kroneder, SR


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