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Nr. 075 / 17. April 2018

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Veröffentlicht am:
17. April 2018

Kundmachungen

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BMVIT – IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr)

Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien

Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien

E-Mail: ivvs4@bmvit.gv.at

Internet: www.bmvit.gv.at

GZ. BMVIT-820.376/0004-IV/IVVS4/2018

Wien, am 10. April 2018

EDIKT

Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren betreffend das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie im Abschnitt Ebreichsdorf (Münchendorf-Wampersdorf), km 20,4 bis km 31,0 (Antrag auf Detailgenehmigung)“

Gegenstand des Antrags:

Der ÖBB-Infrastruktur AG wurde nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. März 2016, GZ. BMVIT-820.376/0001-IV/SCH2/2016 für das gegenständliche Vorhaben die Grundsatzgenehmigung gemäß § 24f Abs. 9 und 10 UVP-G 2000 erteilt.

Die ÖBB-Infrastruktur AG hat nunmehr mit Antrag vom 1. Februar 2018 um Erteilung der Detailgenehmigung gemäß den §§ 23b, 24, 24a Abs. 1 und 24f Abs. 11 UVP-G 2000 unter Mitanwendung des § 31ff Eisenbahngesetz 1957 – EisbG, des § 32 und des § 127 iVm § 38 Wasserrechtsgesetz – WRG, der §§ 17 ff Forstgesetz 1975, alle Gesetze in der geltenden Fassung, sowie aller sonstigen erforderlichen Genehmigungen für das oben angeführte Vorhaben angesucht. Dem Antrag sind die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauentwurf, wasserrechtliche Unterlagen, forstrechtlichen Unterlagen) angeschlossen.

Beschreibung des Vorhabens:

Das Vorhaben betrifft den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie zwischen Münchendorf (km 20,4) und dem Bahnhof Wampersdorf (km 31,0). Ziel des zweigleisigen Ausbaues der Pottendorfer Linie ist einerseits die Schaffung einer zweiten, leistungsfähigen Bahnstrecke im Südraum von Wien, die primär als Ausweich- und Ergänzungsstrecke für die Südbahn dienen und dadurch die stark frequentierte Südbahn entlasten soll. Andrerseits soll dadurch das Nahverkehrsangebot verbessert werden und auf diese Weise der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal-Split erhöht werden. Mit Realisierung dieses Vorhabens wird der Lückenschluss des zweigleisigen Ausbaues der Pottendorfer Linie vollendet sein.

Rechtliche Grundlagen:

Dieses Bauvorhaben wurde gemäß § 23b Abs. 1 Z. 1 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und die grundsätzliche Genehmigung erteilt. § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 sieht vor, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen hat. Seitens der Antragstellerin wurde nunmehr um die Detailgenehmigung gemäß §§ 23b, 24 und 24f Abs. 11 UVP-G angesucht. Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens ist die Mitanwendung der erforderlichen materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen wie der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, der wasserrechtlichen Bewilligung und der forstrechtlichen Rodungsbewilligung.

Ort und Zeit der Einsichtnahme:

In den Antrag und die weiteren Projektunterlagen kann in der Zeit von Dienstag, den 17. April 2018 bis einschließlich Freitag, den 1. Juni 2018 bei folgenden Stellen Einsicht genommen werden:

UVP-Behörde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/IVVS4, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, 7. Stock, Zimmer 7E26, nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter den Telefonnummern 01/711 62/65 22 19 (Mag. Michael Andresek) oder 01/711 62/65 22 20 (Mag. Gabriele Fiedler).

Amtsstunden:  Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr, Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

ausgenommen Karfreitag, 24.12. und 31.12. sowie gesetzliche Feiertage

Standortgemeinden: Münchendorf, Trumau, Ebreichsdorf und Pottendorf. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht im oben angeführten Zeitraum weiters bei den angeführten Standortgemeinden. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen. Die Beteiligten können sich Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

Gegen dieses Vorhaben können bei uns vom 17. April 2018 bis einschließlich zum 1. Juni 2018 schriftlich Einwendungen erhoben werden.

Die Einwendungen können in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind.

Bitte beachten Sie, dass der Absender/die Absenderin die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Als Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht recht­zeitig schriftlich Einwendungen erheben bzw. schon im Grundsatzgenehmigungsverfahren erhoben haben.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Zu diesem Vorhaben wird weiters eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt:

Gegenstand der Verhandlung: Erteilung der Detailgenehmigung gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 idgF unter Mitanwendung der erforderlichen materienrechtlichen Genehmigungsbestimmungen für das Vorhaben „Zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie im Abschnitt Ebreichsdorf (Münchendorf-Wampersdorf), km 20,4 bis km 31,0“ der ÖBB-Infrastruktur AG.

Datum und Zeit: Dienstag, 5. Juni 2018 mit Fortsetzung am Mittwoch den 6. Juni 2018; Beginn jeweils um 10:00 Uhr

Ort: Bettfedernfabrik, Kulturstraße 1, 2522 Oberwaltersdorf

Für die Verhandlung wird folgender Zeitplan in Aussicht genommen: 5. Juni 2018, 10:00 Uhr: Darlegung des Verhandlungsgegenstandes und allgemeine Projektvorstellung des gesamten Bauvorhabens sowie die Erörterung allgemeiner Fragen und Festlegung der weiteren einzelnen Verfahrensschritte unter Beiziehung der Sachverständigen. Ab ca. 11:00 Uhr und am 6. Juni 2018 konkrete Behandlung des Vorhabens einschließlich der Parteien- und Beteiligtenvorbringen.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass an der Sache nicht beteiligte Personen in der Verhandlung nicht das Wort ergreifen dürfen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person – z. B. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder – vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.

Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Edikt durch Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland Niederösterreich weit verbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ sowie durch Anschlag an der Amtstafel der oben angeführten Standortgemeinden und im Internet

(https://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/matzleinsdorf/ebreichsdorf/index.html)

kundgemacht wird.

Rechtsgrundlagen: §§ 44a bis 44e Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF 490447

Für den Bundesminister:

Mag. Michael Andresek


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