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Nr. 095 / 17. Mai 2018

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Veröffentlicht am:
17. Mai 2018

Kundmachungen

Amtsblatt

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

Abteilung Umwelt- und Energierecht

Kundmachung

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zustellung von Schriftstücken im Großverfahren,

Edikt zu Kennzeichen RU4-U-790

Gemäß den §§ 44a ff, insbesondere § 44d und § 44f, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG und gemäß § 16 und § 17 Abs. 8 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 wird kundgemacht:

Die Rohrdorfer Baustoffe Austria GmbH, vormals CEMEX Austria AG, hat mit Schreiben vom 20.11.2015, bei der Behörde eingelangt am 11.12.2015, den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde für das Vorhaben „Baurestmassendeponie und Bodenaushubdeponie Kies IV“ gestellt. Dieser Antrag wurde mit Edikt kundgemacht.

Über den Antrag ist von der NÖ Landesregierung als der zuständigen UVP-Behörde ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

1. Beschreibung des Vorhabens

Die Rohrdorfer Baustoffe Austria GmbH plant in der Gemeinde Markgrafneusiedl, Bezirk Gänserndorf, NÖ, auf den Grundstücken Nr. 440, 441/1, 441/2, 442/1, 442/2, 442/5 bis 442/10, 442/14 bis 442/16 und 442/19, alle KG Markgrafneusiedl, die Errichtung und den Betrieb einer Deponie bestehend aus einem Baurestmassendeponiekompartiment und von drei Bodenaushubdeponiekompartimenten auf einer Fläche von 22,6 ha und einem Deponievolumen von insgesamt 3.686.500 m³ (Baurestmassenkompartiment: 2.865.500 m³ und Bodenaushubkompartimente: 821.000 m³) sowie 444.000 m³ Basisabdichtungsmaterialien und Oberflächenabdeckungsmaterialien. Die geplante Anliefermenge beträgt ca. 206.000 t/a.

Die Deponie weist eine Geländeüberhöhung im Firstbereich bis zu max. 27,6 m auf (im Mittel 25,8 m). Auf der betroffenen Fläche findet derzeit der genehmigte Kiesabbau Abbaufeld „Kies IV“ statt.

Der Deponiebetrieb ist für maximal 20 Jahre geplant, wobei ca. 6 Jahre lang der Kiesabbau parallel mit dem Deponiebetrieb erfolgen soll. Die Deponie wird laufend in den bereits fertig geschütteten Bereichen rekultiviert (max. 1/2 Jahr nach Schüttende).

2. Mündliche Verhandlung

Gemäß § 16 UVP-G 2000 wird über das Ansuchen der Rohrdorfer Baustoffe Austria GmbH eine münd­liche Verhandlung abgehalten. Diese Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Datum:
25.06.2018: Eintragung in die Rednerlisten von 8:30 bis 9:00 Uhr
Beginn der Erörterung um 9:15 Uhr
26.06.2018: Beginn (Fortsetzung) der Erörterung um 9:00 Uhr
Ort:
Saal der Arbeiterkammer Gänserndorf, Wiener Straße 7a, 2230 Gänserndorf

Zum Verhandlungsverlauf:

Am 25.06.2018 können sich die Parteien und sonstige Beteiligte des Verfahrens in der Zeit von 08:30 bis 09:00 Uhr in die nach Fachbereichen aufgelegten Rednerlisten eintragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Eintragung in Rednerlisten nur am 25.06.2018 in der angegebenen Zeit möglich ist. Wortmeldungen können nur nach Maßgabe der Eintragungen in die Rednerlisten bzw. aufgrund expliziter Aufforderung der Verhandlungsleiterin abgegeben werden. Beginn der Erörterung ist um 09:15 Uhr.

Am 26.06.2018 wird die Erörterung um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Sollte die mündliche Verhandlung nicht am 26.06.2018 abgeschlossen werden können, wird sie am 27.06.2018 um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Beim Saaleinlass werden Sie an allen Verhandlungstagen ersucht, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

Lassen sich Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis (§ 10 Abs. 1 AVG).

3. Zustellung von Schriftstücken

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass

• die Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen inkl. Bedingungen, Maßnahmen und Auflagen sowie Befristungen,

• die fachliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen/Einwendungen,

• die zu den einzelnen Fachbereichen erstellten Gutachten inklusive der Prüfung der kumulierten Umweltauswirkungen des Vorhabens „Baurestmassendeponie und Bodenaushubdeponie Kies IV“ mit den anderen in Markgrafneusiedl geplanten UVP-Projekten,

• die Projektpräzisierung und die Stellungnahme der Konsenswerberin samt Beilagen vom 16.10.2017 bzw. vom 24.10.2017,

• die von der Konsenswerberin vorgelegten konsolidierten Unterlagen zur Kumulierungsprüfung vom 14.12.2017 und

• die Antragspräzisierung vom 11.05.2018

in der Gemeinde Markgrafneusiedl sowie bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht – RU4, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, während der jeweiligen Amtsstunden vom 17.05.2018 bis 16.07.2018 zur Einsicht aufliegen.

Die Schriftstücke gelten mit Ablauf von zwei Wochen nach der Verlautbarung dieses Ediktes als zugestellt.

4. Hinweise:

• Es wird darauf hingewiesen, dass Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

• Dieses Edikt wird auch an der Amtstafel bei der Standortgemeinde kundgemacht.

• Die bezeichneten Schriftstücke können unter der Adresse

http://www.noe.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrecht-aktuell.html

auch im Internet während der nächsten acht Wochen eingesehen werden.

• Zu den unter Punkt 3 bezeichneten Schriftstücken kann gemäß § 45 Abs. 3 AVG von den Parteien des Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme bei der UVP-Behörde bis längstens 18.06.2018 eingebracht werden.

Parteistellung im anhängigen Verfahren kommt all jenen zu, die dem Parteienkreis des § 19 UVP-G 2000 zugerechnet werden können und, soweit sie nicht als Formalparteien am Verfahren zu beteiligen sind, eine rechtserhebliche Einwendung gemäß § 44b Abs. 1 AVG während der öffentlichen Auflage vom 17.05.2017 bis einschließlich 30.06.2017 erhoben haben.

• Gemäß § 44f Abs. 2 AVG

– hat die Behörde das Schriftstück während der Amtsstunden mindestens acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen,

– ist Verfahrensparteien auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes zuzusenden,

– ist sonstigen Beteiligten auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes auszufolgen und

– ist nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten das Schriftstück im Internet bereitzustellen.

NÖ Landesregierung

Im Auftrag

Dipl.-Ing. Gerersdorfer 491180


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