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Nr. 114 / 14. Juni 2018

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Veröffentlicht am:
14. Juni 2018

Einladungen

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Baugenossenschaft FRIEDEN

Einladung

zu der am Mittwoch, den 27. Juni 2018, um15.00 Uhr – bei Beschlussunfähigkeit um 15.30 Uhr – im großen Sitzungssaal der Baugenossenschaft FRIEDEN im 4. Stock in 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 stattfindenden

ordentlichen Generalversammlung

Tagesordnung:

1. Bestellung des Schriftführers und der Stimmenzähler durch den Versammlungsleiter

2. Wahl der Protokollbeglaubiger

3. Verlesung des Protokolles der letzten Generalversammlung vom 29. Juni 2017

4. Beschlussfassung über den Prüfungsbericht Nr. 11.088 vom 2.6.2017 über das Geschäftsjahr 2016.

Stellungnahme der Genossenschaft und Antwort des Revisionsverbandes hiezu.

Erklärung des Aufsichtsrates (§ 6 Abs. 4 GenRevG)

5. Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr 2017

a) Verlesung und Erläuterung der Bilanz zum 31.12.2017, des Lageberichtes sowie der Gewinn- und Verlustrechnung

b) Bericht und Anträge des Aufsichtsrates hiezu

6. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 (Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang) und über die Verteilung des Gewinnes

7. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

8. Satzungsänderung im § 19 Abs. 3 und 4

9. Änderung der Geschäftsanweisung für Vorstand und Aufsichtsrat

10. Ergänzungswahlen in den Aufsichtsrat

11. Festsetzung der Beitrittsgebühr

12. Allfälliges

Da die Feststellung der Stimmrechte geraume Zeit in Anspruch nimmt, wird das Sekretariat ab 14.00 Uhr am Tagungsort in 1130 Wien anwesend sein. Jene Mitglieder, die an der Generalversammlung aus wichtigen Gründen nicht teilnehmen können, werden gebeten, von der Vollmachtserteilung im Sinne des § 27 Abs. 2 der Satzung Gebrauch zu machen.

Gemäß § 32 GenG und § 32 der Satzung weisen wir darauf hin, dass im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer ½ Stunde, also um 15.30 Uhr, ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden wird.

Gemäß § 34 der Satzung liegen der Jahresabschluss und der Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates ab 15.06.2018 während der Bürozeiten in den Geschäftsstellen der Genossenschaft – Wien und Innsbruck – zur Einsicht für die Mitglieder auf.

Wien, 5. Juni 2018

Der Vorstand

Dir. Mag. Peter Sommer e.h.

Obmann

Dir. Dr. Dietmar Härting e.h.

Obmann-Stv.

Dir. Bmst.Ing. Christoph Scharinger, BA e.h.

Satzungsänderung

in der Generalversammlung vom 27.06.2018

§ 19 Abs. (3) lautet:

Mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die Angehörige des Baugewerbes im Sinne des § 9 WGG sind, dürfen Rechtsgeschäfte, welche die verzinsliche Anlage von Vermögen, die Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzung unbeweglichen Vermögens betreffen, oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, nicht abgeschlossen werden.

§ 19 Abs. (3) soll lauten:

Rechtsgeschäfte, welche die Vermögensverwaltung betreffen oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, dürfen mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die Angehörige des Baugewerbes im Sinne des § 9 WGG sind, sowie deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. 4 WGG bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht abgeschlossen werden.

§ 19 Abs. (4) lautet:

Mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates dürfen Rechtsgeschäfte, welche die Vermietung, Verpachtung oder sonstige Nutzung unbeweglichen Vermögens betreffen, oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, nur abgeschlossen werden, wenn der Aufsichtsrat dem Vertragsabschluß mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt hat.

§ 19 Abs. (4) soll lauten:

Rechtsgeschäfte, welche die Vermögensverwaltung betreffen oder welche nach § 7 WGG zulässig sind, dürfen mit anderen Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates nur abgeschlossen werden, wenn der Aufsichtsrat dem Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt hat; dies gilt auch bei Rechtsgeschäften mit deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. 4 WGG.

Hat der Aufsichtsrat dem Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt, dürfen Rechtsgeschäfte von Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die nicht Angehörige des Baugewerbes im Sinnes des § 9 WGG sind, sowie von deren nahen Angehörigen (§ 9a Abs. 4 WGG) mit Beteiligungsgesellschaften der Genossenschaft gemäß § 7 Abs. 4 und 4b WGG abgeschlossen werden.

Die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft über die Vergabe von Wohnungen mit einer der in § 9a Abs. 2 WGG genannten Personen oder mit deren nahen Angehörigen im Sinne des § 9a Abs. 4 WGG darf darüber hinaus nur bei Vorliegen eines geeigneten Nachweises, dass der Wohnungswerber die Wohnung zur regelmäßigen Deckung seines Wohnbedürfnisses oder seiner nahen Angehörigen verwendet wird, erteilt werden.

Alle nach § 9a Abs. 2 und 2a WGG vom Aufsichtsrat genehmigten Rechtsgeschäfte sind dem Revisionsverband anzuzeigen und ist über diese Rechtsgeschäfte ein jährlicher „Compliance-Bericht“ zu erstellen. 491733


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13. November 2018

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