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Nr. 134 / 12. Juli 2018

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Veröffentlicht am:
12. Juli 2018

Kundmachungen

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BMVIT – IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr)

Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien

Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien

E-Mail: ivvs4@bmvit.gv.at

GZ. BMVIT-311.401/0016-IV/IVVS-ALG/2018

EDIKT

Kundmachung der öffentlichen Auflage und der Zustellung eines Bescheides im Großverfahren betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)

In der Angelegenheit des Bundesstraßenbauvorhabens S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern), wurden die verfahrensgegenständlichen Anträge der ASFINAG Bau Management GmbH (ASFINAG BMG) im Vollmachtsnamen der ASFINAG vom 1. Oktober 2014, abgeändert und ergänzt am 15. April 2016 und im Vollmachtsnamen der Stadt Wien am 22. April 2016, auf Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 mit Edikt vom 14. Juli 2016 kundgemacht.

Die S 1 Spange Seestadt Aspern springt von der geplanten S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn, beim Knoten bei Raasdorf ab, verläuft danach parallel zur Bahnstrecke Stadlau – Marchegg in Richtung Westen und erstreckt sich mit einer Projektlänge von etwa 4,73 Kilometer bis zur Anschlussstelle Seestadt West im Bereich Am Heidjöchl/Höhe Johann-Kutschera-Gasse, wo das Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ der Stadt Wien (bei Trassen-km 4,5) anschließt.

Zustellung und Öffentliche Auflage des Bescheides:

Es wird hiermit kundgemacht, dass mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als Behörde gem. § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 58/2017, vom 6. Juli 2018, GZ. BMVIT-311.401/0013-IV/IVVS-ALG/2018, die Genehmigung für das gegenständliche Bundesstraßenbauvorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, nach dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechts­gesetz 1959 erteilt wurde sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 festgelegt wurde.

Weiters wird kundgemacht, dass dieser Bescheid im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (UVP-Behörde), Abteilung IV/IVVS 4, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, 7. Stock, Zimmer 7E26 (nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter Tel. Nr. 01/71162 651401) für jedermann vom 12. Juli 2018 bis einschließlich 10. September 2018 zur Einsicht aufliegt.

Darüber hinaus kann in den gegenständlichen Bescheid während dieses Zeitraumes auch bei folgenden Amtsstellen Einsicht genommen werden:

Magistratsabteilung 22 (Umweltschutz) der Stadt Wien, Dresdner Straße 45, 1200 Wien, Anmeldung 3. Stock, Zimmer 3.28, von Mo-Fr von 8:00 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Do von 14:00 bis 17:00 Uhr

Magistratisches Bezirksamt für den 22. Wiener Gemeindebezirk, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien, 2. Stock, Zimmer 211, von Mo–Fr von 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Do von 14:00 bis 17:00 Uhr

Gemeindeamt der Gemeinde Raasdorf, Bahnstraße 5, 2281 Raasdorf, während der Amtsstunden

Rathaus der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf, Rathausstraße 5, 2301 Groß-Enzersdorf, während der Amtsstunden

Der Bescheid ist im Internet (www.bmvit.gv.at; Menüpunkt Verkehr, Unterpunkte » Straße » Autobahnen/Schnellstraßen » S 1 Wiener Außenring Schnellstraße » Trassenfestlegungsverfahren » Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)) abrufbar.

Dieses Edikt wird durch Verlautbarung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im redaktionellen Teil zweier in den Bundesländern Wien und Niederösterreich weit verbreiteter Tageszeitungen kundgemacht und auch durch Anschlag an den Amtstafeln der oben angeführten Standortgemeinden und im Internet (Adresse wie oben) veröffentlicht. Dieser Bescheid gilt gemäß § 44f Abs. 1 AVG mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Verlautbarung als zugestellt. Auf § 24f Abs. 13 UVP-G 2000 wird verwiesen.

Als Partei wird Ihnen eine Ausfertigung des gegenständlichen Bescheides auf Verlangen unverzüglich zu­gesendet. Als sonst Beteiligtem/ Beteiligter wird Ihnen eine Ausfertigung des Bescheides auf Verlangen ausgefolgt.

Gemäß § 4 Abs. 4 Bundesstraßengesetz 1971 wird dieser Bescheid beim Amt der Wiener Landesregierung, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und in den Standortgemeinden auf Dauer zur öffentlichen Einsicht aufbewahrt.

Rechtsgrundlagen:

§§ 44a, 44f des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 24f Abs. 13 und 14 UVP-G 2000

Wien, am 12. Juli 2018

Für den Bundesminister:

MR Mag.a Michaela Hackl

492537


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