AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

Abteilung Umwelt- und Energierecht

Kundmachung

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Großverfahren, Information über das

Umweltverträglichkeitsgutachten und Zustellung von Schriftstücken im Großverfahren

Edikt zu Kennzeichen RU4-U-818

Gemäß den §§ 44a ff, insbesondere § 44d und § 44f, und § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG und gemäß § 13, § 16 und § 17 Abs. 8 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 wird kundgemacht:

Die Koller Transporte-Kies-Erdbau GmbH, vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte OG, hat mit Eingabe vom 05.02.2016 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP G 2000 bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde für das Vorhaben „Trockenbaggerung KOLLER X“ gestellt. Dieser Antrag wurde mit Edikt kundgemacht.

Über den Antrag ist von der NÖ Landesregierung als der zuständigen UVP-Behörde ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

1. Beschreibung des Vorhabens

Die Fa. KOLLER TRANSPORTE – KIES – ERDBAU GmbH beabsichtigt den bestehenden Bergbaubetrieb in Markgrafneusiedl um das Abbaufeld „KOLLER X“ zu erweitern. Der Kiesabbau auf dem Abbaufeld „KOLLER X“ erfolgt in Form einer Trockenbaggerung. Nach dem abschnittsweisen Kiesabbau wird die entstehende Grube auf dem Abbaufeld „KOLLER X“ sowie die unmittelbar östlich anschließende, bestehende Grube auf dem Abbaufeld „ALICE I“ mit Bodenaushub verfüllt. Das gegenständliche Projekt umfasst somit auch eine Bodenaushubdeponie auf den Abbaufeldern „ALICE I“ und „KOLLER X“.

Das Projektareal befindet sich in der Gemeinde Markgrafneusiedl im Verwaltungsbezirk Gänserndorf, im südlichen Bereich des Kiesabbaugebiets von Markgrafneusiedl. Der unmittelbare Projektstandort umfasst die GSt.Nr. 418/1, 418/2, 419/1, 420/1, 421, 422, 423/1, 423/2 und 423/3, alle KG Markgrafneusiedl.

Die Gesamtfläche des Abbaufeldes „KOLLER X“ beträgt rund 134.783m², die gesamte Abbaumenge (inkl. Abraum, exkl. Humus) rund 1.317.400m³. Die Bodenaushubdeponie umfasst neben dem Abbaufeld „KOLLER X“ auch eine Teilfläche des bereits vollständig ausgekiesten Abbaufeldes „ALICE I“. Die Gesamtfläche der Bodenaushubdeponie beträgt 258.290m², das Verfüllvolumen der Bodenaushubdeponie rund 2.867.100m³.

2. Mündliche Verhandlung

Gemäß § 16 UVP-G 2000 wird über das Ansuchen der Koller Transporte-Kies-Erdbau GmbH eine mündliche Verhandlung abgehalten. Diese Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Zum Verhandlungsverlauf:

Am 01.10.2018 können sich die Parteien und sonstige Beteiligte des Verfahrens in die nach Fachbereichen aufgelegten Rednerlisten eintragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Eintragung in Rednerlisten nur am 01.10.2018 möglich ist. Wortmeldungen können nur nach Maßgabe der Eintragungen in die Rednerlisten bzw. aufgrund expliziter Aufforderung des Verhandlungsleiters abgegeben werden.

Am 02.10.2018 wird die Verhandlung um 09:00 Uhr fortgesetzt.

Sollte die mündliche Verhandlung nicht am 02.10.2018 abgeschlossen werden können, wird sie am 03.10.2018 um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Beim Saaleinlass werden Sie an allen Verhandlungstagen ersucht, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

Lassen sich Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis (§ 10 Abs. 1 AVG).

3. Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten und Zustellung von Schriftstücken

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass

• das Umweltverträglichkeitsgutachten inkl. Bedingungen, Maßnahmen und Auflagen sowie Befristungen,

• die fachliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen/Einwendungen,

• die Zusammenfassung des Umweltverträglichkeitsgutachtens,

• die zu den einzelnen Fachbereichen erstellten Gutachten inklusive der Prüfung der kumulierten Umweltauswirkungen des Vorhabens „Trockenbaggerung KOLLER X“ mit den anderen in Markgrafneusiedl geplanten UVP-Projekten und

• die von der Konsenswerberin vorgelegten Unterlagen zur Prüfung der kumulierten Umweltauswirkungen des Vorhabens „Trockenbaggerung KOLLER X“ mit den drei anderen in Markgrafneusiedl geplanten UVP-Projekten vom 07.12.2017

in der Gemeinde Markgrafneusiedl sowie bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht – RU4, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, während der jeweiligen Amtsstunden vom 28.08.2018 bis 25.10.2018 zur Einsicht aufliegen.

Die Schriftstücke gelten mit Ablauf von zwei Wochen nach der Verlautbarung dieses Ediktes als zugestellt.

4. Hinweise:

• Es wird darauf hingewiesen, dass Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

• Dieses Edikt wird auch an der Amtstafel bei der Standortgemeinde kundgemacht.

• Die bezeichneten Schriftstücke können unter der Adresse

http://www.noe.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrecht-aktuell.html

auch im Internet während der nächsten acht Wochen eingesehen werden.

• Zu den unter Punkt 3 bezeichneten Schriftstücken kann gemäß § 45 Abs. 3 AVG von den Parteien des Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme bei der UVP-Behörde bis längstens 25.09.2018 eingebracht werden.

Parteistellung im anhängigen Verfahren kommt all jenen zu, die dem Parteienkreis des § 19 UVP-G 2000 zugerechnet werden können und, soweit sie nicht als Formalparteien am Verfahren zu beteiligen sind, eine rechtserhebliche Einwendung gemäß § 44b Abs. 1 AVG während der öffentlichen Auflage vom 13.03.2018 bis einschließlich 27.04.2018 erhoben haben.

• Gemäß § 44f Abs. 2 AVG

– hat die Behörde das Schriftstück während der Amtsstunden mindestens acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen,

– ist Verfahrensparteien auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes zuzusenden,

– ist sonstigen Beteiligten auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes auszufolgen und

– ist nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten das Schriftstück im Internet bereitzustellen.

NÖ Landesregierung

Im Auftrag

Dipl.-Ing. Gerersdorfer 493128