Amt der Tiroler Landesregierung

Abteilung Verkehrsrecht

Geschäftszahl: VR- EisbG-BauIVB/Strab-6

EDIKT

Eisenbahnbauvorhaben Straßenbahn/Regionalbahn Völs-Rum

Hier: Enteignungsverfahren im Abschnitt Serlesstraße-B 171 Tiroler Straße

In der Angelegenheit des zu GZ: VR-EisbG-EntIVB-Strab-6 behängenden eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahrens „Straßenbahn/Regionalbahn Völs – Rum, Abschnitt Serlesstraße/B171Tiroler Straße“ zwischen den Kreuzungsbereichen Schützenstraße/Kugelfangweg und dem ÖBB Bahnhof Rum auf Höhe Metro Markt wurde unter Hinweis auf den rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 04.12.2018, GZ: VR-EisbG-BauIVB-Strab-9/24-2018, der verfahrenseinleitende Enteignungsantrag der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH infolge der großen Anzahl betroffener Grundeigentümer unter Anwendung der Großverfahrensbestimmungen mittels Edikt am 15.02.2019 in der Tiroler Tageszeitung, in der Kronen Zeitung (Tiroler Ausgabe) und im Amtsblatt zur ­Wiener Zeitung verlautbart. Am 04.04.2019 fand in verfahrensgegenständlicher Enteignungssache eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, welche in der Verhandlungsschrift zu GZ: VR-EisbG-EntIVB-Strab-6/13-2019 dokumentiert ist.

Kundmachung der Zustellung und der öffentlichen Auflage der verfahrensabschließenden Bescheide im Großverfahren:

Es wird hiermit kundgemacht, dass die auf Grundlage des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes erlassenen verfahrensabschließenden Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.04.2019, GZ: VR-EisbG-EntIVB-Strab-6/2019 (Ordnungszahlen 16/17/18/19/20/21) betreffend die dauernde und die vorübergehende Enteignung von Grundstücksteilflächen für das Gesamtbauvorhaben Straßenbahn/Regionalbahn Völs – Rum (Hier: Abschnitt RO1 – RO2 Serlesstraße – B 171 Tiroler Straße) gemäß § 44f Abs. 2 AVG im Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht, Landhaus 2, Heiliggeiststraße 7–9, 6020 Innsbruck, 2. Stock, Zimmer 2-044 sowie im Marktgemeindeamt Rum, Rathausplatz 1, 6063 Rum, jeweils während der Amtsstunden, für jedermann vom 26.04.2019 bis zum 24.06.2019 zur öffentlichen Einsicht aufliegen.

Dieses Edikt wird durch Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland Tirol weit verbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundgemacht. Darüber hinaus wird der Inhalt dieses Ediktes durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Rum und auf der elektronischen Amtstafel des Landes Tirol (www.tirol.gv.at/buergerservice/kundmachungen) veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bescheide mit Ablauf von zwei Wochen nach Durchführung dieser Verlautbarung als zugestellt gelten. Eine spätere Zustellung bzw. Ausfolgung löst daher keine Zustellwirkung aus. Als Partei wird Ihnen eine Ausfertigung der Enteignungsbescheide auf Verlangen unverzüglich ausgefolgt oder zugesendet. Als sonst Beteiligtem/Beteiligter wird Ihnen eine Ausfertigung des Schriftstückes auf Verlangen ausgefolgt.

Rechtsgrundlagen:

§§ 44a und 44f Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG 497939

Für den Landeshauptmann:

Mag. Gudrun REYMAN