ZENTRALAUSSCHUSS BEIM BUNDESKANZLERAMT

Verordnung

des Zentralausschusses beim Bundeskanzleramt vom 9. Oktober 2019 über die Trennung von Dienststellen zum Zwecke der Personalvertretung

Gemäß § 4 Absatz 1 bis 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, wird im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin für die dem Vertretungsbereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Bundeskanzleramtes zugehörenden Bediensteten folgende Personalvertretung eingerichtet:

Personalvertretungsorgan

§1 (1) Im Verwaltungsbereich der Zentralstelle des Bundeskanzleramtes wird für die Bediensteten der Sektion V „Familien und Jugend“ eine eigene Personalvertretung mit der Bezeichnung „Dienststellenausschuss für die Bediensteten in der Sektion V „Familien und Jugend“ im Bundeskanzleramt“ gebildet.

(2) Die Sektion V „Familien und Jugend“ wird als ihr Sitz bestimmt, als Leiterin gilt die Bundeskanzlerin.

Geltungsbereich

§2 Diese Verordnung gilt ab den Personalvertretungswahlen 2019 für die im Bereich des Bundeskanzleramtes neu zu wählenden Personalvertretungsorgane.

Inkrafttreten

§3 Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Wien, am 9. Oktober 2019 511537

Die Vorsitzende:

Christine Navacchi