Geschäftszahl: 2020-0.377.998

Planstelle im Bundesministerium für Justiz

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 des Ausschreibungsgesetzes 1989 wird in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz mit Wirksamkeit vom 1. September 2020 die Funktion der Leitung der Sektion V – Einzelstrafsachen (Arbeitsplatzwertigkeit A1/7 bzw. v1/5) zur Besetzung ausgeschrieben.

Der Aufgabenbereich der Leitung der Sektion V – Einzelstrafsachen umfasst im Wesentlichen:

Koordination der den Fachabteilungen V 1 – Internationale Strafsachen, V 2 – Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen und V 3 – Einzelstrafsachen, Extremismusdelikte mit der dort eingerichteten Kompetenzstelle Gnadensachen und Amnestien zugewiesenen Aufgaben, und zwar

Einzelsachen der Auslieferung einschließlich der internationalen Fahndung, der Durchlieferung und Strafrechtshilfe, der Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen, der Strafverfolgung und damit im Zusammenhang stehende Strafsachen und der Übernahme und Übertragung der Überwachung; Mitwirkung an Einzelsachen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU, nach dem Strafregistergesetz hinsichtlich ausländischer Verurteilungen; strafrechtliche Angelegen­heiten exterritorialer und anderer völkerrechtlich privilegierter Personen sowie österreichischer Staatsbürger*innen im Ausland; strafrechtliche Angelegenheiten der Konsular- und Amtssitzverträge; Bearbeitung von Beschwerden aufgrund der EMRK und Menschenrechtsbeschwerden an die UN aus Anlass strafgerichtlicher Verfahren und bilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen im Zuständigkeitsbereich; Zentrale Kontaktstelle und Koordination der österreichischen Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen (EJN) sowie nationale Anlaufstelle für EUROJUST; Fachaufsicht über Vertreter*innen des BMJ bei Eurojust; Strafsachen, die aufgrund des außergewöhnlichen Aufwandes (überdurchschnittlich großer Aktenumfang, überdurchschnittlich hohe Zahl an Beschuldigten, Zeug*innen, Opfern etc.), ihrer überdurchschnittlich hohen inhaltlichen/rechtlichen Komplexität und/oder wegen der besonderen Sensibilität über das normale Maß hinausgehen (Großverfahren); Strafsachen, die die Kriterien der §§ 8 Abs. 1 und 8a Abs. 2 StAG erfüllen oder in denen unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstellen dem BMJ berichtet wird; Straf­sachen wegen strafbarer Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen (22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB), Einzelstrafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung (§ 283 StGB) oder terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), Straftaten nach den §§ 278e und 278f StGB oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) geführt werden; Strafsachen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB), Jugendstrafsachen (Jugendgerichtsgesetz) und Strafsachen wegen Gewalt in der Familie – dies jeweils unabhängig vom Vorliegen der Kriterien der §§ 8 Abs. 1 und 8a Abs. 2 StAG; Nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismus und nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit den IT-Unternehmen (z.B. Facebook) im Zusammenhang mit Hass­reden; Einzelsachen der bedingten Entlassung von Strafgefangenen und von im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Untergebrachten sowie der Strafunterbrechung und des Aufschubes des Strafvollzuges; Entschädigungen nach dem StEG und damit verbundene Ersatzansprüche nach Art. 5 Abs. 5 EMRK sowie Art. 7 PersFrG, Ansprüche gemäß § 506a ASVG und verwandte Ansprüche; Ersatzansprüche nach § 148 StPO und nach § 373b und § 444 Abs. 2 StPO; Einzelsachen in Angelegenheiten der Gebühren, Sachverständigen, Dolmetscher*innen, Geschworenen sowie Schöff*innen in Strafsachen; Fachaufsicht über die staatsanwaltschaftlichen Behörden, generelle Richtlinien an die Staatsanwaltschaften über das Vorgehen in bestimmten Deliktsbereichen, erlassmäßige Regelung des staatsanwaltschaftlichen Berichtswesens, der Handhabung der Vorschriften über die Immunität von Abgeordneten und der Erfassung einzelner Strafsachen als Großverfahren sowie Aufsichtsbeschwerden in diesen Angelegenheiten; Entwicklung von allgemeinem Richtlinien für die Strukturierung, Organisation, Durchführung und Kommunikation im Zusammenhang mit strafrechtlichen Großverfahren; Unterstützung der Staatsanwaltschaften bei der Planung, Organisation, Durchführung und Kommunikation von strafrechtlichen Großverfahren. Analyse der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften sowie Festlegung von Evaluierungsschwerpunkten; Schlussfolgerungen aus den Analysen und Evaluierungen über die Anwendung des formellen und materiellen Rechts; Erarbeitung genereller Vorgaben für eine optimierte Abwicklung des Ermittlungsverfahrens. Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs mit dem gemäß § 29b StAG eingerichteten Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“); Redaktionelle Betreuung des Berichts an den Nationalrat und Bundesrat über die von der Ressortleitung erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zu Grunde liegende Verfahren beendet wurde (§ 29a Abs. 3 StAG); Dokumentation geschichtlich bedeutsamer Straf- und Pressesachen und der strafrechtlichen Judikatur; Administrative Angelegenheiten des Versöhnungs- und des Rehabilitierungsbeirates; Gnadensachen im strafgerichtlichen Bereich einschließlich der Vorbereitung und Durchführung periodischer Begnadigungen; Niederschlagung strafgerichtlicher Verfahren, Einzelsachen nach dem Tilgungsgesetz und nach Amnestiegesetzen; begleitende Kontrolle des Strafregisters hinsichtlich inländischer Verurteilungen, insbesondere auch auf dem Gebiet der endgültigen Strafnachsicht und Entlassung, des endgültigen Absehens von der Verhängung einer Strafe und der Vollstreckungsverjährung; Koordination in Angelegenheiten des § 13a des Strafregistergesetzes; Verbindungsdienst zur Präsidentschaftskanzlei und zum Bundesministerium für Inneres im Wirkungsbereich; Einzelangelegenheiten der Strafzeitberechnung.

Neben dem sich aus dem Aufgabengebiet für die ausgeschriebene Funktion ergebenden fachlich-inhaltlichen Anforderungsprofil für Führungsfunktionen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz allgemein werden zusätzlich noch folgende besondere Fähigkeiten und Kenntnisse erwartet:

Fach- und Managementwissen:

Längerjährige, umfassende Erfahrung in der strafrechtlichen Praxis, insbesondere im staatsanwaltschaftlichen Bereich; Bewährung bei der Planung, Entwicklung und Durchführung von Vorhaben bei diversen Großverfahren; Erfahrung mit Evaluierungstätigkeit; Affinität für das Erkennen von potentiellen Grundrechtseingriffen.

Lösungs- und Umsetzungskompetenz:

Fähigkeit zu analytischem und vernetztem Denken und Handeln; konsequente Zielverfolgung, ausgeprägte Organisations- und Koordinierungsfähigkeit; Initiative und Entscheidungskraft; Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen.

Persönliche Anforderungen:

Ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, insbesondere ausgeprägte Eignung zur Führung und Motivation von Mitarbeiter*innen; Verantwortungsbewusstsein und absolute Verlässlichkeit; repräsentatives Auftreten und Überzeugungskraft; Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit.

Die Justiz ist bestrebt, den Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen für die ausgeschriebene Planstelle sind daher besonders erwünscht. Bei gleicher Eignung ist Bewerberinnen der Vorrang gemäß den §§ 11b und 11c B-GlBG einzuräumen.

Für die ausgeschriebene Funktion gelten die Ernennungserfordernisse für den rechtskundigen Dienst gemäß Z 1.19 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und die Ernennungsvoraussetzungen zur/zum Richter*in gemäß § 26 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz. Erwünscht sind Erfahrungen aus qualifizierten Tätigkeiten oder Praktika im Gesamtausmaß von mindestens einem Jahr in einem Tätigkeits­bereich außerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz bei einem Gericht und/oder einer Staatsanwaltschaft.

Bei der ausgeschriebenen Funktion handelt es sich um eine gemäß § 1 Abs. 3 AusG Inländer*innen vorbehaltene Verwendung.

Für die ausgeschriebene Funktion beträgt der Monatsbezug nach § 31 Abs. 2 Z 1 Gehaltsgesetz 1956 mindestens 9.239,30 Euro bzw. nach § 74 Abs. 2 Z 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mindestens 8.740,50 Euro.

Ende der Bewerbungsfrist: 31. Juli 2020

Bewerbungsgesuche müssen die Gründe enthalten, die die Bewerber*innen für die Ausübung der ausgeschriebenen Funktion geeignet erscheinen lassen und sind bis einschließlich 31. Juli 2020 unmittelbar beim Bundesministerium für Justiz einzubringen.

26. Juni 2020

Für den Bundesminister:

Dr. Alexander Pirker, MBA

Elektronisch gefertigt 516342