Amt der Oö. Landesregierung

AUWR-2020-66930/5

KUNDMACHUNG

Gemäß § 44a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, wird vom Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde kund­gemacht:

Die Gemeinde Zell am Pettenfirst hat um Wiederverleihung der mit Bescheiden der Wasserrechtsbehörde aus 1994, 1995, 1997, 1998 und 2003 verliehenen Rechte zur Errichtung und zum Betrieb von kommunalen Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß dem vorgelegten Projekt „ Ansuchen um wasserrechtliche Wiederverleihung“ (GZ 2024, ausgearbeitet von DI Ernst Köttl) angesucht. Da die betreffenden Anlagenteile bereits bestehen, sind mit dem vorliegenden Projekt keine neuen Bauarbeiten verbunden.

Sofern Anlagenteile, die mit den genannten Bescheiden bewilligt waren, zwischenzeitig aufgelassen wurden, wird das Erlöschensfeststellungsverfahren durchgeführt.

Die näheren Einzelheiten – insbesondere die Lage der Anlagenteile, die betroffenen Grundstücke, usw. – sind den Projektunterlagen zu entnehmen, die in der Zeit vom 18.5.2021 bis einschließlich 6.7.2021 während der Amtsstunden bei folgenden Stellen eingesehen werden können:

• Gemeindeamt Zell am Pettenfirst, Zell am Pettenfirst 32, 4842 Zell am Pettenfirst

• Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10–12, 4021 Linz

Die Beteiligten sind berechtigt, sich von den Unterlagen Abschriften selbst anzufertigen oder auf ihre Kosten Kopien anfertigen zu lassen.

Parteien können innerhalb der angegebenen Frist beim Landeshauptmann von Oberösterreich, pA Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, zum Vorhaben schriftlich Einwendungen erheben (§ 44a Abs. 2 Z 2 AVG).

Soweit Personen nicht innerhalb der angeführten Frist bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben haben, hat dies zur Folge, dass sie ihre Stellung als Partei verlieren (§ 44b Abs. 1 AVG).

Eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist (§ 44b Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 3 AVG).

Diese Kundmachung hat zur Folge, dass weitere Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können (§ 44f AVG).

Gleichzeitig schreibt der Landeshauptmann von Oberösterreich in dieser Angelegenheit gemäß § 44d in Verbindung mit § 44a AVG die mündliche Verhandlung für den 13.7.2021, Beginn 9.00 Uhr, mit der Zusammenkunft aller Beteiligten im Turnsaal der Volksschule Zell am Pettenfirst, Zell am Pettenfirst 12, 4842 Zell am Pettenfirst, aus. Es werden keine persönlichen Ladungen zugestellt.

Diese Kundmachung und den Übersichtslageplan des oa. Projektes finden Sie auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at (> Service > Amtstafel > Kundmachungen > Wasserrecht). 522302

Im Auftrag

MMag. Astrid Wagner