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Veröffentlichungen der Republik und der Bundesländer

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Anlagenrecht
Kundmachung
des verfahrenseinleitenden Antrages im Großverfahren
EDIKT zu Kennzeichen WST1-EEA-14358/003-2020


Gemäß § 44a und § 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, in Verbindung mit §§ 3, 6 und 7 des NÖ Starkstromwegegesetzes wird kundgemacht:

1. Gegenstand des Antrages:

Die Netz Niederösterreich GmbH hat mit Schreiben vom 7. Jänner 2020 den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem NÖ Starkstromwegegesetz für das Ersetzen der 110-kV-Leitungen UW Pottenbrunn-UW Bergern zwischen Maststandort 11 (M11) in der Katastralgemeinde Oberradlberg und ­Bergern samt ihren Abzweigen nach St. Pölten West und Loosdorf durch neue Leitungen mit höheren Übertragungskapazitäten eingebracht.

2. Beschreibung des Vorhabens:

Durch den steigenden Stromverbrauch und den forcierten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuer­baren Energien, ist das Hochspannungsverteilernetz der Netz NÖ kontinuierlich diesen Anforderungen an den Stromtransport anzupassen und auszubauen.

Da diese Ziele aufgrund des Alters der Leitungsanlagen mit einer Sanierung des Bestandes nicht erreicht werden können, wird beabsichtigt, die 110-kV-Leitungen zwischen Pottenbrunn (M11) und Bergern samt ihren Abzweigen nach St. Pölten West und Loosdorf durch neue Leitungen mit höheren Übertragungskapazitäten größtenteils auf der gleichen Trasse zu ersetzen.

Im Wesentlichen erfolgt ein annähernd trassengleicher Austausch einer 33,9 km langen 110-kV-Gittermastdoppelleitung UW Pottenbrunn (M11)-UW Bergern, ein Austausch einer 2,0 km (Einbindung des UW St. Pölten West) und einer 0,9 km (Doppelstich UW Loosdorf) langen 110-kV-Gittermastdoppel­leitung und die Abtragung der bestehenden - vorher genannten - Teilstücke im annähernd gleichen Ausmaß mit insgesamt 125 Stützpunkten.

3. Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme:

Der verfahrenseinleitende Antrag und die Projektsunterlagen, welche die Einzelheiten des Bauvorhabens darstellen und beschreiben, liegen vom 9. Juli 2020 bis 21. August 2020 während der Parteienverkehrszeiten bei den Gemeindeämtern der Standortgemeinden Karlstetten, Gerersdorf, Prinzersdorf, Markersdorf-Haindorf, Haunoldstein, Hürm, Schollach, Loosdorf, Melk, Zelking-Matzleinsdorf, beim Magistrat der Statutarstadt St. Pölten sowie beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht, Haus 16, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, zur Einsichtnahme auf.

4. Parteien und sonstige Beteiligte:

Im Verfahren nach dem NÖ Starkstromwegegesetz kommt neben dem Antragsteller sowohl den Eigentümern der vom Leitungsbauvorhaben betroffenen Grundstücke als auch den an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger Parteistellung zu. Betroffene Grund­stücke im rechtlichen Sinne sind diejenigen Grundstücke, die von der elektrischen Leitungsanlage selbst oder von deren Schutzbereich berührt werden.

5. Hinweise:

Die Parteien und die sonstigen Beteiligten des Verfahrens können innerhalb der unter Punkt 3. genannten Frist (9. Juli 2020 bis 21. August 2020) bei der NÖ Landesregierung, p.A. Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht (WST1), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, schriftliche Stellungnahmen zum Vorhaben und Einwendungen gegen das Vorhaben vorbringen (bitte die Aktenzahl WST1-EEA-14358/003-2020 anführen). Personen verlieren gemäß § 44b Abs. 1 AVG ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht rechtzeitig, also ab 9. Juli 2020 bis 21. August 2020, schriftliche Einwendungen bei der Behörde erheben. Die Tage des Postlaufes sind in die Einwendungsfrist nicht einzurechnen, d.h. die Frist ist ­gewahrt, wenn das Schreiben vor Ablauf der Frist zur Beförderung übergeben wurde.

Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Bewilligungsverfahren ebenfalls durch Edikt vorgenommen werden können.

6. Hinweise gemäß COVID-19-VwBG:

Unter Bezugnahme auf § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 42/2020 sind zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 folgende Schutzmaß­nahmen zwingend einzuhalten:

– Für die Einsichtnahme ist vorab ein Termin zu vereinbaren.
– In den Amtsgebäuden ist eine mechanische Schutzvorrichtung, die den Mundund Nasenbereich als Barriere gegen Tröpfcheninfektion abdeckt ("MNS-Maske"), zu tragen.
– Die Schutzabstände sind einzuhalten.

NÖ Landesregierung
Im Auftrag
Mag. Golda
516368

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Anlagenrecht
Kundmachung
des verfahrenseinleitenden Antrags im Großverfahren
EDIKT zu Kennzeichen WST1-EEA-12041/011-2020


Gemäß § 44a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, in Verbindung mit § 5 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005), LGBl. 7800 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2018 und 7 NÖ Starkstromwegegesetz wird kundgemacht:

1. Gegenstand des Antrages

Die evn naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.H, vertreten durch die Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH, hat mit Eingabe vom 30.03.2020 den Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 und der Bewilligung nach dem NÖ Starkstromwegegesetz für das Vorhaben "Windpark Japons – Repowering eingebracht.

Über diesen Antrag ist von der NÖ Landesregierung als zuständige Behörde ein Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen des AVG, des NÖ Starkstromwegegesetzes und des NÖ Elektrizitätswesen­gesetzes 2005 durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

2. Beschreibung des Vorhabens

Die Antragstellerin plant, das derzeitig genehmigte Projekt mit 4 Windkraftanlagen (WKA) auf künftig bloß 3 Anlagen (WKA 03 entfällt) mit größeren Rotoren und höherer Leistung zu ändern. Anstatt des genehmigten Anlagentyps Vestas V126 soll der Anlagentyp Vestas V150 4,2 MW mit 166 m Nabenhöhe und einer zusätzlichen Höherstellung des Fundamentes um 3,6m zum Einsatz gelangen. Durch die Änderung kommt es zu einer Reduktion der genehmigten Erzeugungsleistung von bisher 13,8 MW auf künftig 12,6 MW. Die bestehende Stromableitung zum Verteilernetz der Netz Niederösterreich GmbH wird ­weiter genutzt. Die interne Windparkverkabelung wird an die neue Situation angepasst.

3. Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Ab 09.07.2020 bis einschließlich 20.08.2020 liegen der Genehmigungsantrag und die Projektsunterlagen während der Parteienverkehrszeiten bei den Gemeindeämtern der Marktgemeinden Japons und ­Irnfritz-Messern sowie beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht (WST1), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

4. Parteien und sonstige Beteiligte

In den Verfahren nach dem NÖ Starkstromwegegesetz und dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 kommt neben dem Antragsteller sowohl den Eigentümern der vom Bauvorhaben betroffenen Grund­stücke als auch den an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger Parteistellung zu. Über diesen Kreis der Verfahrensparteien hinaus haben nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 Nachbarn – das sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Erzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten – unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 3 NÖ Elektrizitäts­wesengesetz 2005, die Standortgemeinden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, eine unmittelbar angrenzende Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 6 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 und die NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung.

Die Parteien und die sonstigen Beteiligten des Verfahrens können innerhalb der unter Punkt 3 genannten Auflagefrist bei der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, zum Vorhaben eine schriftliche Stellungnahme abgeben oder schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Parteistellung gemäß § 44b Abs. 1 AVG verlieren, soweit Sie nicht rechtzeitig – nämlich innerhalb dieser Einwendungsfrist – schriftliche Einwendungen bei der Behörde erheben.

5. Künftige Kundmachungen und Zustellungen

Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesen Verfahren ebenfalls durch Edikt vorgenommen werden können.

6. Hinweise gemäß COVID-19-VwBG:

Unter Bezugnahme auf § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 42/2020 sind zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 folgende Schutzmaß­nahmen zwingend einzuhalten:

– Für die Einsichtnahme ist vorab ein Termin zu vereinbaren.
– Die Schutzabstände sind einzuhalten.

NÖ Landesregierung
Im Auftrag
Mag. Kastler
516156

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Anlagenrecht
Kundmachung
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zustellung von Schriftstücken im Großverfahren,
Edikt zu Kennzeichen WST1-UG-4-2018


Gemäß den §§ 44a ff, insbesondere § 44d und § 44f, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG und gemäß § 16 und § 17 Abs. 8 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 wird kundgemacht:

Die Jungbunzlauer Austria AG, die Netz Niederösterreich GmbH und die Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf, alle vertreten durch die Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH und durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Peter Krömer, haben mit Eingabe vom 11.03.2019 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bei der NÖ Landesregierung als zuständige UVP-Behörde für das Vorhaben "Zitronensäureproduktion am Standort Bergern" gestellt.

Über den Antrag ist von der NÖ Landesregierung als zuständige UVP-Behörde ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

1. Beschreibung des Vorhabens

Die Jungbunzlauer Austria AG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage mit einer Gesamtproduktion von 50.000 t/a Zitronensäuremonohydrat bei 8.400 Betriebsstunden pro Jahr.

Der geplante Standort der Produktionsanlage für Zitronensäure liegt im Bereich der Marktgemeinde Leiben (Katastralgemeinden Lehen und Ebersdorf) und der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf (Katastralgemeinde Bergern-Maierhöfen) im Verwaltungsbezirk Melk und weist eine Gesamtgröße von 32,14 ha auf. Davon nehmen die zwei Grüngürtelflächen im Norden und Osten des Projektstandortes 2,81 ha ein; weitere 0,08 ha entfallen auf den Bereich der Gemeindestraße, welche durch den Projektstandort verläuft.

In sachlichem und räumlichem Zusammenhang mit der Errichtung der Produktionsanlage für Zitronensäure sind des Weiteren die folgenden Maßnahmen geplant:

• Errichtung einer 3,8 km langen Gas-Hochdruckleitung durch die Netz Niederösterreich GmbH, um die Energieversorgung für die Produktionsanlage zu gewährleisten.
• Kleinräumige Verlegung und Anhebung einer bestehenden 110 kV-Freileitung durch die Netz Nieder­österreich GmbH, um eine geeignete Zufahrt zum Produktionsstandort zu gewährleisten.
• Errichtung einer 20 kV-Erdleitung inklusive einer Trafostation durch die Netz Niederösterreich GmbH.
• Erweiterung des Umspannwerkes Bergern durch die Netz Niederösterreich GmbH, um eine gesicherte Stromversorgung der geplanten Zitronensäureanlage zu gewährleisten.
• Verlängerung der bestehenden Landesstraße L 5333 im Bereich der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf um eine 550 m lange Gemeindestraße.

Vom Ausbau der Zufahrtsstraße ist auch die Stadtgemeinde Pöchlarn (Katastralgemeinde Wörth) betroffen. Die Gaszuleitung wird im Gemeindegebiet von Zelking-Matzleinsdorf (Katastralgemeinden Frainingau, Matzleinsdorf, Bergern-Maierhöfen) und Leiben (Katastralgemeinde Ebersdorf) errichtet. Die Donau ist an den Betriebsstandort angrenzenden Bereich Teil des Europaschutzgebietes "NÖ Alpenvorlandflüsse" und ist von der Kühlwasserentnahme bzw. -einleitung sowie von der Einleitung der Abwasserreinigungsanlage betroffen.

2. Mündliche Verhandlung

Gemäß § 16 UVP-G 2000 und § 44d AVG wird über das Ansuchen der Jungbunzlauer Austria AG, der Netz Niederösterreich GmbH und der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

Datum:
05.10.2020; Eintragung in die Rednerlisten von 8:45 bis 9:15 UhrBeginn der Erörterung um 9:30 Uhr
06.10.2020: Beginn (Fortsetzung) der Erörterung um 9:00 Uhr

Ort:
Messe Wieselburg, Halle 3, Volksfestplatz 3, 3250 Wieselburg

Die Verhandlung wird gemäß § 16 Abs. 1 UVP-G 2000 auf folgende Fachbereiche eingeschränkt: Abfall­chemie, Agrartechnik/Boden, Fischereifachangelegenheiten, Fischökologie, Forst- und Jagdökologie, Gewässerökologie, Grundwasserhydrologie, Hydrologie der Oberflächengewässer, Lärmschutztechnik, Lichtimmissionen, Luftreinhaltetechnik, Naturschutz/Ornithologie, Raumordnung/Landschaftsbild, Umwelt­hygiene (Abwasser/Trinkwasser), Umwelthygiene (Lärm/Luft/Geruch), Verfahrenstechnik, Verkehrstechnik, Wasserbautechnik/Gewässerschutz/Abwassertechnik.

Einlass:

Von 8.30 bis 8.45 Uhr werden die Parteien des Verfahrens und/oder deren Vertreter eingelassen.
Ab 8.45 Uhr alle sonstigen Beteiligten etc. soweit möglich (COVID-19-Begleitgesetz).

Zum Verhandlungsverlauf:

Am 05.10.2020 können sich die Parteien und sonstige Beteiligte des Verfahrens in der Zeit von 8:45 bis 9:15 Uhr in die nach Fachbereichen aufgelegten Redelisten eintragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Eintragung in die Redelisten nur am 05.10.2020 in der angegebenen Zeit möglich ist. Wortmeldungen können nur nach Maßgabe der Eintragungen in die Redelisten bzw. aufgrund expliziter Aufforderung der Verhandlungsleitung abgegeben werden. Beginn der Erörterung ist um 9:30 Uhr.

Am 06.10.2020 wird die Erörterung um 9:00 Uhr fortgesetzt. Sollte die mündliche Verhandlung nicht am 06.10.2020 abgeschlossen werden können, wird Ort und Zeit der Fortsetzung bekannt gegeben. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Beim Saaleinlass werden Sie an allen Verhandlungstagen ersucht, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis (§ 10 Abs. 1 AVG).

Information im Zusammenhang mit COVID 19:
Auf § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes – COVID-19-VwBG, BGBl. Nr. 16/2020, in der geltenden Fassung wird hingewiesen:
(https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011086)

Daraus ergeben sich insbesondere folgende wesentliche Punkte:
• Bei mündlichen Verhandlungen ist am Ort der Amtshandlung zwischen den anwesenden Personen ein ­Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
• Die an der Amtshandlung teilnehmenden Personen haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion (z.B. Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

3. Zustellung von Schriftstücken

In diesem Zusammenhang wird gemäß § 44f AVG mitgeteilt, dass
• die Auskunftserteilung des Projektwerbers vom Dezember 2019 nach § 12 Abs. 6 UVP-G 2000 zum Thema Umwelthygiene, Forst- und Jagdökologie, Gewässerökologie und Maschinenbautechnik,
• die Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen inkl. Bedingungen, Maßnahmen, Auflagen sowie Befristungen und die fachliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen/Einwendungen und
• die Teilgutachten zu den Fachbereichen Abfallchemie, Agrartechnik/Boden, anlagentechnischer und bautechnischer Brandschutz, Bautechnik, Elektrotechnik, Fischökologie, Fischereifachangelegenheiten, Forst- und Jagdökologie, Gewässerökologie, Geotechnik, Grundwasserhydrologie, Hydrologie der Oberflächengewässer, Lärmschutztechnik, Lichtimmissionen, Luftreinhaltetechnik, Luftfahrttechnik, Maschinenbautechnik, Maschinenbautechnik (Gashochdruckleitung), Naturschutz/Ornithologie, Raumordnung/ Landschaftsbild, Umwelthygiene (Abwasser/Trinkwasser), Umwelthygiene (Lärm/Luft/Geruch), Verfahrenstechnik, Verkehrstechnik und Wasserbautechnik/Gewässerschutz/Abwassertechnik

in den Standortgemeinden Zelking-Matzleinsdorf, Leiben und Pöchlarn sowie bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht – WST1, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, während der jeweiligen Amtsstunden vom 08.07.2020 bis 04.09.2020 zur Einsicht aufliegen.

Die Schriftstücke gelten mit Ablauf von zwei Wochen nach der Verlautbarung dieses Ediktes als zugestellt.

4. Hinweise

• Es wird darauf hingewiesen, dass Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
• Dieses Edikt wird auch an der Amtstafel in den Standortgemeinden kundgemacht.
• Die bezeichneten Schriftstücke können unter der Adresse
http://www.noe.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrecht-aktuell.html
auch im Internet während der nächsten acht Wochen eingesehen werden.
• Zu den unter Punkt 3 bezeichneten Schriftstücken kann gemäß § 45 Abs. 3 AVG von den Parteien des Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme bei der UVP-Behörde bis längstens 04.09.2020 eingebracht werden.
• Parteistellung im anhängigen Verfahren kommt all jenen zu, die dem Parteienkreis des § 19 UVP-G 2000 zugerechnet werden können und, soweit sie nicht als Formalparteien am Verfahren zu beteiligen sind, eine rechtserhebliche Einwendung gemäß § 44b Abs. 1 AVG während der öffentlichen Auflage vom 27.08.2019 bis einschließlich 11.10.2019 erhoben haben.
• Gemäß § 44f Abs. 2 AVG hat die Behörde das Schriftstück während der Amtsstunden mindestens acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen,
– ist Verfahrensparteien auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes zuzusenden,
– ist sonstigen Beteiligten auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes auszufolgen und
– ist nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten das Schriftstück im Internet bereitzustellen.

NÖ Landesregierung
Im Auftrag
Dipl.-Ing. (FH) Hackl
516397

Stellenausschreibung
Gemäß Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, werden die Funktionen von zwei
Mitgliedern der Geschäftsführung
der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH


zur umgehenden Besetzung ausgeschrieben.

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG), die gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz über Auftrag des Bundesministers für Finanzen von der ABBAG gegründet wurde. Der Unternehmensgegenstand der COFAG besteht ausschließlich in der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ABBAG-Gesetz zugunsten von Unternehmen gemäß § 3b Abs. 1 ABBAG-Gesetz, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind.

Die Geschäftsführung erfolgt durch zwei Geschäftsführer.

Die Geschäftsführung nimmt die Agenden der Gesellschaft gemäß ABBAG-Gesetz wahr und berichtet im Rahmen ihrer Tätigkeit an den Aufsichtsrat, den Beirat und den Bundesminister für Finanzen und wird dabei von einem fachkundigen Expertenteam unterstützt.

Fachlich-berufliche Voraussetzungen für die Bestellung sind:

• Abgeschlossenes Universitätsstudium
• Expertise in den Bereichen Finanzwissenschaften, Risikomanagement, Corporate Governance sowie ausgezeichnete Kenntnisse des rechtlichen Rahmens für die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ABBAG-Gesetz
• Sehr gute Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung (auf nationaler Ebene und Unionsebene)
• Fremdsprachenkenntnisse: verhandlungssichere Englischkenntnisse in Wort und Schrift

Persönliche Voraussetzungen sind:

• Natürliche Autorität mit gutem Auftreten und selbstsicherer Repräsentation
• Ausgezeichnete Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie Verhandlungsgeschick
• Hohe soziale Kompetenz, Integrationsfähigkeit und Teamfähigkeit
• Befähigung zur Motivation und zum organisatorischen Gestalten
• Es darf kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994 bestehen.

Ihre Bewerbung senden Sie bitte bis spätestens 13. Juli 2020 (Datum des Eingangs) an den Bundesminister für Finanzen, Herrn Mag. Gernot Blümel, MBA, p.a. Stanton Chase, Kärntner Ring 5–7, 1010 Wien, z.Hd. Herrn Mag. Michael Schaumann oder per E-Mail an m.schaumann@stantonchase.com.

Der Bewerber/die Bewerberin hat in seinem/ihrem Bewerbungsgesuch die Gründe anzuführen, die ihn/sie für die Ausübung dieser Funktion als geeignet erscheinen lassen.

Wien, im Juni 2020
516000

Bundesministerium für Finanzen

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 093 vom 12. Mai 2020, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 097 vom 16. Mai 2020, wird wie folgt geändert:

Die §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 3 entfallen.
515844

Nehammer

AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Anlagenrecht
Kundmachung


des verfahrenseinleitenden Antrags im Großverfahren - EDIKT zu Kennzeichen WST1-UG-7-2018

Gemäß § 44a und § 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG und gemäß § 9 und § 9a des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 wird kundgemacht:

1. Gegenstand des Antrags

Die evn naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.H. und die WEB Windenergie AG, beide vertreten durch die Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH, 1030 Wien, haben mit Eingabe vom 22.11.2018 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bei der NÖ Landesregierung als zuständige UVP-Behörde für das Vorhaben "Windpark Wild" gestellt.

Über den Antrag ist nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 von der UVP-Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

2. Beschreibung des Vorhabens

Der "Windpark Wild" mit insgesamt 10 Windkraftanlagen (WKA) und einer Gesamtnennleistung von 42 MW soll nach dem Verteilungsschlüssel 7 Windkraftanlagen (WKA 02 bis WKA 06, WKA 08 und WKA 10) in Brunn an der Wild, 2 Windkraftanlagen (WKA 07 und WKA 09) in Ludweis-Aigen und 1 Windkraftanlage (WKA 01) in Göpfritz an der Wild errichtet werden.

Im Windpark kommen Anlagen der Type Vestas V150 mit einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Nabenhöhe von 166 m und einer Bauhöhe ab Fundamentoberkante von 241 m zum Einsatz.

Zur Errichtung, Reparatur und Wartung der Windenergieanlagen sind sog. Kranstellflächen geplant. Die Zufahrt zu den Anlagenstandorten erfolgt sowohl auf bestehenden, als auch auf innerhalb des Windparks neu angelegten Wegen.

Von 7 Windkraftanlagen wird die aus 4 einzelnen Kabelsträngen bestehende Windparkverkabelung zu einer Trafostation am Rande des Windparks geführt, wo die Kabelstränge zusammengefasst und danach in 2 Kabelsträngen zum geplanten Umspannwerk in der Gemeinde Brunn an der Wild geleitet werden. Von den restlichen 3 Windkraftanlagen (WKA 03 bis 05) wird der Kabelstrang jeweils direkt zu diesem Umspannwerk geführt.

Das Windparkvorhaben endet an den 20 kV Kabelendverschlüssen beim bezeichneten Umspannwerk, das als solches ein eigenständiges Vorhaben darstellt.

3. Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Ab 27.05.2020 bis einschließlich 21.07.2020 liegen der Genehmigungsantrag und die Projektunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung in den Standortgemeinden Brunn an der Wild, Göpfritz an der Wild und Ludweis-Aigen sowie der UVP-Behörde, per Adresse: Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht (WST1), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

4. Hinweise

Ab 27.05.2020 bis einschließlich 21.07.2020 besteht die Möglichkeit für jedermann schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen zum Vorhaben bei der UVP-Behörde an der unter Punkt 3. bezeichneten Adresse einzubringen.

Wird wie gegenständlich ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig, also ab 27.05.2020 bis einschließlich 21.07.2020 bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben (§ 44b AVG).

Eine Stellungnahme kann durch die Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen sind. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzende Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann kommt dieser Personengruppe als Bürgerinitiative (BI) gemäß § 19 UVP-G 2000 Parteistellung im Genehmigungsverfahren zu.

5. Zustellung von Schriftstücken

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

6. Hinweise gemäß COVID-19-VwBG:

Unter Bezugnahme auf § 3 des Verwaltungsrech

– Für die Einsichtnahme ist vorab ein Termin zu vereinbaren.
– In den Amtsgebäuden ist eine mechanische Schutzvorrichtung, die den Mund- und Nasenbereich als Barriere gegen Tröpfcheninfektion abdeckt ("MNS-Maske"), zu tragen.
– Die Schutzabstände sind einzuhalten.

NÖ Landesregierung

Im Auftrag

Dipl.-Ing. (FH) Hackl
515480

EDIKT


Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren betreffend das Vorhaben "Bestandsattraktivierung Rosentalbahn, ÖBB-Strecke 40901 Klagenfurt Hbf – Bf Weizelsdorf, km 18,567 bis km 30,186"

Gegenstand des Antrages:


Die ÖBB-Infrastruktur AG hat mit Antrag vom 24.2.2020 idF des Änderungsantrages vom 4.5.2020 für das oben angeführte Vorhaben um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen gemäß § 31 EisbG und § 20 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), ­unter Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen der §§ 32 und 38 gemäß § 127 Abs. 1 lit. b WRG angesucht.

Dem Antrag sind die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauentwurf und Gutachten gemäß § 31a EisbG) angeschlossen.

Beschreibung des Vorhabens:

Bei der Strecke Klagenfurt Hbf – Bf Weizelsdorf handelt es sich um eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bestandsstrecke. Die ÖBB-Infrastruktur AG beabsichtigt die Elektrifizierung dieser Strecke.

Das Projekt umfasst im Wesentlichen die Umrüstung der Traktion (Elektrifizierung), die Implementierung von elektronischen Stellwerken (ESTW) samt Fernsteuerung aus der FFZ Villach, die Herstellung eines durchgehenden Kabel- und Randweges, den Ausbau der Haltestelle Maria Rain zu einem Bahnhof, eine Neuerrichtung der Haltestelle Lambichl, die Durchbindung des Gleis 2 im Bf. Weizelsdorf sowie die Auflassung bzw technische Sicherung der Eisenbahnkreuzungen im Projektabschnitt. Die bestehenden Bahnsteige im Bahnhof Weizelsdorf und Haltestelle Klagenfurt Süd werden im Zuge des Projekts auf eine Gesamtlänge von je 160m verlängert. Eisenbahnanlagen zur Versickerung von Bahnsteigwässern und im 30-jährlichen Hochwasser von Fließgewässern (HQ 30).

Das Vorhaben befindet sich in den Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee, Köttmannsdorf, Maria Rain und Ferlach.

Ort und Zeit der Einsichtnahme:

In den Antrag und die weiteren Projektsunterlagen kann in der Zeit von 22. Mai 2020 bis einschließlich 3. Juli 2020 bei folgenden Stellen Einsicht genommen werden:

Behörde: Amt der Kärntner Landesregierung , Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Amtsgebäude A (Hochhausteil), Mießtaler Straße 1, 9020 Klagenfurt, 2. Stock, Zimmer A 0232, Montag bis Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 05 0536-17066, und auf der Homepage des Landes Kärnten (https://www.ktn.gv.at) unter Service/ Amtliche Informationen/ Edikte.

Standortgemeinden: Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht im oben angeführten Zeitraum bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Klagenfurt am Wörthersee, Köttmannsdorf, Maria Rain und Ferlach. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen.

Einwendungen: Gegen dieses Vorhaben können ab 22. Mai 2020 bis einschließlich 3. Juli 2020 bei der Behörde schriftlich Einwendungen eingebracht werden.

Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z.B.Telefax, E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Die Kundmachung des Antrages durch Edikt hat gemäß § 44b Abs. 1 AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Als rechtzeitig erhoben gelten Einwendungen nur dann, wenn sie innerhalb der Auflagefrist bis spätestens einschließlich 3. Juli 2020 bei der Behörde eingebracht werden. Eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Behörde (schriftlich) Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von der Behörde zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares ­Ereignis darstellt.

Zu diesem Vorhaben wird eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt:
Datum und Zeit: Mittwoch 8. Juli 2020, Beginn um 8:30 Uhrmit allfälliger Fortsetzung am Donnerstag 9. Juli 2020, Beginn um 8:30 Uhr
Ort: Messezentrum Halle 5, 1. Stock, 9020 Klagenfurt, Eingang St. Ruprechter Straße 12

Im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung erfolgen die konkrete Behandlung des Bauvor­habens einschließlich der Parteien- und Beteiligtenvorbringen sowie die Erstattung der Gutachten durch die Sachverständigen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass an der Sache nicht beteiligte Personen in der Verhandlung nicht das Wort ergreifen dürfen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen.

Hinweis gemäß COVID-19-VwBG:

Auf der Grundlage des § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz ist die Augenscheinverhandlung im Sinne der Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich und liegen keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch COVID-19 Maßnahmen zur Teilnahme an der Verhandlung vor. Die Amtshandlung wird nur durchgeführt, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Personen, die keine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen, können von der Leiterin der Amtshandlung von der Amtshandlung ausgeschlossen werden; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Hinweise:

Diese Kundmachung durch Edikt hat zur Folge, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können (§ 44f AVG).

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Edikt durch Verlautbarung im redaktionellen Teil der "Kleinen Zeitung", der "Kronen Zeitung" und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" sowie durch ­Anschlag an der Amtstafel der Standortgemeinden und auf der Homepage des Landes Kärnten (https://www.ktn.gv.at) unter Service/Amtliche Informationen/Edikte kundgemacht wird.

Rechtsgrundlagen:

§§ 44a und 44b Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, idgF
§§ 12 Abs. 2 Z. 1, 31 bis 31h, 20 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957, idgF
§§ 127 Abs. 1 lit. b, 32, 38, 12, 12a, 15, 55, 102, 104 und 104a Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr.215/1959, idgF.

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Mai 2020

Für den Landeshauptmann:
Mag. Nagele

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 093 vom 12. Mai 2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 entfallen die Abs. 2, 3, 5, 6, 7 und 8 und erhält Abs. "(4)" die Absatzbezeichnung "(2)".

2. In § 2 wird in Abs. 2 das Zitat "§ 1 Abs. 1 und 6" durch das Zitat "§ 1 Abs. 1" ersetzt und entfällt Abs. 3.

3. In § 2 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung "(3)" und lautet:

"(3) § 1 Abs. 2 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, BGBl. II Nr. 177/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft."

515449

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

§ 1. (1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Italienischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Bartolosattel;
2. Dolinzaalm – Lommsattel;
3. Findenigkofel;
4. Freigerscharte;
5. Freikofel;
6. Heiliges Geistjöchl;
7. Hochalpjoch;
8. Hochjoch;
9. Hochwilde;
10. Hoher Trieb;
11. Hundskehljoch;
12. Klammeljoch;
13. Kleiner Pal;
14. Krimmler Tauern;
15. Kronhofer Thörl;
16. Lenksteinjoch;
17. Mitterjoch/Hörndljoch;
18. Niederjoch;
19. Öfnerjoch;
20. Pfaffennieder;
21. Pfitscher Joch;
22. Plöckenpass;
23. Rattendorfersattel (Lanzen Alm);
24. Roßkofel;
25. Rudnigsattel;
26. Sonklarscharte;
27. Tilliacher Joch;
28. Timmelsjoch – Passo del Rombo;
29. Tischelwanger Thörl;
30. Trogkofel;
31. Volajapass;
32. Wilder Freiger;
33. Zollnerthörl.

(2) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Gänze eingestellt:

1. Barthümeljoch;
2. Drusentor;
3. Felkirch-Bangs;
4. Fimberpass;
5. Fuorcla dal Cunfin;
6. Gafalljoch;
7. Gafierjöchle;
8. Gaissau - Rheineck (Radfahrbrücke);
9. Garnerajoch;
10. Grubenpass;
11. Hard (Hafen);
12. Hochjoch (Große Furka);
13. Höchst (Bruggerloch)-St. Margrethen;
14. Klosterpass;
15. Koblach;
16. Lustenau-Schmitterbrücke;
17. Lustenau-Wiesenrain;
18. Martinsbruck;
19. Meiningen;
20. Plassegenpass;
21. Rote Furka;
22. Salarueljoch (Kleine Furka);
23. Sankt Antönierjoch;
24. Sarotlajoch;
25. Schlappinerjoch;
26. Schweizertor;
27. Seelücke;
28. Tilisunafürkele;
29. Vermuntpass;
30. Zeblas;
31. Gaissau – Rheineck.

(3) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zum Fürstentum Liechtenstein zur Gänze eingestellt:

1. Bettlerjoch;
2. Egelsee;
3. Feldkirch-Fresch;
4. Felsbandweg;
5. Hohe Brücke;
6. Mattlerjoch;
7. Nofels-Fresch - Schellenberg;
8. Sareiserjoch;
9. Sarojasattel;
10. Tosters - Mauren;
11. Triller.

(4) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Republik Slowenien zur Gänze eingestellt:

1. Alte Karaula;
2. Arnfels – Kapla;
3. Bad Eisenkappel - Solcava-Jerzersko;
4. Bärensattel - Sedlo Medvedjak;
5. Bielschitza Sattel - Sedlo Belscica;
6. Dreiländereck – Tromeja;
7. Ehrenhausen/Emovz – Plac;
8. Goritz – Korovici;
9. Großwalz – Sveti Duh na Ostrem vruh;
10. Gruisla – Fiksinci;
11. Hainsch Sattel - Hanzevo Sedlo;
12. Halbenrain – Crnci;
13. Heiligengeistsattel - Sedlo Svetega;
14. Hochstuhlgipfel - Stol vr;
15. Hühnerkogel – Kosenjak;
16. Kalch – Sotina;
17. Kapunerkogel;
18. Koschuta – Kosuta;
19. Koschutnik Turm - Kosutnikov Turn;
20. Laaken – Pernice;
21. Leifling – Libelice;
22. Loiblpass - Prelaz Ljubelj;
23. Mittagskogel - Kepa;
24. Oberhaag – Remsnik;
25. Paulitschsattel – Pavličevo Sedlo;
26. Petzen – Peca;
27. Rabenstein – Vic;
28. Radlberg – Radelca;
29. Radlpass - Radlje (Touristenweg);
30. Raunjak – Mežica;
31. Sanntaler Sattel - Savinjsko sedlo;
32. Schloßberg – Gradisce;
33. Seebergsattel – Jezersko;
34. Seeländer Sattel - Jezersko sedlo;
35. Soboth – Muta;
36. St. Bartholomäus – Svety Jerney nad Muto;
37. St. Lorenzen;
38. St. Pongratzen – Svety Pankracij;
39. Sulztal/Slatisniki Dol – Špicnik;
40. Svety Primoz nad Muto (Kirche);
41. Svety Urban (Kirche);
42. Tauka - Matjasevci;
43. Weitersfeld a.d. Mur Sladki Vrh (Murfähre);
44. Wurzenpass – Korensko sedlo.

(5) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Republik Ungarn zur Gänze eingestellt:

1. Andau - Kapuvar (Zugang zur Brücke von Andau);
2. Baumgarten – Sopron;
3. Bildein – Pornóapáti;
4. Burg (Pinkatal) - Felsöcsatár (Pinkaszursdok);
5. Deutsch Jahrndorf – Rajka;
6. Deutsch Schützen – Horvátlövö;
7. Deutsch Schützen – Pornóapáti;
8. Deutschkreutz – Harka;
9. Deutschkreutz – Nagycenk;
10. Eberau – Ják;
11. Eisenberg – Vaskeresztes;
12. Gaas – Szentpéterfa;
13. Halbturn – Várbalog;
14. Halbturn - Várbalog (Albertkazmerpuszta);
15. Heiligenbrunn – Pinkamindszent;
16. Heiligenkreuz – Szentgotthárd;
17. Heiligenkreuz Wirtschaftspark – Szentgotthárd;
18. Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) – Rönök;
19. Klingenbach - Sopron (Radweg);
20. Klostermarienberg – Olmod;
21. Loipersbach – Ágfalva;
22. Luising – Kemestaródfa;
23. Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira;
24. Lutzmannsburg (Therme) – Zsira;
25. Mogersdorf (Zollhausstraße) – Szentgotthárd;
26. Mörbisch – Fertörakos (Straße);
27. Moschendorf - Pinkamindszent;
28. Naturpark Gschriebenstein – Irottkö;
29. Neckenmarkt – Harka;
30. Nickelsdorf – Rajka;
31. Nikitsch – Zsira;
32. Rechnitz – Bozsok;
33. Rechnitz – Bucsu;
34. Reinersdorf – Nemesmedves;
35. Ritzing (Helenenschacht) - Sopron (Brennbergbánya);
36. Schandorf – Narda;
37. Sieggraben (Herrentisch) – Sopron (Görbehalomtelep);
38. Wallern - Kapuvár (Zugang zur Brücke von Wallern).

(6) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Bundesrepublik Deutschland zur Gänze eingestellt:

1. Ach/Burghausen (Alte Brücke);
2. Braunau/Simbach (alte Innbrücke);
3. Bregenz (Stadthafen);
4. Dürnberg/Neuhäusl;
5. Dürnberg-Zill;
6. Ehrwald-Eibsee;
7. Ering/Frauenstein (Kraftwerk);
8. Erl/Windshausen;
9. Ettenau/Tittmonig;
10. Europasteg/Laufen;
11. Großgmain/Marzoll;
12. Haibach/Passau;
13. Hammerauer Steg/Ainring;
14. Hard (Hafen);
15. Hörbranz-Lochersteg;
16. Kiefersfelden-Bundesstraße;
17. Kleinwalsertal-Breitachklamm;
18. Kleinwalsertal-Fiderepass;
19. Kleinwalsertal-Hörnlepass;
20. Kleinwalsertal-Kanzelwandscharte;
21. Kleinwalsertal-Söllereck;
22. Leutaschanz;
23. Neustift/Göttsdorf;
24. Oberhochsteg/Lindau-Rickenbach;
25. Oberkappl/Kappel;
26. Obernzell/Passau-Donaulände;
27. Pinswang/Schwangau;
28. Plansee-Ammerwald/Linderhof;
29. Plansee-Gießen;
30. Saming/Passau;
31. Schärding/Neuhaus am Inn (Alte Innbrücke);
32. Schattwald-Rehbach;
33. Schattwald-Unterjoch;
34. Schleching;
35. Sibratsfäll - Rohrmoos Fischen;
36. Siezenheimersteg/Hausmoning;
37. Hörbranz –Unterhochsteg;
38. Pfronten-Steinach/Vils-Schönbichl.

(7) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Tschechischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Brand – Rapšach/Spáleništĕ;
2. Deutsch Hörschlag – Ceský Herslák;
3. Dürnau – Mnichovice;
4. Felling – Podmyče;
5. Gmünd – České Velenice, Hospodářský park;
6. Gmünd (Wielands) - České Velenice, Vitorazská ul;
7. Gmünd/Bleylebenstraße – České Velenice/lávka;
8. Guglwald – Predni Výton;
9. Hammern – Cetviny;
10. Hardegg – Čižov;
11. Haugschlag – Smrčná;
12. Hirschenschlag – Artoleč;
13. Höhenberg – Nové Hrady (Vyšné);
14. Holzschlag – Nová Pec/Rijiste;
15. Hörleinsödt – Roznov;
16. Iglbach – Jezová;
17. Joachimsthal – Stříbrné Hutĕ;
18. Kleintaxen – Koštálkov;
19. Langau - Hribitov Stalky;
20. Mairspindt – Cetviny;
21. Mitterretzbach/Heiliger Stein – Hnanice;
22. Plöckenstein – Plechý;
23. Plöckensteinersee Adalbert Stifter Denkmal;
24. Rading – Radvanov;
25. Reingers – Romava;
26. Rottalbach;
27. Schöneben – Zdni Zvonková;
28. Sonnenwald – Pestrice;
29. St. Oswald – Koranda;
30. Stadlberg – Pohorí na Šumave;
31. Eisenhut – Horní Dvoriste.

(8) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Slowakischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Hainburg/Devin;
2. Marchegg/Devinska Nová Ves (Bahnlinie);
3. Schloss Hof/Devinska Nová Ves.

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 052 vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 079 vom 21. April 2020, außer Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 und 6 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

(3) § 1 Abs. 2, 3, 7 und 8 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein, BGBl. II Nr. 91/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

(4) § 1 Abs. 4 und 5 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, BGBl. II Nr. 177/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

515304

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung
des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 052 vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 065 vom 1. April 2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird in Z 31 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 32.

2. § 1 Abs. 4 lautet:

"(4) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Republik Slowenien zur Gänze eingestellt:

1. Alte Karaula;
2. Arnfels – Kapla;
3. Bad Eisenkappel - Solcava-Jerzersko;
4. Bärensattel - Sedlo Medvedjak;
5. Bielschitza Sattel - Sedlo Belscica;
6. Dreiländereck – Tromeja;
7. Ehrenhausen/Emovz – Plac;
8. Goritz – Korovici;
9. Großwalz – Sveti Duh na Ostrem vruh;
10. Gruisla – Fiksinci;
11. Hainsch Sattel - Hanzevo Sedlo;
12. Halbenrain – Crnci;
13. Heiligengeistsattel - Sedlo Svetega;
14. Hochstuhlgipfel - Stol vr;
15. Hühnerkogel – Kosenjak;
16. Kahlkogel – Golica;
17. Kalch – Sotina;
18. Kapunerkogel;
19. Knieps Sattel - Knepsovo sedlo;
20. Koschuta – Kosuta;
21. Koschutnik Turm - Kosutnikov Turn;
22. Laaken – Pernice;
23. Leifling – Libelice;
24. Loiblpass - Prelaz Ljubelj;
25. Luscha – Koprivna;
26. Mittagskogel - Kepa;
27. Oberhaag – Remsnik;
28. Ofen – Peč;
29. Paulitschsattel – Pavličevo Sedlo;
30. Petzen – Peca;
31. Pölten – Gerlinci;
32. Rabenstein – Vic;
33. Radlberg – Radelca;
34. Radlpass - Radlje (Touristenweg);
35. Raunjak – Mežica;
36. Sanntaler Sattel - Savinjsko sedlo;
37. Schloßberg – Gradisce;
38. Seebergsattel – Jezersko;
39. Seeländer Sattel - Jezersko sedlo;
40. Soboth – Muta;
41. St. Anna am Aigen – Kramarovci;
42. St. Bartholomäus – Svety Jerney nad Muto;
43. St. Lorenzen;
44. St. Pongratzen – Svety Pankracij;
45. Sulztal/Slatisniki Dol – Špicnik;
46. Svety Primoz nad Muto (Kirche);
47. Svety Urban (Kirche);
48. Tauka - Matjasevci;
49. Weitersfeld a.d. Mur Sladki Vrh (Murfähre);
50. Zelting – Cankova;
51. Langegg – Jurij;
52. Wurzenpass – Korensko sedlo."

3. In § 1 Abs. 5 entfällt die Z 40 und erhalten die bisherigen Z 41 bis 43 die Ziffernbezeichnung "40." bis "42.".

4. Dem § 1 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:

"(7) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Tschechischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Alt Prerau – Nový Přerov;
2. Brand – Rapšach/Spáleništĕ;
3. Deutsch Hörschlag – Ceský Herslák;
4. Dürnau – Mnichovice;
5. Felling – Podmyče;
6. Fratres – Slavonice;
7. Gmünd – České Velenice, Hospodářský park;
8. Gmünd (Wielands) - České Velenice, Vitorazská ul;
9. Gmünd/Bleylebenstraße – České Velenice/lávka;
10. Gmünd-Böhmzeil - Ceske Velenice;
11. Guglwald – Predni Výton;
12. Hammern – Cetviny;
13. Harbach – Šejby;
14. Hardegg – Čižov;
15. Haugschlag – Smrčná;
16. Heinrichsreith – Stálky;
17. Hirschenschlag – Artoleč;
18. Hohenau – Břeclav;
19. Höhenberg – Nové Hrady (Vyšné);
20. Holzschlag – Nová Pec/Rijiste;
21. Hörleinsödt – Roznov;
22. Iglbach – Jezová;
23. Joachimsthal – Stříbrné Hutĕ;
24. Kleintaxen – Koštálkov;
25. Langau - Hribitov Stalky;
26. Langau – Safov;
27. Mairspindt – Cetviny;
28. Mitterretzbach – Hnanice;
29. Mitterretzbach/Heiliger Stein – Hnanice;
30. Ottenthal – Mikulov;
31. Plöckenstein – Plechý;
32. Plöckensteinersee Adalbert Stifter Denkmal;
33. Pyhrabruck - Nové Hrady;
34. Rading – Radvanov;
35. Reingers – Romava;
36. Reintal – Poštorná;
37. Retz – Znojmo;
38. Retz – Satov;
39. Riegersburg – Safov;
40. Rottalbach;
41. Schaditz – Hluboká;
42. Schlag – Chlum u Trebone;
43. Schöneben – Zdni Zvonková;
44. Seefeld/Kadolz – Jaroslavice;
45. Sonnenwald – Pestrice;
46. St. Oswald – Koranda;
47. Stadlberg – Pohorí na Šumave;
48. Summerau – Horni Dvoriste;
49. Weigetschlag – Studánky;
50. Eisenhut – Horní Dvoriste;
51. Gmünd-Nagelberg - Halámky.

(8) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Slowakischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Angern-March/Zahorska Ves;
2. Hainburg/Devin;
3. Kittsee/Jarovce (Bundesstrasse);
4. Marchegg/Devinska Nová Ves (Bahnlinie);
5. Schloss Hof/Devinska Nová Ves."

5. In § 2 Abs. 3 wird die Wendung "Loibltunnel-Ljubelj, Mureck – Trate und Radlpaß – Radlje" durch die Wendung "Loibltunnel-Ljubelj, Mureck – Trate, Radlpaß – Radlje und Berghausen – Svečina" und die Wendung "an der Grenzübergangsstelle Lavamünd – Vič täglich" durch die Wendung "an den Grenzübergangsstellen Lavamünd – Vič und Grablach – Holmec täglich jeweils" ersetzt.

6. In § 2 Abs. 4 wird die Wendung "an der Grenzübergangsstelle Balderschwang täglich auf die Zeit von 06.00 bis 20.00 Uhr" durch die Wendung "an der Grenzübergangsstelle Balderschwang täglich auf die Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr" ersetzt.

7. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Kittsee/Bratislava-Jarovce täglich auf die Zeit von 05.00 bis 22.00 Uhr eingeschränkt."

8. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:

"(7) § 1 Abs. 7 und 8 sowie § 2 Abs. 5 treten mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein, BGBl. II Nr. 91/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft."

514847

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 052 vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 057 vom 20. März 2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird in Z 30 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 31 und 32 angefügt:

"31. Gaissau – Rheineck;

32. Spiss."

2. In § 1 Abs. 4 wird in Z 51 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 52 bis 55 angefügt:

"52. Grablach – Holmec;

53. Langegg – Jurij;

54. Spielfeld Bundesstraße – Sentilj (Magistrala);

55. Wurzenpass – Korensko sedlo."

3. § 1 Abs. 6 lautet:

"(6) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Bundesrepublik Deutschland zur Gänze eingestellt:

1. Ach/Burghausen (Alte Brücke);
2. Braunau/Simbach (alte Innbrücke);
3. Braunau/Simbach (Bahn);
4. Bregenz (Stadthafen);
5. Breitenberg;
6. Dürnberg/Neuhäusl;
7. Dürnberg-Zill;
8. Ehrwald-Eibsee;
9. Ehrwald-Vils;
10. Ering/Frauenstein (Kraftwerk);
11. Erl/Windshausen;
12. Ettenau/Tittmonig;
13. Europasteg/Laufen;
14. Grän-Enge;
15. Großgmain/Bayerisch Gmain;
16. Großgmain/Marzoll;
17. Haibach/Passau;
18. Hammerauer Steg/Ainring;
19. Hard (Hafen);
20. Hirschbichl;
21. Hohenweiler/Niederstaufen;
22. Hörbranz-Lochersteg;
23. Kiefersfelden-Bundesstraße;
24. Kleinwalsertal-Breitachklamm;
25. Kleinwalsertal-Fiderepass;
26. Kleinwalsertal-Hörnlepass;
27. Kleinwalsertal-Kanzelwandscharte;
28. Kleinwalsertal-Söllereck;
29. Langen bei Bregenz – Neuhaus;
30. Leutaschanz;
31. Möggers – Scheidegg;
32. Neustift/Göttsdorf;
33. Oberhochsteg/Lindau-Rickenbach;
34. Oberkappl/Kappel;
35. Obernberg/Egglfing (Brücke);
36. Obernzell/Passau-Donaulände;
37. Oberreute/Sulzberg;
38. Pinswang/Schwangau;
39. Plansee-Ammerwald/Linderhof;
40. Plansee-Gießen;
41. Sachrang/Wildbichl;
42. Saming/Passau;
43. Schärding/Neuhaus am Inn (Alte Innbrücke);
44. Schattwald-Oberjoch;
45. Schattwald-Rehbach;
46. Schattwald-Unterjoch;
47. Schleching;
48. Schwarzenberg/Lackenhäuser;
49. Sibratsfäll - Rohrmoos Fischen;
50. Siezenheimersteg/Hausmoning;
51. Thiersee Land/Urspung;
52. Hörbranz –Unterhochsteg;
53. Pfronten-Steinach/Vils-Schönbichl."

4. § 2 lautet:

"§ 2. (1) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Thörl-Maglern-Bundesstraße täglich auf die Zeit von 07.00 bis 18.00 Uhr eingeschränkt.

(2) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen Mäder und Nofels – Ruggell täglich jeweils auf die Zeit von 05.00 bis 20.00 Uhr sowie an der Grenzübergangsstelle Pfunds täglich auf die Zeit von 04.30 bis 20.30 Uhr eingeschränkt.

(3) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen Loibltunnel- Ljubelj, Mureck – Trate und Radlpaß – Radlje täglich jeweils auf die Zeit von 05.00 bis 21.00 Uhr sowie an der Grenzübergangsstelle Lavamünd – Vič täglich auf die Zeit von 05.00 bis 23.00 Uhr eingeschränkt.

(4) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Balderschwang täglich auf die Zeit von 06.00 bis 20.00 Uhr, an der Grenzübergangsstelle Reit im Winkel täglich auf die Zeit von 05.00 bis 07.00 Uhr und 18.00 bis 20.00 Uhr sowie an der Grenzübergangstelle Ehrwald-Schanz täglich auf die Zeit von 06.00 bis 08.00 Uhr und 18.00 bis 20.00 Uhr eingeschränkt."

5. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:

"(6) § 2 Abs. 4 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft."

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres,
mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird


Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 052 vom 13. März 2020, wird wie folgt geändert:

1. Der Inhalt des § 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und es werden folgende Absätze angefügt:

"(2) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Gänze eingestellt:

1. Barthümeljoch;
2. Drusentor;
3. Felkirch-Bangs;
4. Fimberpass;
5. Fuorcla dal Cunfin;
6. Gafalljoch;
7. Gafierjöchle;
8. Gaissau – Rheineck (Radfahrbrücke);
9. Garnerajoch;
10. Grubenpass;
11. Hard (Hafen);
12. Hochjoch (Große Furka);
13. Höchst (Bruggerloch)-St. Margrethen;
14. Klosterpass;
15. Koblach;
16. Lustenau-Schmitterbrücke;
17. Lustenau-Wiesenrain;
18. Martinsbruck;
19. Meiningen;
20. Plassegenpass;
21. Rote Furka;
22. Salarueljoch (Kleine Furka);
23. Sankt Antönierjoch;
24. Sarotlajoch;
25. Schlappinerjoch;
26. Schweizertor;
27. Seelücke;
28. Tilisunafürkele;
29. Vermuntpass;
30. Zeblas.

(3) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zum Fürstentum Liechtenstein zur Gänze eingestellt:

1. Bettlerjoch;
2. Egelsee;
3. Feldkirch-Fresch;
4. Felsbandweg;
5. Hohe Brücke;
6. Mattlerjoch;
7. Nofels-Fresch – Schellenberg;
8. Sareiserjoch;
9. Sarojasattel;
10. Tosters – Mauren;
11. Triller.

(4) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Republik Slowenien zur Gänze eingestellt:

1. Alte Karaula;
2. Arnfels – Kapla;
3. Bad Eisenkappel – Solcava-Jerzersko;
4. Bärensattel – Sedlo Medvedjak;
5. Berghausen – Svečina;
6. Bielschitza Sattel – Sedlo Belscica;
7. Dreiländereck – Tromeja;
8. Ehrenhausen/Emovz – Plac;
9. Goritz – Korovici;
10. Großwalz – Sveti Duh na Ostrem vruh;
11. Gruisla – Fiksinci;
12. Hainsch Sattel – Hanzevo Sedlo;
13. Halbenrain – Crnci;
14. Heiligengeistsattel – Sedlo Svetega;
15. Hochstuhlgipfel – Stol vr;
16. Hühnerkogel – Kosenjak;
17. Kahlkogel – Golica;
18. Kalch – Sotina;
19. Kapunerkogel;
20. Knieps Sattel – Knepsovo sedlo;
21. Koschuta – Kosuta;
22. Koschutnik Turm – Kosutnikov Turn;
23. Laaken – Pernice;
24. Leifling – Libelice;
25. Loiblpass – Prelaz Ljubelj;
26. Luscha – Koprivna;
27. Mittagskogel – Kepa;
28. Oberhaag – Remsnik;
29. Ofen – Peč;
30. Paulitschsattel – Pavličevo Sedlo;
31. Petzen – Peca;
32. Pölten – Gerlinci;
33. Rabenstein – Vic;
34. Radlberg – Radelca;
35. Radlpass – Radlje (Touristenweg);
36. Raunjak – Mežica;
37. Sanntaler Sattel – Savinjsko sedlo;
38. Schloßberg – Gradisce;
39. Seebergsattel – Jezersko;
40. Seeländer Sattel – Jezersko sedlo;
41. Soboth – Muta;
42. St. Anna am Aigen – Kramarovci;
43. St. Bartholomäus – Svety Jerney nad Muto;
44. St. Lorenzen;
45. St. Pongratzen – Svety Pankracij;
46. Sulztal/Slatisniki Dol – Špicnik;
47. Svety Primoz nad Muto (Kirche);
48. Svety Urban (Kirche);
49. Tauka – Matjasevci;
50. Weitersfeld a.d. Mur Sladki Vrh (Murfähre);
51. Zelting – Cankova.

(5) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Republik Ungarn zur Gänze eingestellt:

1. Andau – Jánossomorja;
2. Andau – Kapuvar (Zugang zur Brücke von Andau);
3. Baumgarten – Sopron;
4. Bildein – Pornóapáti;
5. Burg (Pinkatal) – Felsöcsatár (Pinkaszursdok);
6. Deutsch Jahrndorf – Rajka;
7. Deutsch Schützen – Horvátlövö;
8. Deutsch Schützen – Pornóapáti;
9. Deutschkreutz – Harka;
10. Deutschkreutz – Nagycenk;
11. Eberau – Ják;
12. Eisenberg – Vaskeresztes;
13. Gaas – Szentpéterfa;
14. Halbturn – Várbalog;
15. Halbturn – Várbalog (Albertkazmerpuszta);
16. Heiligenbrunn – Pinkamindszent;
17. Heiligenkreuz – Szentgotthárd;
18. Heiligenkreuz Wirtschaftspark – Szentgotthárd;
19. Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) – Rönök;
20. Klingenbach – Sopron (Radweg);
21. Klostermarienberg – Olmod;
22. Loipersbach – Ágfalva;
23. Luising – Kemestaródfa;
24. Lutzmannsburg – Zsira;
25. Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira;
26. Lutzmannsburg (Therme) – Zsira;
27. Mogersdorf (Zollhausstraße) – Szentgotthárd;
28. Mörbisch – Fertörakos (Straße);
29. Moschendorf – Pinkamindszent;
30. Naturpark Gschriebenstein – Irottkö;
31. Neckenmarkt – Harka;
32. Neumarkt/Raab-Alsöszölnök;
33. Nickelsdorf – Rajka;
34. Nikitsch – Sopronkövesd;
35. Nikitsch – Zsira;
36. Rechnitz – Bozsok;
37. Rechnitz – Bucsu;
38. Reinersdorf – Nemesmedves;
39. Ritzing (Helenenschacht) – Sopron (Brennbergbánya);
40. Sankt Margarethen – Fertörákos (Sopronpuszta);
41. Schandorf – Narda;
42. Sieggraben (Herrentisch) – Sopron (Görbehalomtelep);
43. Wallern – Kapuvár (Zugang zur Brücke von Wallern)."

2. Der Inhalt des § 2 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und es werden folgende Absätze angefügt:

"(2) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Spiss täglich auf die Zeit von 05.00 bis 22.00 Uhr eingeschränkt.

(3) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Grablach – Holmec täglich auf die Zeit von 05.00 bis 21.00 Uhr, an den Grenzübergangsstellen Langegg – Juril und Spielfeld Bundesstraße – Šentilj (Magistrala) täglich jeweils auf die Zeit von 06.00 bis 21.00 Uhr sowie an den Grenzübergangsstellen Lavamünd – Vič und Wurzenpass – Korensko sedlo täglich jeweils auf die Zeit von 05.00 bis 23.00 Uhr eingeschränkt."

3. § 3 lautet:

"§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 treten mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

(3) § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 2 Abs. 2 treten mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein, BGBl. II Nr. 91/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

(4) § 1 Abs. 4 und 5 sowie § 2 Abs. 3 treten mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, BGBl. II Nr. 316/2019 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft."

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird.

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 052 vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 054 vom 17. März 2020, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Bundesrepublik Deutschland zur Gänze eingestellt:

1. Ach/Burghausen (Alte Brücke);
2. Balderschwang;
3. Braunau/Simbach (alte Innbrücke);
4. Braunau/Simbach (Bahn);
5. Bregenz (Stadthafen);
6. Breitenberg;
7. Dürnberg/Neuhäusl;
8. Dürnberg-Zill;
9. Ehrwald-Eibsee;
10. Ehrwald-Schanz;
11. Ehrwald-Vils;
12. Ering/Frauenstein (Kraftwerk);
13. Erl/Windshausen;
14. Ettenau/Tittmonig;
15. Europasteg/Laufen;
16. Gattern/Passau-Mariahilf;
17. Grän-Enge;
18. Großgmain/Bayerisch Gmain;
19. Großgmain/Marzoll;
20. Haibach/Passau;
21. Hammerauer Steg/Ainring;
22. Hard (Hafen);
23. Hirschbichl;
24. Hohenweiler/Niederstaufen;
25. Hörbranz-Lochersteg;
26. Kiefersfelden-Bundesstraße;
27. Kleinwalsertal-Breitachklamm;
28. Kleinwalsertal-Fiderepass;
29. Kleinwalsertal-Hörnlepass;
30. Kleinwalsertal-Kanzelwandscharte;
31. Kleinwalsertal-Söllereck;
32. Langen bei Bregenz – Neuhaus;
33. Leutaschanz;
34. Möggers – Scheidegg;
35. Neustift/Göttsdorf;
36. Oberhochsteg/Lindau-Rickenbach;
37. Oberkappl/Kappel;
38. Obernberg/Egglfing (Brücke);
39. Oberndorf/Laufen;
40. Obernzell/Passau-Donaulände;
41. Oberreute/Sulzberg;
42. Pinswang/Schwangau;
43. Plansee-Ammerwald/Linderhof;
44. Plansee-Gießen;
45. Reit im Winkel;
46. Sachrang/Wildbichl;
47. Saming/Passau;
48. Schärding/Neuhaus am Inn (Alte Innbrücke);
49. Schattwald-Oberjoch;
50. Schattwald-Rehbach;
51. Schattwald-Unterjoch;
52. Schleching;
53. Schwarzenberg/Lackenhäuser;
54. Sibratsfäll - Rohrmoos Fischen;
55. Siezenheimersteg/Hausmoning;
56. Steinpass;
57. Thiersee Land/Urspung;
58. Hörbranz-Unterhochsteg."

2. § 2 Abs. 3 lautet:
"(3) Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen Grablach – Holmec und Lavamünd – Vič täglich jeweils auf die Zeit von 05.00 bis 23.00 Uhr, an den Grenzübergangsstellen Langegg – Juril und Spielfeld Bundesstraße – Šentilj (Magistrala) täglich jeweils auf die Zeit von 06.00 bis 21.00 Uhr sowie an der Grenzübergangsstelle Wurzenpass – Korensko sedlo täglich auf die Zeit von 05.00 bis 21.00 Uhr eingeschränkt."

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) § 1 Abs. 6 tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft."

Nehammer

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:

§ 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit wird der Grenzverkehr im Verkehr zu Lande an folgenden Grenzübergangsstellen (§ 3 Abs. 2 GrekoG) zur Italienischen Republik zur Gänze eingestellt:

1. Achomitzer Alm;
2. Arnoldstein (Dreiländereck);
3. Bartolosattel;
4. Dolinzaalm – Lommsattel;
5. Feistritzer Alm;
6. Findenigkofel;
7. Freigerscharte;
8. Freikofel;
9. Göriacher Alm;
10. Heiliges Geistjöchl;
11. Hochalpjoch;
12. Hochjoch;
13. Hochwilde;
14. Hoher Trieb;
15. Hundskehljoch;
16.Kaltwassersattel;
17.Kesselwald;
18.Klammeljoch;
19. Klein Kordin Alm;
20. Kleiner Pal;
21. Krimmler Tauern;
22. Kronhofer Thörl;
23. Lenksteinjoch;
24. Mitterjoch/Hörndljoch;
25. Naßfeldpass;
26. Niederjoch;
27. Öfnerjoch;
28. Oisternig;
29. Pfaffennieder;
30. Pfitscher Joch;
31. Planja (Egger Alm);
32. Plöckenpass
33. Rattendorfersattel (Lanzen Alm);
34. Roßkofel;
35. Rudnigsattel;
36. Schlosshütte (Egger Alm);
37. Sonklarscharte;
38. Stallersattel;
39. Straninger Alm;
40. Tilliacher Joch;
41. Timmelsjoch;
42. Timmelsjoch – Passo del Rombo;
43. Tischelwanger Thörl;
44. Trogkofel;
45. Volajapass;
46. Wilder Freiger;
47. Zollnerthörl.

§ 2. Zu dem in § 1 genannten Zweck wird der Grenzverkehr an der Grenzübergangsstelle Thörl-Maglern-Bundesstraße täglich auf die Zeit von 6.00 bis 21.00 Uhr eingeschränkt.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020 in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft.

Nehammer