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Veröffentlichungen der Unternehmen & Verordnungen des Bundesministers für Inneres


Bundesministerium für Arbeit – Abteilung II/B/8
Zl. 2022-0.038.815
Kollektivvertrag


KV 14/2022. Am 1. Dezember 2021 haben die Wirtschaftskammer Österreich, Bundesgremium des Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben, und die Gewerkschaft vida einen Zusatzkollektivvertrag abgeschlossen, der am 1. Jänner 2022 in Kraft ge­treten ist und mit 30. Juni 2022 befristet ist. Der Kollektivvertrag gilt 1. für das gesamte Bundesgebiet Österreichs; 2. für die Betriebe, die der Berufsgruppe des pharmazeutischen Großhandels im o. a. Bundes­gremium angehören; 3. für alle nicht der Angestelltenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmer*innen im Handel. Auf Grund der Coronapandemie entstehen laufend Probleme in der Lieferkette von Arzneimitteln und Impfstoffen. Daher wird entsprechend § 12a ARG die Beschäftigung im Zusammenhang mit der An- und Aus­lieferung von Impfstoffen und für Tätigkeiten, die für eine ordnungs­gemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ­unerlässlich sind, zugelassen. Der Kollektivvertrag enthält Bestimmungen für zugelassene Tätigkeiten an Wochenenden und Feiertagen und wurde unter Registerzahl KV 14/2022, ­Katasterzahl XV/71–76/3, beim Bundesministerium für Arbeit hinterlegt.

Bundesministerium für Arbeit, Wien, 18. Jänner 2022
527185


AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung Anlagenrecht
Kundmachung
des verfahrenseinleitenden Antrags im Großverfahren – EDIKT zu Kennzeichen WST1-UG-22


Gemäß § 44a und § 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG und gemäß § 9 und § 9a des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 wird kundgemacht:

1. Gegenstand des Antrags

Die EVN Wärmekraftwerke GmbH, vertreten durch die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Reisnerstraße 53, 1030 Wien, hat mit Eingabe vom 08.04.2021 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bei der NÖ Landesregierung als zuständige UVP-Behörde für das Vorhaben "Anpassung des Abfallkataloges der MVA Dürnrohr" gestellt. Über den Antrag ist von der UVP-Behörde ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzu­führen und mit Bescheid zu entscheiden.

2. Beschreibung des Vorhabens

Die EVN Wärmekraftwerke GmbH beabsichtigt eine Anpassung der zur thermischen Verwertung in der MVA Dürnrohr genehmigten Abfallarten hinsichtlich des Einsatzes von Abfällen, welche aufgrund einer rechtlichen Neuklassifikation als gefährlich eingestuft werden sowie für bestimmte Abfallarten mit gefährlichen Beimengungen.

Es wird die Erweiterung des Abfallkatalogs um nachstehende Abfälle beantragt:

SN 91101 77: Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbeabfälle gefährlich kontaminiert,
SN 91103 77: Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung gefährlich kontaminiert,
SN 55507: Farbstoffrückstände, sofern lösemittel- und/oder schwermetallhaltig sowie nicht voll ausgehärtete Reste in Gebinden, SN 57108 77: Polystyrol, Polystyrolschaum – gefährlich kontaminiert, SN 57110 77: Polyurethan, Polyurethanschaum – gefährlich kontaminiert, SN 57112 77: Hartschaum (ausgenommen solcher auf PVC-Basis) – gefährlich kontaminiert, SN 17207: Eisenbahnschwellen.

Die genannten, nun als gefährlich einzustufenden Abfallarten sollen in einem Ausmaß von max. 50.000 t/a der thermischen Verwertung in der MVA Dürnrohr zugeführt werden, ohne dass sich dadurch die genehmigte Gesamteinsatzmenge der Anlage von ca. 525.000 t/a ändert. Die Anlagen- und Verfahrenstechnik, die logistischen Abläufe und die Emissionen der MVA Dürnrohr bleiben davon unberührt.

3. Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Ab 20.01.2022 bis einschließlich 04.03.2022 liegen der Genehmigungsantrag und die Projektunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung in der Standortgemeinde Zwentendorf sowie bei der UVP-Behörde, per Adresse: Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, während der jeweiligen Amtsstunden nach telefonischer Terminvereinbarung zur ­öffentlichen Einsichtnahme auf.

4. Hinweise

Ab 20.01.2022 bis einschließlich 04.03.2022 besteht die Möglichkeit für jedermann schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen zum Vorhaben bei der UVP-Behörde an der unter Punkt 3. bezeichneten Adresse einzubringen.

Wird wie gegenständlich ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig, also ab 20.01.2022 bis einschließlich 04.03.2022, bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben (§ 44b AVG).

Eine Stellungnahme kann durch die Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in einer Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzende Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) gemäß § 19 UVP-G 2000 am Genehmigungsverfahren als Partei teil.

5. Zustellung von Schriftstücken

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

6. Wichtige Informationen im Zusammenhang mit COVID 19:

Auf § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 2/2021 der geltenden Fassung wird hingewiesen:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011086

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich telefonisch oder per Email bei der Behörde über das Verfahren zu informieren und bringen Sie allfällige Stellungnahmen oder Einwendungen schriftlich in das Verfahren ein.

Auf die Möglichkeit der Vertretung gemäß § 10 AVG wird hingewiesen:
https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

NÖ Landesregierung

Im Auftrag
Dipl.-Ing. (FH) Hackl
527034

EINLADUNG
zu der am Donnerstag, den 17. Februar 2022, um 15:00 Uhr im Sporthotel Wagrain, Hofmark 9,
5602 Wagrain, stattfindenden
57. ordentlichen Hauptversammlung
der
Snow Space Salzburg Bergbahnen AG
Tagesordnung:



1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses samt Lagebericht, des Vorschlags für die Gewinnverwendung und des vom Aufsichtsrat erstatteten Berichtes, jeweils für das Geschäftsjahr 2020/21
3. Beschlussfassung über die Verwendung des im Jahresabschluss 2020/21 ausgewiesenen Bilanzverlustes
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mit­glieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2020/21
5. Beschlussfassung über die Entlastung der Mit­glieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020/21
6. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2021/22
7. Beschlussfassung über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates

Verbindliche Anmeldung

Aufgrund der COVID-19 Vorgaben ist eine verbindliche Zu- bzw. Absage bis spätestens 01.02.2022 per E-Mail an hauptversammlung@snow-space.com oder telefonisch an Frau Maria Unterrainer unter der Nummer +43 (0) 59 221 1102 notwendig.

Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist nicht möglich; die Sitzplätze müssen personalisiert werden.

Weiters dürfen wir darauf hinweisen, dass vor, während und nach der Hauptversammlung keine Bewirtung erfolgen wird.

Bereitstellung von Informationen

Sämtliche Unterlagen zur Hauptversammlung im Sinne von § 108 Abs. 3 AktG können ab Donnerstag, den 27.01.2022 unter folgender Adresse angefordert werden:

Snow Space Salzburg Bergbahnen AG
Markt 59, 5602 Wagrain.


Die vorgenannten Unterlagen liegen ab dem oben genannten Zeitpunkt in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft an ihrem Sitz in 5602 Wagrain, Markt 59 zur Einsicht auf.

Teilnahme an der Hauptversammlung

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung sämtlicher Aktionärsrechte richtet sich nach § 17 der Satzung, somit nach der Eintragung im Aktienbuch zu Beginn der Versammlung.

Vertretung durch Bevollmächtigte

Gemäß § 113 AktG hat jeder Aktionär, der zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt ist, das Recht, eine natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen. Der Vertreter nimmt im ­Namen des Aktionärs an der Hauptversammlung teil und hat dieselben Rechte wie der Aktionär, den er vertritt. Jede Vollmacht muss den Vertreter namentlich bezeichnen. Ein Vollmachtsformular wird Ihnen auf Verlangen übermittelt.

Corona-Maßnahmen

Bitte beachten Sie, dass zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verstärkte Hygienevorschriften einzuhalten und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind. Es ist nach derzeit geltendem Recht gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund-Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung (FFP2-Maske) während der gesamten Hauptversammlung zu tragen. Bleiben Sie bitte zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen.

Wir ersuchen um pünktliches Erscheinen.

Wagrain, am 20. Jänner 2022
527155

Für den Vorstand: MMag. Christina König Ing. Wolfgang Hettegger

 

Einladung
zu der am Donnerstag, den 17. Februar 2022, um 10:00 Uhr im Kultur- und Kongresshaus am Dom, Leo-Neumayer-Platz 1, 5600 St. Johann im Pongau stattfindenden
38. ordentlichen Hauptversammlung
der
ALPENDORF BERGBAHNEN AG
Tagesordnung:


1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses samt Lagebericht, des Vorschlags für die Gewinnverwendung und des vom Aufsichtsrat erstatteten Berichtes, jeweils für das Geschäftsjahr 2020/2021
3. Beschlussfassung über die Verwendung des im Jahresabschluss 2020/2021 ausgewiesenen Bilanzverlustes
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mit­glieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2020/2021
5. Beschlussfassung über die Entlastung der Mit­glieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020/2021
6. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2021/2022

Verbindliche Anmeldung

Aufgrund der COVID-19 Vorgaben ist eine verbindliche Zu- bzw. Absage bis spätestens 01.02.2022 per E-Mail an hauptversammlung@snow-space.com oder telefonisch an Frau Maria Unterrainer unter der Nummer +43 (0) 59 221 1102 notwendig.

Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist nicht möglich; die Sitzplätze müssen personalisiert werden.

Weiters dürfen wir darauf hinweisen, dass vor, während und nach der Hauptversammlung keine Bewirtung erfolgen wird.

Bereitstellung von Informationen

Sämtliche Unterlagen zur Hauptversammlung im Sinne von § 108 Abs. 3 AktG können ab Donnerstag, den 27.01.2022 unter folgender Adresse angefordert werden:

ALPENDORF BERGBAHNEN AG
5600 St. Johann im Pongau, Alpendorf 2.


Die vorgenannten Unterlagen liegen ab dem oben genannten Zeitpunkt in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft an ihrem Sitz in 5600 St. Johann, Alpendorf 2 zur Einsicht auf.

Teilnahme an der Hauptversammlung

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung richtet sich nach § 15 Absatz 4 der Satzung, welcher wörtlich lautet wie folgt:

§ 15


4) Die Berechtigung zur Teilnahme an der Haupt­versammlung, zur Ausübung des Stimmrechts und der übrigen Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich nach der Eintragung im Aktienbuch.

Vertretung durch Bevollmächtigte

Die Vertretung durch Bevollmächtigte richtet sich nach § 16 Absatz 3 der Satzung, welcher wörtlich lautet wie folgt:

§ 16


3) Die Ausübung des Stimmrechtes durch Bevollmächtigte ist nur mit schriftlicher Vollmacht, die von der Gesellschaft zurück zu behalten ist, möglich. Zum Vertreter kann jede natürliche oder ­juristische Person bestellt werden.

Ein Vollmachtsformular wird auf Verlangen zugesandt.

Corona-Maßnahmen

Bitte beachten Sie, dass zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verstärkte Hygienevorschriften einzuhalten und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind. Es ist nach derzeit geltendem Recht gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund-Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung (FFP2-Maske) während der gesamten Hauptversammlung zu tragen. Bleiben Sie bitte zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen.

Wir ersuchen um pünktliches Erscheinen.

St. Johann im Pongau, am 20.Jänner 2022
527153

Für den Vorstand:
Ing. Wolfgang Hettegger
MMag. Christina König


 

Bundesministerium für Arbeit – Abteilung II/B/8
Zl. 2022-0.020.246
Kollektivvertrag


KV 5/2022. Am 3. bzw. 15. Dezember 2021 haben der "Verein Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs" und die Gewerkschaft vida einen Zusatzkollektivvertrag (zum Kollektivvertrag vom 1. März 2021, KV 333/2021) für die Dienstnehmer der Ordensspitäler Österreichs abgeschlossen. Der unter Registerzahl KV 5/2022, Katasterzahl XXII/96/1, beim Bundesministerium für Arbeit hinterlegte Kollektivvertrag enthält eine Bestimmung über eine Covid-19-Einsatzabgeltung für das Jahr 2021.

Bundesministerium für Arbeit, Wien, 12. Jänner 2022
527073

 

NET NEW ENERGY TECHNOLOGIES AG

Wien, FN 481140i
ISIN ATNEWENERGY6
(die "Gesellschaft" )
Einladung
zur
3. ordentlichen Hauptversammlung


Wir laden unsere Aktionäre zu der am Freitag, dem 11. Februar 2022, um 17:00 Uhr, im Management Club, Kärntner Straße 8, 1010 Wien, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.

Die Hauptversammlung wird als Präsenzhauptversammlung abgehalten.

Bitte beachten Sie die Covid-19 Sicherheitsmaßnahmen:
• 2-G-Nachweis (genesen, geimpft) erforderlich
• FFP2-Maskenpflicht im gesamten Gebäude

Da es aufgrund des aktuell gültigen Stufenplans zu Änderungen dieser Maßnahmen kommen kann, informieren Sie sich bitte vor Veranstaltungsbeginn über die entsprechenden Corona-Regeln der Stadt Wien.

Der Vorstand behält das Recht vor, wenn es die rechtlichen Umstände erfordern, die Hauptversammlung abzuberaumen oder zu verschieben.

I. VORGESCHLAGENE TAGESORDNUNG:


1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses samt Lagebericht, des Vorschlags über die Ergebnisverwendung sowie des vom Aufsichtsrat erstatteten Berichts für das Geschäftsjahr 2019.
2. Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2019.
3. Beschlussfassung über die Entlastung jedes einzelnen Mitgliedes des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2019.
4. Beschlussfassung über die Entlastung jedes einzelnen Mitgliedes des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019.
5. Beschlussfassung über die Vergütung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019.
6. Beschlussfassung über die Satzungsänderung in den Punkten II. 4. Grundkapital, Inhaberaktien; II. 5. Form und Inhalt der Aktienurkunden; III. C) 18. Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung und III. C) 19. Stimmrecht infolge Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien

II. UNTERLAGEN ZUR HAUPTVERSAMMLUNG; BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN AUF DER INTERNETSEITE


Folgende Unterlagen sind ab dem 21. Tag vor der ordentlichen Hauptversammlung, somit ab dem 21.01. 2022 auf der Internetseite der Gesellschaft im Bereich Investor Relations (www.newenergytechnologies.at/ investor-relations) zugänglich und werden auch in der Hauptversammlung aufliegen:

• Vollständiger Text dieser Einberufung
• Beschlussvorschläge des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu den Tagesordnungspunkten 2 – 6
• Jahresabschluss mit Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019.
• Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019.
• Vorschlag über die Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2019.
• Gegenüberstellung der derzeit geltenden Fassung der Satzung mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Jedem Aktionär ist auf Verlangen unverzüglich und kostenlos eine Abschrift obiger Unterlagen zu erteilen. Der Aktionär kann auch verlangen, dass ihm die Einberufung und eine Abschrift der Unterlagen gemäß § 108 Abs. 3 AktG spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung durch eingeschriebenen Brief oder im Weg der elektronischen Post an die der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse übersendet werden.

Das Verlangen auf Erteilung einer Abschrift ist zu richten an:

postalisch:
NET New Energy Technologies AG,
zH Frau DI Yuliya Öztürk,
1130 Wien, Auhofstraße 8/C04

per E-Mail:
an Frau DI Yuliya Öztürk:
yuliya.oeztuerk@newenergytechnologies.at

III. NACHWEISSTICHTAG UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN DER HAUPTVERSAMMLUNG


Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts und der übrigen Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich nach dem Anteilsbesitz am Ende des 01.02.2022, 24:00 Uhr, (MEZ) (Nachweisstichtag).

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist nur berechtigt, wer an diesem Stichtag Aktionär ist und dies der Gesellschaft nachweist.

Für den Nachweis des Anteilsbesitzes am Nachweisstichtag ist eine Depotbestätigung gemäß § 10a AktG erforderlich, die der Gesellschaft spätestens am 08.02.2022 in Schriftform, ausschließlich unter einer der nachgenannten Adressen zugehen muss

Postalischoderper Boten:
an NET New Energy Technologies AG,
zH DI Yuliya Öztürk,
Auhofstraße 8/C04, 1130 Wien.

Per E-Mail:
an Frau DI Yuliya Öztürk:
yuliya.oeztuerk@newenergytechnologies.at,

wobei die Depotbestätigung in Textform, beispielsweise als PDF, dem E-Mail anzuschließen ist.

Die Aktionäre werden gebeten, sich an ihr depotführendes Kreditinstitut zu wenden und die Ausstellung und Übermittlung einer Depotbestätigung zu veranlassen.

Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und hat keine Bedeutung für die Dividendenberechtigung.

Depotbestätigung gemäß § 10a AktG:

Die Depotbestätigung ist vom depotführenden Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD auszustellen und hat folgende Angaben zu enthalten:

1. den Aussteller durch Angabe von Name (Firma) und Anschrift oder eines im Verkehr zwischen Kreditinstituten gebräuchlichen Codes;
2. den Aktionär durch Angabe von Name (Firma) und Anschrift, bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum, bei juristischen Personen ge­gebenenfalls das Register und die Nummer, unter der die juristische Person in ihrem Herkunftsstaat geführt wird;
3. die Nummer des Depots, andernfalls eine sonstige Bezeichnung;
4. die Anzahl der Aktien des Aktionärs;
5. den Zeitpunkt oder den Zeitraum, auf den sich die Depotbestätigung bezieht.
Damit die Depotbestätigung als Nachweis des Anteilsbesitzes zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt, muss sich auf das Ende des Nachweisstichtages 01.02.2022 (24:00 Uhr, MESZ, Wiener Zeit) beziehen.

Die Depotbestätigung wird in deutscher oder in englischer Sprache entgegengenommen.

IV. VERTRETUNG DURCH BEVOLLMÄCHTIGTE


Jeder Aktionär, der zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt ist, hat das Recht, eine natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen. Der Vertreter nimmt im Namen des Aktionärs an der Hauptversammlung teil und hat dieselben Rechte wie der Aktionär, den er vertritt. Er kann diese Rechte mittels jeder von der Gesellschaft angebotenen Form der Teilnahme ausüben.

Die Vollmacht ist unter Bedachtnahme auf die Vorgaben des § 114 AktG einer bestimmten Person zu erteilen, wobei die Textform genügt. Die Textform genügt auch für den Widerruf der Vollmacht. Hat der Aktionär seinem depotführenden Kreditinstitut (§ 10a) Vollmacht erteilt, so genügt es, wenn dieses zusätzlich zur Depotbestätigung die Erklärung abgibt, dass ihm Vollmacht erteilt wurde. Die Vollmacht ist der Gesellschaft zu übermitteln und von dieser aufzubewahren oder nachprüfbar festzuhalten. Für die Übermittlung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

postalisch:
NET New Energy Technologies AG,
zH DI Yuliya Öztürk,
Auhofstraße 8/C04, 1130 Wien.

per E-Mail:
unterfertigte Vollmacht im PDF-Format dem E-Mail angefügt an Frau DI Yuliya Öztürk
yuliya.oeztuerk@newenergytechnologies.at
bis spätestens 11.02.2022, eine Stunde vor Beginn der Hauptversammlung

persönlich:
am Tag der Hauptversammlung selbst bei der Registrierung zur Hauptversammlung am Versammlungsort.

V. INFORMATION ZUM DATENSCHUTZ FÜR ­AKTIONÄRE


Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze und dem Aktiengesetz, um den Aktionären die Ausübung ihrer Rechte in der Hauptversammlung zu ermöglichen. Informationen zur Verarbeitung dieser Daten sowie zum Datenschutz sind auf der Internetseite der NET New Energy Technologies AG unter www.newenergytechnologies.at/investor-relations zu finden und können auch über die E-Mail-Adresse yuliya.oeztuerk@newenergytechnologies.at angefordert werden.

Wien, 14. Jänner 2022
527059

Der Vorstand


 

Petro Welt Technologies AG

FN 69011m
ISIN: AT0000A00Y78
Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
der Petro Welt Technologies AG
für Dienstag, den 25. Jänner 2022, um 11:00 Uhr Wiener Zeit


Ort der Hauptversammlung im Sinne von § 106 Z 1 AktG ist 1010 Wien, Schubertring 6

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre!

Die außerordentliche Hauptversammlung der Petro Welt Technologies AG wird am 25. Jänner 2022 als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer nach Maßgabe der Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID 19-GesV) abgehalten.

Demgemäß können Aktionäre bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Petro Welt Technologies AG am 25. Jänner 2022 nicht physisch anwesend sein. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Aktionäre die Hauptversammlung von jedem Ort aus optisch und akustisch in Echtzeit mitverfolgen können.

Die Antragstellung, die Stimmabgabe und die Erhebung eines Widerspruchs in der virtuellen Hauptversammlung können nur durch einen von der Gesellschaft vorgeschlagenen unabhängigen Stimmrechtsvertreter erfolgen.

Für weiterführende Informationen zur virtuellen Hauptversammlung und zu den Aktionärsrechten verweist der Vorstand auf die Information über die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung und auf die Ausführungen zu den Aktionärsrechten in dieser Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung, die spätestens ab 4.Jänner 2022 auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.pewete.com zugänglich sind.

Der Vorstand der Petro Welt Technologies AG behält sich ausdrücklich vor, diese außerordentliche Hauptversammlung abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten, wenn die verlässliche Durchführung am 25. Jänner 2022 nicht gesichert erscheint oder dies aufgrund der Vorgaben der Behörden angebracht sein sollte.

ÜBERTRAGUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG IM INTERNET

Die außerordentliche Hauptversammlung wird vollständig in Echtzeit im Internet übertragen.

Alle teilnahmeberechtigten Aktionäre der Gesellschaft können die Hauptversammlung am 25. Jänner 2022 ab 11:00 Uhr Wiener Zeit im Internet unter
www.pewete.com/hauptversammlung-livestream verfolgen.

Zur Verfolgung der Hauptversammlung im Internet ist eine Anmeldung erforderlich. Die Zugangsdaten werden an die teilnahmeberechtigten Aktionäre übermittelt.

Durch die Übertragung der Hauptversammlung im Internet haben alle teilnahmeberechtigten Aktionäre, die dies wünschen, die Möglichkeit, von jedem Ort aus mittels akustischer und optischer Einwegverbindung in Echtzeit dem Verlauf der Hauptversammlung zu folgen und die Beantwortung der Fragen der Aktionäre sowie die Beschlussfassung zu verfolgen.

>> Zur Tagesordnung

 

EVN AG
mit dem Sitz in Maria Enzersdorf

FN 72000h
ISIN: AT0000741053
Einberufung
zu der am Donnerstag, 3. Februar 2022, um 10:00 Uhr (MEZ) im EVN Forum, EVN Platz, AT-2344 Maria Enzersdorf, stattfindenden
93. ordentlichen Hauptversammlung der EVN AG


Abhaltung als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre

Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) und Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV)


Angesichts der anhaltenden globalen COVID-19 Pandemie hat der Vorstand nach sorgfältiger Abwägung zum Schutz der Aktionäre und der sonstigen Teilnehmer unserer Hauptversammlung beschlossen, auch die 93. ordentliche Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. Die Durchführung der Hauptversammlung in virtueller Form ist angesichts der derzeitigen Umstände und nach sorgfältiger Beurteilung durch den Vorstand zum Wohl und im besten Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre erforderlich.

Die ordentliche Hauptversammlung der EVN AG am 3. Februar 2022 wird daher im Sinne des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes ("COVID-19- GesG", BGBl I 16/2020) in der geltenden Fassung und der darauf basierenden Verordnung der Bundesministerin für Justiz (Gesellschaftsrechtliche ­COVID-19-Verordnung; "COVID-19-GesV", BGBl. II 140/2020) in der geltenden Fassung als "virtuelle Hauptversammlung" durchgeführt.

Die Durchführung der Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung nach Maßgabe der COVID19-GesV hat insbesondere zur Folge, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes Aktionäre und deren Vertreter (mit Ausnahme der besonderen Stimmrechtsvertreter gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-GesV) nicht physisch an der Versammlung teilnehmen können, sondern die Möglichkeit haben werden, die Hauptversammlung über das Internet optisch und akustisch in Echtzeit mitzuverfolgen.

Die Stimmabgabe sowie die Ausübung des Antragsrechts und des Rechts, Widerspruch zu erheben, können im Einklang mit § 3 Abs. 4 COVID-19-GesV ausschließlich durch Vollmachtserteilung und Weisung an einen der von der Gesellschaft vorgeschlagenen besonderen Stimmrechtsvertreter erfolgen.

Das Auskunftsrecht kann auch bei der virtuellen Hauptversammlung von den Aktionären selbst im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden, und zwar durch Übermittlung der Fragen in Textform an die E-Mail-Adresse fragen.evn@hauptversammlung.at.

Übertragung der Hauptversammlung im Internet

Die Hauptversammlung wird gemäß § 3 Abs. 4 ­COVID-19-GesV iVm § 102 Abs. 4 Aktiengesetz ("AktG") vollständig in Echtzeit im Internet übertragen. Dies ist datenschutzrechtlich im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage von § 3 Abs. 4 COVID-19-GesV und § 102 Abs. 4 AktG zulässig.

Alle Aktionäre der Gesellschaft können die Hauptversammlung am 3. Februar 2022 ab ca. 10:00 Uhr (MEZ) unter Verwendung entsprechender technischer Hilfsmittel im Internet über www.evn.at/hauptversammlung in Echtzeit verfolgen. Eine Anmeldung oder ein Login ist für die Verfolgung der Hauptversammlung im Internet nicht erforderlich.

Durch die Übertragung der Hauptversammlung in Echtzeit haben die Aktionäre die Möglichkeit, an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Einwegverbindung in Echtzeit teilzunehmen, dem gesamten Verlauf der Hauptversammlung (einschließlich des Berichts des Vorstands, der Generaldebatte bzw. der Beantwortung der Fragen der Aktionäre sowie der Beschlussfassung) zu folgen und auf Entwicklungen in der Hauptversammlung zu reagieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Liveübertragung der Hauptversammlung im Internet keine Zweiwege-Verbindung ist und weder eine Fernteilnahme iSd § 102 Abs. 3 Z 2 AktG noch eine Fernabstimmung iSd § 102 Abs. 3 Z 3 AktG iVm § 126 AktG ermöglicht.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft für den Einsatz von technischen Kommuni­kationsmitteln nur insoweit verantwortlich ist, als diese ihrer Sphäre zuzurechnen sind (§ 2 Abs. 6 ­COVID 19-GesV).

Im Übrigen wird auf die ergänzenden Informationen über die Rechte der Aktionäre sowie die Information über die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 4 COVID-19-GesV, die ab spätestens 13. Jänner 2022 auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.evn.at/hauptversammlung zugänglich sind, hingewiesen.

Wir bitten die Aktionäre um besondere Beachtung dieser Informationen und der darin beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen und -bedingungen.

>> Zur Tagesordnung