Amtsblatt

Privatkonkurse

BG Braunau am Inn (400), Aktenzeichen 4 S 9/19k
Schuldenregulierungsverfahren
27.05.1960

Bekannt gemacht am 8. Mai 2019
Schuldner:
Klausmair
Vorname:
Berta
Feinkostverkäuferin
Fürch 10
5274 Burgkirchen
Gebdat: 27.05.1960
Eröffnung:
Beginn der Wirkungen der Eröffnung: 09.05.2019
Anmeldungsfrist: 22.08.2019
Eigenverwaltung:
Eigenverwaltung des Schuldners.
Tagsatzung:
Datum: 12.09.2019
um: 09.00 Uhr
Ort: 1. Stock, Zimmer 11
Prüfungstagsatzung
Vermögensverzeichnistagsatzung
1. Gläubigerversammlung
Zahlungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Zahlungsplanvorschlags:
Die Insolvenzgläubiger erhalten insgesamt 7,172 % ihrer Forderungen, und zwar wie folgt.
1. Teilquote zu 3,380 % (zahlbar am 1.9.2020, und 4 Teilquoten zu je 0,948 % (jährliche Ausschüttung ab 1.9.2021)

Bei Bestehen eines Absonderungsrechts gemäß § 12a Abs 1 IO verkürzt sich dei Laufzeit des angebotenen Zahlungsplans um die Laufzeit des Absonderungsrechts.
Die Konkretisierung der Quote, bzw. Festlegung des Auszahlungsmodus erfolgt in der Tagsatzung.

Abschöpfungsverfahrenstagsatzung
Schlussrechnungstagsatzung
Hauptverfahren:
Es handelt sich um ein Hauptverfahren iSd EuInsVO.
Beschluss vom 8. Mai 2019

Bekannt gemacht am 13. Mai 2019
Text:
I) ANORDNUNG DER ZUSAMMENRECHNUNG
Unter Wahrung der bestehenden Rangordnung werden die der Schuldnerin gegen die
Drittschuldner
1) Merkur Warenhandels AG, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355
Wr.Neudorf
2) Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle OÖ, Terminal Tower, Bahnhofplatz 8, 4021
Linz
zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen zusammengerechnet.

II) BESTIMMUNG DER GRUNDBETRÄGE
Die unpfändbaren Grundbeträge sind für die der Schuldnerin gegen den Drittschuldner 1)
zustehende Forderung zu gewähren. Steigerungsbeträge sind von allen Drittschuldnern zu
berücksichtigen.

Dem Drittschuldner 1) wird aufgetragen ein Unterschreiten des zu gewährenden
unpfändbaren Grundbetrags dem Gericht bekanntzugeben (§ 292 Abs 3a EO). Als
Unterschreiten des Grundbetrags gilt sinngemäß auch der gänzliche Entfall des Bezugs
(Beendigung des Dienstverhältnisses). Zur Neuaufteilung der Grundbeträge bedarf es
überdies der Bekanntgabe des aktuellen Einkommens.
Beschluss vom 13. Mai 2019

Bekannt gemacht am 16. September 2019
Schlussrechnung:
Die Schlussrechnung wird festgestellt.
Zahlungsplan:
Der Zahlungsplan wurde angenommen.
Wesentlicher Inhalt: Die Quote beträgt 11 % (Basis für die Quotenberechnung ist die festgestellte Insolvenzforderung
ohne Berücksichtigung des Zuweisungsbetrages aus der Verteilung), zahlbar in 5 jährlichen
Raten und zwar wie folgt: die 1. Teilquote zu 5,33 % ist fällig am 05.01.2021 und die
weiteren 4 Teilquoten zu je 1,4175 %, fällig jeweils am 05.01. der Folgejahre, die letzte Quote
fällig am 05.01.2025.
Nachfrist bei Zahlungsverzug iSd § 156a Abs 2 IO (Nachfrist: 4 Wochen).
Die Massekosten sind sichergestellt.

Bestätigung:
Der am 12.09.2019 angenommene Zahlungsplan wird bestätigt.
Text:
Der Verteilungsentwurf des Massevermögens wurde in der Prüfungstagsatzung erstellt und beträgt die Verteilungsquote 0,4376 %.
Beschluss vom 12. September 2019
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