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Nr. 136 / 14. Juli 2016

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Veröffentlicht am:
14. Juli 2016

Kundmachungen

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BMVIT – IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr)

Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien

Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien

DVR 0000175

E-Mail: ivvs4@bmvit.gv.at

GZ. BMVIT-311.401/0010-IV/IVVS-ALG/2016

EDIKT

Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und weiterer Anträge im Großverfahren betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern) , im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf und der öffentlichen Auflage der Projektunterlagen

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014, abgeändert und ergänzt am 15. April 2016, beantragte die ASFINAG Bau Management GmbH (ASFINAG BMG) im Vollmachtsnamen der ASFINAG beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines Bescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 in Verbindung mit § 24f Abs. 1 UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 1971, § 17 ForstG 1975, § 94 Abs. 1 und 2 Luftfahrtgesetz 1957 und den anwendbaren ­Regelungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (insbesondere §§ 10, 32 und 38 WRG) für das Bundesstraßenbauvorhaben S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern), im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf. Mit Schreiben vom 22. April 2016 erweiterte die ASFINAG BMG im Vollmachtsnamen der ASFINAG, diese bevollmächtigt durch die Stadt Wien, ihren Antrag um weitere Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telefonweg. Mit Schreiben vom
8. Juli 2016 legte die Projektwerberin das Einreichprojekt 2014 in aktualisierter Form mit Stand Juni 2016 vor.

Beschreibung des Vorhabens:

Die S 1 Spange Seestadt Aspern springt von der geplanten S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn, beim Knoten bei Raasdorf ab, verläuft danach parallel zur Bahnstrecke Stadlau – Marchegg in Richtung Westen und erstreckt sich mit einer Projektlänge von etwa 4,73 Kilometer bis zur Anschlussstelle Seestadt West im Bereich Am Heidjöchl/Höhe Johann-Kutschera-Gasse, wo das Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ der Stadt Wien (bei Trassen-km 4,5) anschließt.

Zur Anbindung der S 1 Spange Seestadt Aspern an das bestehende Wiener Straßennetz sind insgesamt drei Anschlussstellen vorgesehen. Die Anschlussstelle Telefonweg verknüpft den Telefonweg südlich der Bahn mit der Schafflerhofstraße und mit dem Telefonweg nördlich der S 1 Spange Seestadt Aspern. Für die Verwirklichung dieser Anschlussstelle werden die Schafflerhofstraße, der Telefonweg und die Röbbelinggasse verlegt. Über die beiden Anschlussstellen Seestadt Ost und Seestadt West ist die Anbindung an das Stadt­erweiterungsgebiet Seestadt Aspern vorgesehen. Bei der ASt. Seestadt Ost gehören die vier Parallelrampen und bei der ASt. Seestadt West die beiden Rampen östlich des Überführungsbauwerks über die S1 Spange Seestadt Aspern zum gegenständlichen Vorhaben. Östlich der Anschlussstelle Seestadt Ost bei der Cassinonestraße ist eine Grünbrücke über die S 1 Spange Seestadt Aspern und die Bahnstrecke geplant.

Rechtliche Grundlagen:

Dieses Bauvorhaben ist gemäß § 23a Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 4/2016 (UVP-G 2000), einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 sieht vor, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen hat. Gegenstand des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ist die Bestimmung des Straßenverlaufes gemäß § 4 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286 i.d.F. BGBl. I Nr. 96/2013, die Rodung von Flächen gemäß § 17 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 102/2015, die wasserrechtliche Bewilligung insbesondere gemäß §§ 10, 32 und 38 WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.F. BGBl. I Nr. 54/2014, sowie alle vom Bund zu vollziehenden, für die Ausführung des ­Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungen, jeweils in Verbindung mit § 24f UVP-G 2000. Das Verfahren wird durch Bescheid abgeschlossen.

Öffentliche Auflage:

Gemäß § 24 Abs. 8 in Verbindung mit § 9 UVP-G 2000 sowie gemäß §§ 44a und 44b AVG erfolgt die öffent­liche Auflage des Antrages vom 1. Oktober 2014, der Antragsänderung vom 15. April 2016, der Antrags­erweiterung vom 22. April 2016, des Schreibens vom 8. Juli 2016, der Umweltverträglichkeitserklärung und der übrigen nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unter­lagen mit der Bezeichnung „Einreichprojekt 2014, Stand Juni 2016“ (zusammengestellt in 5 Projektkisten) für die Dauer von 8 Wochen.

Ort und Zeit der Einsichtnahme:

In die oben angeführten Unterlagen kann für die Dauer von acht Wochen, vom 25. Juli 2016 bis einschließlich 19. September 2016, bei folgenden Amtsstellen Einsicht genommen werden:

•  Magistratsabteilung 22 (Umweltschutz) der Stadt Wien, Dresdner Straße 45, 1200 Wien, Anmeldung 3. Stock, Zimmer 3.28, von Mo–Fr von 8:00 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Mo–Mi von 13:30 bis 15:00 Uhr und Do von 13:30 bis 17:00 Uhr

•  Magistratisches Bezirksamt für den 22. Wiener Gemeindebezirk, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien, 2. Stock, Zimmer 211, von Mo–Mi und Fr von 8:00 bis 13:00 Uhr und Do von 8:00 bis 17:30 Uhr

•  Gemeindeamt der Gemeinde Raasdorf, Bahnstraße 5, 2281 Raasdorf, während der Amtsstunden

•  Rathaus der Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf, Rathausstraße 5, 2301 Groß-Enzersdorf, während der Amtsstunden

•  Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/IVVS4, 1030 Wien, Radetzky­straße 2, 7. Stock, Zimmer 7E26, während der Amtsstunden (Mo–Do von 9:00 bis 14:00 Uhr, Fr von 9:00 bis 12:00 Uhr), nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Tel.-Nr. 01/71162/652211.

Stellungnahmen und Einwendungen:

  • 1.  Gemäß § 24 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 kann jedermann innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (UVP-Behörde), Abteilung IV/IVVS4, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, abgeben.
  • 2.  Innerhalb der Auflagefrist können Parteien, darunter insbesondere Nachbarn im Sinne des § 19 Abs. 1 UVP-G 2000, schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (UVP-Behörde), Abteilung IV/IVVS4, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, erheben.

Gemäß § 44b Abs. 1 AVG hat die Kundmachung durch Edikt zur Folge, dass Personen ihre Stellung als ­Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig – innerhalb der Einwendungsfrist vom 25. Juli 2016 bis einschließlich 19. September 2016 – bei der Behörde (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) schriftlich Einwendungen erheben. Die Tage des Postlaufes sind in die Einwendungsfrist nicht einzurechnen.

Wenn Sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie schriftlich Einwendungen erheben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Weitere Hinweise:

•  Es besteht auch die Möglichkeit, schriftliche Anbringen an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie per Telefax (Nr. 01/71162/65 2299) oder E-Mail (ivvs4@bmvit.gv.at) zu übermitteln. Technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind auf folgender Internetseite bekanntgemacht: http://www.bmvit.gv.at/ministerium/impressum/policy.html. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.

•  Bürgerinitiativen haben gemäß § 24f Abs. 8 i.V.m. § 19 UVP-G 2000 Parteistellung: Eine Stellungnahme kann durch die Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben sind und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in einer Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) an den Genehmigungsverfahren (neben dem gegenständlichen auch an den weiteren Genehmigungsverfahren gemäß § 24 UVP-G 2000) als Partei teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht in den Verfahren geltend zu ­machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

•  Die Beteiligten können sich Abschriften von den aufgelegten Unterlagen machen oder auf eigene Kosten Kopien anfertigen.

•  Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

Dieses Edikt wird durch Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier in den Bundesländern Wien und Niederösterreich weit verbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ sowie durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeindeämter (Rathäuser) der oben angeführten Standortgemeinden und im Internet (www.bmvit.gv.at; Menüpunkt Verkehr, Unterpunkte >> Straße >> Autobahnen/Schnellstraßen >> S 1 Wiener Außenring Schnellstraße >> Trassenfestlegungsverfahren >> Abschnitt Knoten Raasdorf – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)) kundgemacht.
477229

Wien, am 14. Juli 2016

Für den Bundesminister:

Maga . Michaela Hackl


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