REPUBLIK ÖSTERREICH

Nationalrat

Der Präsident

GZ: 40000.0005/6-L3./2017

AUSSCHREIBUNG

Mitglied des

Verfassungsgerichtshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist die mit 1. Jänner 2018 frei gewordene Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, das auf Vorschlag des Nationalrates zu ernennen ist, zu besetzen.

Die Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sind im Besonderen in Art. 147 Abs. 2 bis 4 Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.

Die Bewerbungen sind an den Präsidenten des Nationalrates zu richten und müssen bis 2. Februar 2018 eingelangt sein.

Der Präsident des Nationalrates wird die Mitglieder des Nationalrates über die eingelangten Bewerbungen informieren.

Vor Bekanntgabe des Ernennungsvorschlages des Nationalrates an den Bundespräsidenten ist beabsichtigt, ein Hearing mit den BewerberInnen durchzuführen. Die Einladung zu diesem Hearing wird gesondert ergehen.

Wien, am 21. Dezember 2017 488262

Der Präsident des Nationalrates:

Mag. Wolfgang Sobotka