REPUBLIK ÖSTERREICH

Bundesrat

Der Präsident

AUSSCHREIBUNG

Mitglied des

Verfassungsgerichtshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist die mit 1. Jänner 2018 frei gewordene Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichthofes, das auf Vorschlag des Bundesrates zu ernennen ist, zu besetzen.

Die Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sind im Besonderen in Art. 147 Abs. 2 bis 4 Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.

Die Bewerbungen sind an den Präsidenten des Bundesrates zu richten und müssen bis 2. Februar 2018 eingelangt sein.

Der Präsident des Bundesrates wird die Mitglieder des Bundesrates über die eingelangten Bewerbungen informieren.

Vor Bekanntgabe des Ernennungsvorschlages des Bundesrates an den Bundespräsidenten ist beabsichtigt, ein Hearing (Parlamentarische Enquete) mit den BewerberInnen durchzuführen. Die Einladung zu diesem Hearing wird gesondert ergehen.

Wien, am 21. Dezember 2017 488263

Der Präsident des Bundesrates:

Edgar Mayer