"Wiener Zeitung": Ändert die Aufhebung des Ausnahmezustandes etwas an der Situation in Algerien?

"Die Islamisten können keine Massen mobilisieren": Ouaissa. Foto: Uni Marburg
"Die Islamisten können keine Massen mobilisieren": Ouaissa. Foto: Uni Marburg

Rachid Ouaissa: Nein. Das ändert nichts an den Forderungen nach einer radikalen Veränderung. Das ist ein Schachzug, den die Regierung vorbereitet hat - gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie Programmen zur Jugendbeschäftigung. Das Demonstrationsverbot in der Hauptstadt Algier bleibt aber grundsätzlich aufrecht.

Wer trägt die Oppositionsbewegung?

Es gibt die "Koordination für Demokratie", ein Zusammenschluss von einigen Parteien, Vereinen und nicht offiziellen Gewerkschaften. Aber diese Bewegung scheint nicht so erfolgreich zu sein, da sie nicht alle Oppositionskräfte vereint. Gleichzeitig formiert sich eine studentische Bewegung. Die Studenten versuchen die Modelle von Ägypten und Tunesien zu übertragen, und das könnte eher Erfolg bringen.

Aber warum arbeiten die Parteien und die Studenten nicht zusammen?

Die Situation, die wir heute in Ägypten erlebt haben, gab es vor 20 Jahren in Algerien. 1989 hatten wir ein Jahr Demokratie, bevor die Islamisten die absolute Mehrheit bei den Wahlen gewonnen haben. Dann erlebten wir zehn Jahre Bürgerkrieg. Das Regime hat es geschafft, die Parteien zu instrumentalisieren, und diese agieren fern von der Masse. Ein großer Teil dieser Parteien wurden vom Regime selbst gegründet, um den Islamisten zu begegnen. Etwa die RCD (die an den Protesten teilnimmt, Anm.) wurde vom Geheimdienst 1989 gegründet.

Gehen die Studenten auch in ihren Forderungen weiter?

Die Forderungen der Parteien nutzen eigentlich dem Regimeerhalt. Sie haben die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert - warum sollten sie jetzt also noch demonstrieren. Die Studenten wiederum fordern einen Regimewechsel.

Welches Potential trauen sie dieser studentischen Protestbewegung zu?

Ich wage da keine Prognose. Wenn es zu einem Zusammenschluss von Arbeitern und Studenten kommt, könnte das zu einer großen Bewegung werden, aber das sehe ich noch nicht.

Wer hat eigentlich die Macht in Algerien?

Das ist genau der Kern der Sache. Den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika zu verlangen, ist keine allzu große Forderung. Das ändert nichts am Regime. Ein Zusammenschluss der militärischen Kräfte und der Geheimdienste bestimmt das politische System seit (der Unabhängigkeit, Anm.) 1962. Es regiert eine Clique, deren Gesichter man nicht kennt, man hat von ihnen nicht einmal Fotos. Diese Macht zu kippen wird schwierig.

Könnten nun die Islamisten erneut erstarken?

Das glaube ich nicht. Es gab etwa Proteste an einem Ort Algiers, wo marginalisierte Jugendliche leben. Da wurde ein Anführer der Islamisten mit Steinen beworfen. Die Jugendlichen wollen keine Anführer, sie wollen ein besseres Leben und keine Korruption. Wir haben künstliche Islamisten, die seit 1997 an der Regierung beteiligt sind. Sie sind genau so korrupt wie das Regime. Die Islamisten können keine Massen mehr mobilisieren.

Es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine großen Kluft zwischen Arm und Reich. Wie geht die Regierung damit um?

Wir haben es in Algerien mit einem Rentierstaat zu tun, der vom Export von Erdöl und Erdgas lebt. Der Staat schafft es immer wieder, Teile der Bevölkerung zu kaufen. Es gibt jetzt etwa ein Jugendprogramm, das Arbeitslosen Kredite gibt. Die Machthaber haben aber kein Interesse, dass Algerien ein Industrieland wird. Denn jegliche Industrialisierung und Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen führen dazu, dass breite Teile der Bevölkerung sich unabhängig von der Verteilungspolitik verhalten. Der Präsident verteilt Geld, und er hat Ruhe hergestellt. Die Bevölkerung ist auch müde von zehn Jahren Bürgerkrieg und deshalb zurückhaltender als die Leute in Ägypten und Tunesien.

Rachid Ouaissa leitet den Lehrstuhl Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Philipps-Universität Marburg.