Bundeskanzler Werner Faymann hat am Sonntag erstmals die Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radicova, in Wien getroffen. Bei dem Treffen habe Faymann seine Bedenken gegenüber dem 100 km von der österreichischen Staatsgrenze entfernten Atomkraftwerk Mochovce nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es am Sonntag in einer Aussendung.

"Wir haben aus aktuellem Anlass das Thema Atomkraft besprochen, und hier ist die Haltung Österreichs eindeutig: Wir sind skeptisch, was die deutschen Pläne betrifft und wir sind sehr kritisch, was Ausbauten von Kernkraftwerken in jedem Nachbarland betrifft", betonte Faymann.

Die Slowakei wolle das Kraftwerk Mochovce kapazitätsmäßig verdoppeln. Er als Bundeskanzler bestehe darauf, dass Österreich in den Sicherheitsdialog voll eingebunden sei und alle Fakten zum Ausbau auch in Österreich auf den Tisch gelegt würden, so Faymann weiter. Bei einem Unfall mache schädliche Strahlung nicht beim Schild "Achtung Staatsgrenze" halt.

Atomkraft als erneuerbare Energie zu bewerten, wie es in der EU immer wieder passiere, sei geradezu grotesk, erklärte Faymann. "Gegen den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken werde ich mich in der europäischen Union mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Es ist mir klar, dass wir mit unserer Position eine Minderheit in der EU darstellen und ich weiß eine starke Atom-Lobby gegen uns", sagte der Bundeskanzler. Faymann habe aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und auch ihr gegenüber Österreichs Position deutlich gemacht.

Weiters sei der Komplex Finanzmarktarchitektur und Banken besprochen worden. Faymann habe für eine rasche Einführung und Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geworben. "Bei der Finanztransaktionssteuer geht es nicht nur darum, Budgets zu sanieren, obwohl damit ein großer Wurf getan wäre. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit, es geht darum, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten, die von den Regierungen in der Krise unterstützt worden sind", so Faymann.