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Libyen, Strauss-Kahn, Reichensteuer: Nicolas Sarkozy auf der Erfolgswelle

Von Alexander U. Mathé

Analysen

Wären nächsten Monat Wahlen in Frankreich, müsste sich Nicolas Sarkozy keine Sorgen machen, seinen Sitz als Präsident zu verteidigen. Er reitet derzeit auf einer unglaublichen Erfolgswelle und zwar sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch.

Frankreich bildete die Speerspitze beim Nato-Einsatz in Libyen. Nach erfolgreicher Absolvierung der Mission kann sich der Präsident der Gratulationen kaum mehr erwehren. Nicht nur in der Welt, sondern auch bei den französischen Wählern steht Sarkozy als Mann mit politischem Weitblick da, der Frankreich seine Rolle als Weltmacht und globaler Entscheidungsträger behaupten lässt. Verdrängt sind die Bilder, als Sarkozy 2007 Diktator Muammar Gaddafi gegenüber vom Elysée-Palast sein Zelt aufschlagen ließ, ihn als Freund empfing und Verträge über hundert Milliarden Euro für die Lieferung eines Atomreaktors sowie von zivilen und militärischen Flugzeugen abschloss. Verdrängt ist auch die zögerliche Reaktion Frankreichs bei den anderen arabischen Revolutionen, während derer sich französische Politiker von den wankenden Machthabern zu Besuchen einladen ließen.

Jetzt erweisen Sarkozy sogar seine Gegner Reverenz. "Er hat sich im richtigen Moment engagiert", bescheinigte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Überhaupt hat die sozialistische Konkurrenz Sarkozy kaum etwas entgegenzusetzen. Mit Dominique Strauss-Kahn hat sie ihren aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten verloren. Auch wenn das Vergewaltigungs-Verfahren gegen den ehemaligen IWF-Chef eingestellt wurde, so ist der Image-Schaden nicht schnell wieder gut zu machen. Das beweisen allein schon die vielen Zeitungsberichte, in denen darauf verwiesen wird, dass die Verfahrenseinstellung nicht bedeute, dass Strauss-Kahn unschuldig sei.

Dem nicht genug fischt Sarkozy im Wähler-Teich der Sozialisten. Regelmäßig als Präsident der Reichen gebrandmarkt, ist er gerade dabei, dieses Bild abzuschütteln. Das notwendige harte Sparprogramm würzt er mit einer Reichensteuer. Das bringt Punkte beim kleinen Mann, mehr als Kosmetik ist es aber nicht. Die Regierung hat diese Steuer in einer Höhe von insgesamt drei Prozent anvisiert. Sie soll jene Franzosen treffen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Ob diese sicherlich populäre Maßnahme auch das ersehnte Geld in die Kassen spülen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin bewegt sich die Staatsverschuldung gerade in Richtung der 2000-Milliarden-Euro-Marke. Dafür, dass dieses Programm von den Reichen nicht schlecht aufgenommen wird, hat die Unterstützungserklärung von 16 "Superreichen" gesorgt.

Einziger Wermutstropfen für Sarkozy: Die Wahlen finden nicht nächsten Monat, sondern im April 2012 statt. Abzuwarten, wie lange ihn die Welle trägt.