Zum Hauptinhalt springen

Die nächsten Krisenopfer

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Sogar Ministerpräsident Borut Pahor hatte auf das falsche Pferd gesetzt. Wie alle anderen in Slowenien glaubte er daran, dass ihm Janez Jansa das Amt abjagen würde. Der konservative Herausforderer verlor allerdings schon zum zweiten Mal den Endspurt: Zog vor drei Jahren Pahor noch im letzten Moment an Jansa vorbei, war es diesmal der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic. Offenbar passte vielen Slowenen die angestrebte Regierung aus lauter Rechtsparteien nicht, die in unserem Nachbarland schon Befürchtungen vor einer Entwicklung wie in Ungarn laut werden ließen. Jansas erste Regierungszeit 2004 bis 2008 dürfte sich da als Hypothek erwiesen haben.

Sympathisch dürfte den Wählern auch das Versprechen des Ex-Managers Jankovic gewesen sein, Reformen ohne allzu große soziale Einschnitte durchführen zu wollen. Dabei setzt er vor allem auf Investitionsprogramme. Das Investitionsvolumen ist im dritten Quartal 2011 um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist eingebrochen, für das kommende Jahr wird kaum noch Wachstum erwartet.

Das bietet dem kommenden Premier wenig Spielraum, zumal er auf Koalitionspartner angewiesen sein wird, die zum Teil recht andere Vorstellungen als Jankovic haben. Und auch die Gewerkschaften könnten sich als hartnäckiger Gegner erweisen, wenn es um die geplante Einsparung von 300 Millionen Euro geht. In Slowenien kann nämlich mit 40.000 Wähler-Unterschriften ein Referendum erzwungen werden, dessen Ergebnis dann bindend ist. Und zuletzt ließen bei solchen Voten die Gewerkschaften die Pensionsreform und ein Mini-Job-Gesetz scheitern. Eine Pensionsreform, die jener von Pahor ähnelt, hat auch Jankovic im Programm.

Diese Konstellation zeigt deutlich, dass es den Regierenden in Krisenzeiten schwer fällt, die international geforderten Reformen durchzusetzen, weil die Wähler dabei nicht mitmachen wollen.

Auch beim größeren Nachbarn Kroatien stürzten die Wähler am vergangenen Sonntag ihre Regierung, diesfalls eine konservative. Im Euro-Land Slowenien ist allerdings schon von einer Krise die Rede, wenn die Schulden demnächst 43 Prozent des BIP erreichen werden und das Budgetdefizit sechs Prozent ausmachen wird - was gerade dem Schnitt der Eurozone entspricht. Kroatiens ökonomische Situation ist da weit schlimmer. Trotzdem soll es bald in die EU kommen.

Es scheint, dass die europäische Wirtschaftskrise, ebenso wie bei nationalen Wahlen, auch von vielen EU-Politikern noch nicht wahrgenommen wird, die noch immer der alten Erweiterungs-Euphorie anhängen.