Zum Hauptinhalt springen

Ugandas Großvater hat wenig zu befürchten

Von Klaus Huhold

Analysen

Auch wenn der Westen die Wahl kritisiert - Präsident Museveni bleibt ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terror.


Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Déjà-vu: Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye wurde am Montag verhaftet. Im Zuge der diesjährigen Präsidenten- und Parlamentswahl ist er schon mehrfach in Gewahrsam genommen worden, diesmal gaben die Behörden als Grund an, dass der 59-Jährige einen nicht genehmigten Protestmarsch anführen wollte.

Bereits zum vierten Mal trat Besigye gegen Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni an, auch hier gleichen sich die Bilder von Wahl zu Wahl: Besigye wird von den Sicherheitsbehörden drangsaliert und verhaftet, Museveni gewinnt die Wahl, Besigye beschwert sich, es kommt zu Protesten, die internationale Gemeinschaft meldet sich zu Wort, irgendwann beruhigt sich die Lage und Museveni regiert recht ungestört weiter.

Auch dieses Jahr scheint es wieder so zu sein: Laut den nun veröffentlichten Ergebnissen erhielt Museveni bei der Wahl vergangene Woche 60,8 Prozent der Stimmen, Besigye 35,4 Prozent. Besigye - der in Rebellenzeiten Musevenis Leibarzt war - nannte die Wahlen eine Schande. Die USA zeigen sich besorgt, die EU-Beobachtermission kritisierte, dass die Wahlen in einer "einschüchternden Atmosphäre" stattgefunden haben. Museveni antwortet, dass er sich von niemanden belehren lassen müsse.

Der 71-Jährige, der in den 1980er Jahren im kleinen Weinviertler Dorf Unterolberndorf mit Kampfgefährten den Umsturz plante, hat auch wenig zu befürchten. Die Ermahnungen der internationalen Gesellschaft wirken wie ein Ritual, das dazugehört, bevor man wieder zum Tagesgeschäft übergeht.

Und in diesem ist Museveni ein wichtiger Partner für den Westen: Ohne die Soldaten aus Uganda wäre der Einsatz der Afrikanischen Union in Somalia kaum denkbar. Dieser ist brandgefährlich und ganz im Interesse des Westens, geht es doch gegen die Terrororganisation Al-Shabaab. Auch sonst kann die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen Terror - die USA unterhalten etwa im ugandischen Entebbe eine Militärbasis - in einer unruhigen Region auf Museveni zählen.

Dieser nimmt wiederum für sich in Anspruch, dass er dem Land nach Jahren des Chaos und des Bürgerkriegs Stabilität gebracht hat. Der Mann, der gerne den Großvater der Nation mimt, weigert sich auch nach 30 Jahren Präsidentschaft abzutreten und das Staffelholz zu übergeben. Damit verwehrt er dem Land aber einiges: Das Beispiel einer friedlichen Machtübergabe, die es in Uganda seit der Unabhängigkeit 1962 noch nie gab, könnte nämlich langfristig am meisten Stabilität bringen.