Positionen zur Intervention in Syrien - © WZ Grafik
Positionen zur Intervention in Syrien - © WZ Grafik

Aus Angst vor dem erwarteten Angriff auf das syrische Regime verlassen viele Bewohner der Hauptstadt Damaskus ihre Häuser. Binnen 24 Stunden flohen etwa 10.000 Syrer in den Libanon.

Die Gefahr eines Angriffs ist sehr realistisch: Am Mittwochabend scheiterte Großbritanniens Versuch, den UNO-Sicherheitsrat auf seine Seite zu ziehen. Die Sitzung des Gremiums befasste sich am Mittwoch nicht mit der von den Briten vorgeschlagenen Syrien-Resolution.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte indes vor einem vorschnellen militärischen Eingreifen in Syrien. Die UNO-Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen benötigen nach Worten Ban Ki-moons noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus.

Das Ergebnis des UN-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Großbritannien treibt im UN-Sicherheitsrat bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag voran.


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Die Experten könnten Beweise liefern, dass das Regime von Machthaber Bashar al-Assad in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabiya erreichte das UNO-Team am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha in der Nähe von Damaskus. In der dortigen Umgebung sollen vor einer Woche Hunderte Menschen mit Giftgas getötet worden sein.

Syrien hat indessen die UN-Inspektoren um die Untersuchung von drei weiteren Orten gebeten, an denen Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. Die Regierung in Damaskus habe einen entsprechenden Brief an die Vereinten Nationen geschickt, sagte der syrische UN-Botschafter Bashar al-Jafa am Mittwoch in New York.

Bei den Vorfällen handle es sich um Angriffe von "bewaffneten Terrorgruppen" auf die syrische Armee, die zwischen dem 22. und 25. August stattgefunden hätten.

Biden zweifelt nicht mehr

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz steht ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime offenbar unmittelbar bevor. Der Sender NBC berichtete, Raketenangriffe auf Ziele in dem Land könnten bereits am Donnerstag beginnen. Nach Darstellung von US-Vizepräsident Joe Biden gibt es keinen Zweifel daran, dass die syrische Regierung nahe Damaskus Giftgas eingesetzt hat.

In einer Rede vor Veteranen in Texas sagte Biden am Dienstag, wer wehrlose Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen angreife, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die USA wüssten, dass nur das Assad-Regime solche Waffen besitze und diese in der Vergangenheit auch mehrfach eingesetzt habe. Wie der Sender CBS berichtete, basieren die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern.

Entscheidung offiziell noch nicht gefallen

Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Noch sei eine Entscheidung nicht gefallen. Aber "es muss eine Antwort geben", sagte er. Der "Washington Post" zufolge könnten die Geheimdiensterkenntnisse möglicherweise bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.

Carney bekräftigte, dass Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden. Er betonte zudem, die Reaktion ziele nicht darauf ab, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney.

Heißer Draht Obama-Cameron

Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärte, die amerikanischen Streitkräfte in der Region stünden bereit. Obama telefonierte am Dienstag erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg hat am Dienstag ebenfalls betont, dass mögliche militärische Schritte gegen Syrien mit dem vermuteten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime zusammenhängen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt.

Hilfe durch Frankreich und Türkei

Die USA können offenbar auch auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich und der Türkei bauen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande empfängt am Donnerstag den Chef der syrischen Opposition zu Gesprächen in Paris. Das Treffen zwischen Hollande und Ahmad al-Assi al-Jarba, dem Präsidenten der Syrischen Nationalen Koalition, kündigte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend an.

Die Arabische Liga machte in einer Erklärung ebenfalls die Regierung von Präsident Bashar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff vor einer Woche verantwortlich. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Iran droht

In Israel berief Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Befürchtet wird dort eine Ausweitung des Konflikts. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani wurde von der Nachrichtenagentur Isna mit den Worten zitiert: "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen."

Syrien will sich verteidigen

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte Außenminister Walid al-Muallim.

Die möglichen Angriffe sollen sich laut NBC über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der "Washington Post" würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen.

Israel mobilisiert teilweise

Israel hat angesichts einer möglichen Bedrohung durch Syrien eine begrenzte Mobilisierung von Reservisten beschlossen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe diesen Schritt angeordnet

EU-Stimmen für den Krieg

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der deutsche Parlamentarier Elmar Brok, hat Verständnis für einen Militärschlag gegen das syrische Regime gezeigt. "Grundsätzlich müssen in solchen Fragen die Vereinten Nationen genutzt werden", sagte er am Mittwoch nach Beratungen des Ausschusses in Brüssel. "Aber wenn die UNO gestoppt werden, dann muss es möglich sein, das Töten der Menschen zu stoppen."

Ungeachtet einer möglichen Militäroperation sei aber nach wie vor eine politische Lösung des Syrien-Konflikts nötig. Brok sagte, die Blockade einer Syrien-Resolution durch die Vetomächte Russland und China im UNO-Sicherheitsrat sei "nicht akzeptabel": "Russland trägt eine Menge Verantwortung." Er hoffe auf einen Sinneswandel Moskaus. Falls es Beweise dafür gebe, dass die Regierung in Damaskus hinter dem Giftgaseinsatz stehe, dann sei die Veröffentlichung dieser Beweise "hilfreich".

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte, ein Militärschlag sei "notwendig": Assad glaube offenbar, er könne tun, was er wolle. Wichtig sei, dass die EU-Regierungen mit einer Stimme sprächen. Der frühere belgische Regierungschef forderte eine Sondersitzung der EU-Außenminister.

Skepsis in Nordeuropa

Der schottische Regierungschef Alex Salmond warnte vor einem übereilten militärischen Einsatz in Syrien. UN-Inspektoren müssten genug Zeit haben, ihre Überprüfungen zu Ende zu führen, sagte Salmond. Norwegen, Schweden und Finnland haben eine Beteiligung an einer Militäraktion ohne UNO-Mandat abgele

Angst in Damaskus

Wer nicht fliehen kann, deckt  sich mit dem Nötigsten ein. Batterien. Trinkwasser, Brot und Konserven gehören zu den Vorräten, die die Menschen in der Metropole anlegen, wo viele militärische Einrichtungen mitten in Wohngebieten liegen. An Geldautomaten bildeten sich am Mittwoch lange Schlagen. Die Menschen hätten schon länger Lebensmittel gehortet, sagte ein Bewohner am Telefon. Aber jetzt kauften sie besonders große Mengen. Die Angst stehe ihnen ins Gesicht geschrieben.

Vor allem in Vororten, in denen es besonders viele Militäreinrichtungen und Waffenlager der Regierungstruppen gibt, packen die Menschen ihre Habseligkeiten und suchen nach Unterkünften in sichereren Wohngebieten. Es werde aber immer schwerer, Wohnungen und Häuser zur Miete zu finden, sagten Bewohner.