London/Damaskus. Ein Militärschlag gegen Syrien ist als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes bei massivem UNO-Widerstand nicht vorstellbar. Das stellte der britische Premier David Cameron im Parlament am Donnerstag klar. "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef. Was genau er unter "überwältigendem Widerstand" versteht und ob dieser bereits durch ein Veto Russlands und Chinas, die als Unterstützer des syrischen Regimes gelten, gegeben wäre, präzisierte Cameron nicht.

Damit reagierte er auf den Druck der Opposition, die einen Militärschlag nicht unterstützen. Eine Zusicherung für eine konkrete Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag gegen das syrische Regime konnte er im Parlament am Donnerstag nicht erreichen. Auch den abgeschwächten Vorschlag einer Teilhabe nur mit internationaler Zustimmung wolle die Oppositionspartei nicht mittragen. Eine zweite parlamentarische Abstimmung über einen Militäreinsatz soll erst erfolgen, wenn der Bericht der Waffenexperten vorliegt und der UNO-Sicherheitsrat über die Ergebnisse beraten hat. Das wird voraussichtlich am Samstag sein, da die Inspekteure Syrien am Samstagvormittag verlassen werden.

Ziel des Angriffs ist nicht der Sturz Assads
Gleichzeitig betonte Cameron, dass ein Angriff auf Syrien nicht auf den Sturz Assads und einen Regimewechsel in Syrien abziele. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte der Premier. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Sprecher des Weiße Haus in Washington Jay Carney geäußert.

Keine hunderprozentige Sicherheit mehr
Noch am Montag hatte US-Außenminister John Kerry von einer "unbestreitbaren" Zusammenhang zwischen Assad und dem Giftgas-Einsatz gesprochen. Inzwischen halten die US-Geheimdienste dies nicht mehr für bewiesen. In der bisherigen Argumentation der US-Regierung gebe es erhebliche Lücken, berichtete die Nachrichtenagentur AP. US-Abgeordnete seien in zuständigen Ausschüssen informiert worden.

Einem Bericht des US-Senders ABC würden die USA etwa den genauen Ort nicht kennen, an dem das Assad-Regime seine Chemiewaffen gelagert habe. Außerdem könne man ausschließen, dass diese in den vergangenen Tagen erneut verschoben wurden. Folglich sei es möglich, dass US-Luftschläge oder Raketenangriffe auch irrtümlich Giftgas-Lager treffen und die tödliche Waffe freisetzen könnten.

Insiderberichten zufolge hätten abgehörte Telefongespräche nur niederrangige Militärs mit dem Chemiewaffen-Angriff in Zusammenhang gebracht. Einen konkreten Hinweis auf die direkte Verbindung zwischen den Attacken und Assads Regime oder auch nur einem hochrangigen Militär gibt es nicht.

Auch Großbritannien rückt davon ab, hundertprozentige Beweise zu besitzen, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad hinter den Chemiewaffenanschlägen vom 21. August stecke. Cameron räumte ein, dass er persönlich von der Verantwortung des Regimes überzeugt sei. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.