Washington/Damaskus. Krieg oder Frieden? Auch wenn US-Präsident Barack Obama einen Militärangriff in Syrien befürwortet, will er zuerst den Kongress darüber abstimmen lassen. Die Abstimmung werde stattfinden, sobald die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück seien. Obama selbst sei der Meinung, dass die USA militärisch eingreifen müssten, sagte der US-Präsident am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Planmäßig soll der Kongress erst am 9. September wieder tagen.  Obama dürfte auf die Zustimmung im Senat zählen können, wo seine Demokraten die Mehrheit haben. Dagegen gilt eine Unterstützung durch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus alles andere als sicher.


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Die Rosengarten-Rede Obamas im Wortlaut auf "Washington Wire" (im Original) oder in Auszügen übersetzt.
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Militärschlag kann jederzeit starten

US-Generalstabschef Martin Dempsey habe ihn informiert, dass die im östlichen Mittelmeer stationierten amerikanischen Streitkräfte jederzeit bereit für einen Angriff seien, fügte der US-Präsident hinzu. Eine mögliche Intervention sei zudem zeitunabhängig und könne "morgen, in der nächsten Woche oder in einem Monat" stattfinden. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", erklärte Obama. Einmal mehr betonte er, dass ein möglicher Angriff begrenzt sein werde. Der US-Präsident äußerte sich nicht auf eine Journalisten-Frage, was er im Falle eines Neins des Kongresses tun werde.

"Ich bin bereit, den Befehl zu geben", erklärte Obama indessen. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde. Deshalb bitte er um dessen "Autorisierung". Allen voran wohl auch deswegen, weil der Kongress Budgethoheit hat - er müsste somit auch die Rechnungen für eine Militärintervention begleichen.

Das Weiße Haus hatte zuvor den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus am Samstagabend (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf übermittelt, der den Präsidenten zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Führung ermächtigt. Das Ziel sei, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten gegen die Gefahren dieser Waffen zu schützen. In dem Text heißt es weiter, dass die Unterstützung durch den Kongress für ein militärisches Vorgehen "ein klares Signal der amerikanischen Entschlossenheit" senden würde.