Brüssel/Damaskus. Die EU hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den US-Kongress über einen Militäreinsatz gegen Syrien zu befragen, nicht kommentiert. Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, betonte lediglich: "Unsere Linie bleibt unverändert. Was wir brauchen, ist letztlich eine politische Lösung."

Ashton stehe in Kontakt mit allen internationalen Partnern, darunter auch mit US-Außenminister John Kerry, sagte Mann. Die EU-Außenminister wollen am Freitag und Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Auch US-Außenminister John Kerry wird am Samstag zu einem informellen EU-Außenministertreffen in Vilnius erwartet. In einem Einladungsbrief der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton an die EU-Minister heißt es, "Kerry wird sich Samstag früh dem Treffen anschließen". Im Umfeld von Ashton wird allerdings betont, dass eine endgültige Bestätigung vom State Department noch ausstehe.

"Eine interne Frage"

Die Entscheidungen in den USA, wo der Kongress ab nächster Woche über einen Militärschlag gegen Syrien abstimmen soll, und in Großbritannien, wo sich das Parlament dagegen ausgesprochen hat, "nehmen wir zur Kenntnis", sagte Ashtons Sprecher. Die EU kommentiere dies aber nicht, es handle sich um "eine interne Frage".

In Syrien sei es notwendig, die Parteien schon bald zu einem politischen Prozess zurückzubringen, um aus der Krise herauszukommen. Die EU verurteile den jüngsten Chemiewaffen-Angriff. Ashton versuche auch gemeinsam mit der für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, den Flüchtlingen an Ort und Stelle zu helfen.

Keine militärischen Kompetenzen

Ein Sprecher der EU-Kommission ließ einen Vergleich zur Militärintervention im Irak nicht gelten, als der heutige EU-Kommissionschef und damalige portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Barroso US-Präsident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zu einem Krisengipfel auf die Azoren eingeladen hatte. Die EU-Kommission habe keine militärischen Kompetenzen, betonte Sprecher Olivier Bailly.

Auf der Agenda des nächsten Gipfels der 20 führenden Wirtschaftsmächte (G-20) im russischen Sankt Petersburg stehe Syrien weiter nicht, sagte Bailly. Die Agenda müsse aber der russische Präsident Wladimir Putin festlegen.

Faymann: Atempause nutzen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann möchte innerhalb der EU auf neue diplomatische Bemühungen zu einer Lösung im Syrien-Konflikt dringen. Um einem möglichen US-Militärschlag zuvorzukommen bleibe nicht viel Zeit. "Niemand weiß, ob die Atempause ausreicht, um eine politische Lösung herbeizuführen", sagte Faymann am Montag am Rande der Botschafterkonferenz im Bundeskanzleramt in Wien.

Auch Außenminister Michael Spindelegger drängte laut Redemanuskript am Montag vor den Botschaftern auf eine Verhandlungslösung in Syrien. Als Alternative zu militärischer Gewalt müsse der UNO-Sicherheitsrat auf Basis der Ergebnisse der derzeit laufenden Chemiewaffen-Inspektion handeln und das Internationale Strafgericht in Den Haag mit der Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen betraut werden.

Rasmussen sieht keine Rolle für die NATO in Syrien

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht im Konflikt in Syrien "keine weitere Rolle der NATO". Er halte aber eine "entschlossene internationale Antwort" auf den Einsatz von Chemiewaffen für notwendig, sagte Rasmussen am Montag vor Journalisten in Brüssel.

"Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten", sagte Rasmussen. Über die Reaktion werde jedoch "in den Hauptstädten einzelner Länder" entschieden, nicht bei der NATO. Er habe "konkrete Informationen" über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erhalten. "Und ich bin überzeugt, dass das syrische Regime verantwortlich ist."