Washington/Damaskus/Moskau. US-Präsident Barack Obama geht von einer Zustimmung des Kongresses zu einem Militärschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien aus. Zugleich drängte er am Dienstag während eines Treffens mit führenden Vertretern des Parlaments auf eine rasche Entscheidung. "Uns schwebt eine begrenzte Maßnahme vor", sagte Obama. Damit sollten die Möglichkeiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eingeschränkt werden, erklärte er ohne Einzelheiten zu nennen. Obama bekräftigte, einen langwierigen und verlustreichen Einsatz wie in Afghanistan und im Irak werde es nicht geben.

Unterstützung von ranghöchstem Republikaner

Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. In seiner demokratischen Partei herrscht zum Teil aber Skepsis. Russische Parlamentarier appellierten in einem Brief an ihre US-Kollegen, einen Militäreinsatz abzulehnen.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten sich bereits grundsätzlich für einen Angriff ausgesprochen, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Auf Widerstand stieß Obama dagegen in den eigenen Reihen. Vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus äußerten sich kritisch. Sie befürchten, dass die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineingezogen werden.

Hollande für gemeinsame Haltung Europas
Der französische Staatschef François Hollande hat Europa zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrien-Krise aufgerufen. "Europa muss sich in dieser Frage vereinen", sagte Hollande am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Paris. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht von jedem europäischen Staat eine Beteiligung an einem möglichen Militärangriff in Syrien erwarte: "Jeder hat seine Verantwortung. Frankreich wird seiner Verantwortung gerecht werden."

Gauck sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande, der Giftgaseinsatz in Syrien am 21. August sei ein "Tabubruch", der "unerträglich, ja entsetzlich" sei. "Das erfordert eine angemessene Reaktion." Die internationale Gemeinschaft müsse "endlich eine gemeinsame Sprache finden". Zugleich machte Gauck deutlich, dass eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz nicht zur Debatte stehe. Das habe unter anderem historische Gründe. Frankreich ist derzeit das einzige größere Land in Europa, das zu einem Militärschlag gegen Assad an der Seite der USA bereit ist. Frankreich und die USA sind überzeugt, dass die Regierungstruppen für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt Damaskus mit nach US-Angaben mehr als 1.400 Toten verantwortlich sind. Hollande erklärte nach dem Treffen mit Gauck: "Wenn sich ein Chemie-Massaker ereignet hat, wenn die Welt darüber informiert ist, wenn die Beweise vorgelegt wurden, wenn die Schuldigen bekannt sind, dann muss es eine Antwort geben."

Französisches Parlament berät über Beteiligung

Das französische Parlament berät am Mittwoch um 16.00 Uhr über eine französische Beteiligung an einem möglichen US-geführten Militäreinsatz gegen Syrien. Ein Votum von Nationalversammlung und Senat ist anders als in Großbritannien oder in den USA jedoch nicht vorgesehen. Der französische Präsident Francois Hollande, der laut Verfassung allein über einen derartigen Einsatz entscheiden kann, schließt eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus.

Ohnehin ist nicht nur die sozialistische Regierungsmehrheit grundsätzlich für einen Einsatz in Syrien, sondern auch die konservative Opposition.

Russische Parlamentarier für Ablehnung
Russische Parlamentarier haben ihre US-Kollegen in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien gebeten. "Noch sind nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft", schrieb die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an den Mehrheitsführer im US-Senat, den Demokraten Harry Reid. Ein US-Angriff gegen das mit Russland befreundete syrische Regime wäre ein "grober Bruch" internationalen Rechts und würde Islamisten und radikalen Gruppen im Nahen Osten in die Hände spielen, schrieb Matwijenko.