Europakarte, mit Einteilung der Länder nach Höhe der Quote aufgenommener Flüchtlinge. - © APA
Europakarte, mit Einteilung der Länder nach Höhe der Quote aufgenommener Flüchtlinge. - © APA

Mailand. Überschattet von den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kamen am Dienstagvormittag die EU-Innenminister in Mailand zu einem informellen Treffen zusammen, bei dem es auch um eine Neuausrichtung der Asylpolitik gehen soll. Österreich, das sich derzeit als "Übererfüller" im EU-Asylvergleich sieht, geht mit einem Konzept für europaweite Resettlement-Programme in die Diskussion.

"Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone", betonte Mikl-Leitner am Wochenende in Interviews mit mehreren Zeitungen. Laut ihrem "Save Lives Project" soll die Europäische Union künftig Flüchtlinge aufnehmen, die direkt vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) an "Hotspots" in Nordafrika ausgewählt werden, erläuterte Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr auf APA-Anfrage. Sie sollten dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und "unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung" auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

Stabile Lage in Herkunftsländern

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere forderte, bereits in den Herkunftsländern nach Lösungen zu suchen. Das Wichtigste sei, in den Herkunftsstaaten für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, um die Fluchtgründe zu beseitigen, sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister. "Allein mit der Frage, wer darf nach Europa kommen und wie behandeln wir die Flüchtlinge wenn sie in Europa sind, ist das Problem nicht gelöst", betonte der deutsche Innenminister.

Verteilungsschlüssel mindert Asylwerberanzahl

Österreich liegt derzeit hinter Schweden, Malta und Luxemburg an der vierten Stelle der Staaten mit den meisten Asylanträgen pro Bevölkerung. "Bei einem automatisierten Verteilungsschlüssel hätte etwa Österreich im 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt", heißt es in einer der APA übermittelten Information des Innenministeriums. Dagegen würden Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien deutlich unter der für sie errechneten Quote liegen.

Über eine Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik wird seit Jahren diskutiert, da sich die geltenden Rechtsvorschriften als unzulänglich erwiesen haben. Kritisiert wird vor allem die "Dublin-II-Verordnung", die vorsieht, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Versorgung zuständig ist. Auf eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge konnten sich die EU-Staaten bisher nicht einigen. Sie wehren sich dagegen, Kompetenzen in diesem sensiblen Politikbereich an Brüssel abzugeben.