Italien: de Maizere lehnt Frontex-Hilfe ab

Italien, das besonders vom Flüchtlingsanstrom über das Mittelmeer betroffen ist, will die Flüchtlingspolitik zur Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr machen. Rom fordert mehr Unterstützung der Europäischen Union beim Schutz der Außengrenzen. Erst am Wochenende waren wieder 2.600 Migranten von der italienischen Marine vor Sizilien gerettet worden, seit Jahresbeginn erreichten 66.000 Flüchtlinge Italien. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht von einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen aus, wegen der guten Witterungsbedingungen im Sommer.

De Maiziere zeigte Verständnis dafür, dass die italienische Regierung ihren Marine-Einsatz "Mare Nostrum" nicht mehr alleine schultern will. Eine Übernahme der Operation durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnte de Maiziere jedoch ab. "Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte de Maiziere. "Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenden Mitteln, die Frontex noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, die halte ich auch für unrealistisch."

Rom will "Mare Nostrum" europäisieren

Für Italien ist der Einsatz "Mare Nostrum" eine schwere Aufgabe. Nur begrenzte Unterstützung kommt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem Adriastaat Slowenien. Das reicht der Regierung in Rom nicht, die aus "Mare Nostrum" daher einen EU-Einsatz machen will, um die Kosten und Lasten bei der Rettung, Aufnahme und Versorgung der Ankömmlinge zu teilen. "Wenn der Einsatz nicht europäisiert wird mit konkreter Solidarität zur Flüchtlingsaufnahme wird sich die Lage im Mittelmeer dramatisch zuspitzen", warnt auch der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp.

"Eine europäische Politik ist notwendig", fordert auch Matteo Renzi. Allein der Einsatz der Marine koste Italien bis zu neun Millionen Euro im Monat, wie Marine-Stabschef Michele Saponaro berichtet. Innenpolitisch sorgt das für Kritik. Doch die EU zögert, Unterstützung zuzusagen. "Die Italiener müssen uns sagen, was sie brauchen", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Wir haben davon noch kein klares Bild."