"Wirtschaftsflüchtling ist ein zynischer Begriff"

"Wiener Zeitung": 2011 ist Ihr Buch "Die Asylfalle" erschienen. Wie viel müssten Sie heute für eine Neuauflage umschreiben?

Rubina Möhring: Ich müsste vielleicht den Anfang des Kapitels umschreiben, in dem ich die europäische Asylpolitik beschreibe. Inhaltlich hat sich da gar nicht so viel geändert. Griechenland war schon damals völlig überfordert, das war sichtbar, das wusste jeder. Die Flüchtlinge schliefen auf der Straße, aber nicht weil der Staat unwillig war, sondern weil er überfordert war. Nur wollte das in der EU niemand sehen. Spätestens da hätte man eine gemeinsame Lösung suchen müssen, denn es war abzusehen, dass noch mehr Flüchtlinge kommen würden. Inhaltlich hat es sich seither nur noch weiter zugespitzt. Die EU-Kommission wollte schon damals eine einheitliche Flüchtlingspolitik, die einzelnen Staaten beziehungsweise deren Innenministerien haben sich dagegen gewehrt. Die, denen es besser ging oder die sich nicht mit Flüchtlingen auseinandersetzen wollten, haben auf Dublin gepocht. Wobei es unbegreiflich ist, dass nicht von Anfang an Dublin mit Aufnahmequoten verknüpft wurde. Das ist eigentlich fahrlässig.

Einen positiven Aspekt könnte ich vielleicht hinzufügen: Jene Familie aus Serbien, die ich in meinem Buch beschrieben habe und die einige Monate bei mir gelebt hat und eigentlich abgeschoben werden sollte, mit inkorrekten Mitteln seitens der Asylbehörde, was auch nachgewiesen werden konnte, hat keine vier Wochen nach Erscheinen des Buches einen positiven Asylbescheid bekommen. Vater, Mutter und Tochter sind inzwischen voll integriert und wollen nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Das ist schön.

Ich nehme an, die Befriedigung darüber, dass die heutige Situation Ihrer damaligen Analyse recht gibt, hält sich in Grenzen?

Die hält sich in der Tat sehr in Grenzen. Eigentlich bin ich traurig. Ich habe mich schon damals gefragt: Warum wird das nicht gesehen? Jetzt ist das Lamento groß, aber vielleicht brauchen manche Dinge einfach so viel Zeit. Gott sei Dank ist das Lamento jetzt wenigstens so groß, dass die europäischen Staaten sich einigen und eine Lösung finden müssen. Aber es ist traurig, dass das erst jetzt geschieht. Das gesamte Dublin-Abkommen ist ein Wahnsinn, aber Politiker sind auch nicht klüger als andere Menschen.

Ungarns Premier Viktor Orban wird ja derzeit heftig kritisiert . . .

Zu Recht. Solidarität ist nicht teilbar. Wenn es eine wirtschaftliche Solidarität gibt, muss es auch in der Flüchtlingsfrage eine Solidarität geben. Wenn Ungarn von der EU vier Milliarden Euro pro Jahr bekommt, dann muss es auch bei der Verteilung der Flüchtlinge solidarisch mitmachen. Und das Ganze wäre auch leicht zu bewältigen, wenn alle EU-Staaten an einem Strick zögen und die Flüchtlinge gleichmäßig auf ganz Europa verteilt würden.

Aber die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland.

Weil es als das reichste und offenste Land gilt. Aber das müssen dann auch die Flüchtlinge einsehen, dass nicht alle nur nach Deutschland können. Da werden sie selbst sehen, dass auch Deutschland seine Grenzen hat, nicht nur regional, sondern auch bei der Aufnahmekapazität.

Soll man Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abschieben?

Das ist ein derartiger Zynismus. Warum? Ich meine, nicht nur in der Nazi-Zeit, sondern schon im 19. Jahrhundert und nach dem Ersten Weltkrieg sind Österreicher in die USA ausgewandert, nach dem Zweiten Weltkrieg sind viele dorthin und nach Australien ausgewandert. Einer davon hat dann den Nobelpreis bekommen, worüber sich die Österreicher sehr gefreut haben. Genaugenommen waren das Wirtschaftsflüchtlinge. Und genauso haben auch jetzt andere Menschen das Recht, ihr Leben retten zu wollen, weil sie zu Hause zu wenig zu essen haben, ihre Existenz bedroht ist, verdammt noch mal. Die Definition "Wirtschaftsflüchtling" ist eine derart zynische Unterscheidung und eine Fremdenfeindlichkeit. Ich bin der Meinung, wer eine Flucht plant, wem es gelingt zu fliehen, der kann nicht der oder die Dümmste sein. Denn das verlangt eine logistische Hochleistung. Wer bereit ist, alles aufzugeben, ist nicht bereit, anderswo als "Sozialfall" zu versumpern. Wer bereit ist, sich in einem anderen Land, in einem völlig anderen Kulturkreis eine neue Existenz aufzubauen,  will das mit sehr viel mehr Bereitschaft, auf Luxus zu verzichten, mit sehr viel mehr Ehrgeiz als manche, die hier geboren sind. Und natürlich ist auch der Ehrgeiz ein großer, sich zu integrieren und ein Teil der Gesellschaft zu werden. Ich bin überzeugt, dass man von dieser Kraft und Intelligenz, die da kommt, nur profitieren kann. Zumal bei uns die Geburtenzahlen zurückgehen. Natürlich gibt es in jeder Gesellschaft sogenannte Gute und Böse, auch unter Flüchtlingen. Das gibt es aber bei uns auch.

Verstehen Sie die Angst der Balten vor den Flüchtlingen?

Diese Angst vor den Fremden verstehe ich auch nicht. Offenbar wurde da vieles nicht aufgearbeitet. Ja, sie hatten schwierige Zeiten während der Sowjetunion wegen ihrer vormaligen Zugehörigkeit zum Deutschen Reich. Aber verstehen kann ich diesen Fremdenhass nicht. Ebenso wenig wie den Erfolg eines Adolf Hitler. Vielleicht liegt es daran, dass die Menschen nicht dorthin geführt wurden, auch mit Menschen, die anders sind, zu kommunizieren und sie als gleichwertig anzuerkennen. Wenn jemand anders war, anders aussah, eine andere Religion hatte, dann waren das eben suspekte Personen. Vielleicht sind das so ganz simpel gestrickte Reaktionen. Das kann aber nur ein Teil sein. Da kommt dann noch die allgemein Stimmung dazu, die gemacht wird, und die Angst um den Verlust des eigenen Wohlstandes. Ich habe allmählich den Eindruck, je mehr die Menschen haben, umso schwerer fällt es ihnen zu teilen. Wir haben hier einen enormen Wohlstand, und auch die sogenannten Armen bei uns haben immer noch mehr als viele von denen zuhause hatten, die jetzt zu uns kommen. Jetzt auf der Flucht haben sie sowieso nichts mehr.


Andererseits scheint die Hilfsbereitschaft unter den Bürgern so groß wie nie zuvor, zumindest was Sachspenden betrifft.

Ich finde es toll, wie sich die Zivilgesellschaft jetzt einsetzt. Ich finde es aber auch bedenklich, wie vorausgesetzt wird, dass sich die Zivilgesellschaft einsetzt. Direkt was zu geben, ist natürlich schwieriger für jeden Einzelnen. Es ist leicht, Schuhe abzugeben, die nicht mehr passen, oder Mäntel, die einem nicht mehr gefallen. Andererseits muss ich sagen: Was mir so gefällt, und das ist mir bei dieser ersten Demo für die Flüchtlinge vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße aufgefallen, ist, dass das nicht die üblichen älteren Semester oder Berufsdemonstranten waren, sondern lauter junge Leute. Das fand ich toll.

Welche Rolle spielen dabei die sozialen Medien?

Die spielen natürlich eine enorme Rolle. Erstens was die Informationen betrifft, die in Syrien ankommen und dort gelesen und benutzt werden - auch deshalb ist Deutschland ein begehrtes Ziel. Zweitens was die Fluchtrouten betrifft. Drittens zu den Standorten von Freunden und Verwandten. Ohne das Internet und die sozialen Medien wäre das alles gar nicht so möglich. Auch nicht, dass hier bei uns sofort Tausende da sind, wenn etwas passiert. Es ist dadurch möglich gewesen, tausende Menschen in kurzer Zeit zu mobilisieren.

Facebook zeigt hier jetzt also seine gute Seite.

Ja. Andererseits gibt es aber zugleich auch eine üble Flut von Postings gegen die Flüchtlinge. Es schickt sich zwar nicht, öffentlich gegen Flüchtlinge zu sein, deshalb lässt man sozusagen die Sau im Internet raus. Das ist gefährlich, und das erhält leider auch viel Zuspruch. Jene Parteien, die eine ganz klar ausländerfeindliche und rassistische Politik betreiben, brauchen sich jetzt nur zurückzulehnen, weil ihnen die Wähler von alleine zuströmen.

Wie sollten die Medien damit umgehen? Lässt man die Kommentare auf der Website, wird man kritisiert. Löscht man sie, wird einem Zensur vorgeworfen.

Es ist natürlich wahnsinnig schwierig. Das war schon ein ewiger Streitpunkt mit Jörg Haiders FPÖ, die zum Beispiel die Verurteilung des Holocaust-Leugners David Irving verurteilt und auf die Meinungsfreiheit gepocht hat. Ich bin der Meinung, dass Meinungsfreiheit dann gilt, wenn diese Meinung demokratischen Regeln entspricht und die Menschenrechte nicht verletzt. Andernfalls, wenn sie verletzend ist, wenn sie auch die Ehre und die Würde der Menschen verletzt, die nicht antastbar ist, kann man sie durchaus löschen und sagen: Das ist keine Zensur, sondern sie entsprechen nicht unseren Regeln. Wenn man sie online stehen lässt, hat man wiederum heftige Gegenreaktionen, und jedes einzelne Posting zu kommentieren, schafft man ja auch nicht. Man kann sie vielleicht irgendwo abseits reinstellen und sagen: Hier ist unser Giftschrank.

Und alle Poster anzuzeigen, ist ja auch keine Lösung.

Da würden sich die Anwälte freuen, aber das wär’s dann schon. Man kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft nur aus korrekten Menschen besteht. Man muss einfach sehen, dass diejenigen, die sich nach demokratischen Regeln richtig verhalten, in der Mehrheit bleiben. Ich glaube, Demokratie ist die am schwierigsten zu lebende Utopie, die man sich aussuchen kann. Aber sie ist immer noch am angenehmsten.