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Über die Flüchtlingskrise muss man reden

Von Erhard Fürst

Gastkommentare
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Warum die FPÖ sich im Höhenflug befindet und eine Wiederholung des oberösterreichischen Paukenschlags in Wien leider keine Überraschung wäre.


Man macht es sich zu leicht, wenn man den jüngsten steilen Aufstieg der Freiheitlichen einfach der schlechten Kommunikation mit von Ängsten geplagten Bürgern zuschreibt. Die meisten Medien wurden in den vergangenen Wochen nicht müde darzulegen, wie wenig begründet diese Ängste seien. Dazu bediente man sich Vergleichen mit der ungarischen Flüchtlingswelle des Jahres 1956, setzte die EU-Einwohnerzahl mit jener der Asylsuchenden in Beziehung, wies auf die Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens hin, bemühte Studien von Ökonomen, die positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Immigration belegten, und stellte jene, die sich nicht auf den einzelnen Asylwerber "mit Gesicht" fokussierten, sondern auf die Gefahren eines unkontrollierten Massenzustroms von überwiegend jungen Männern, ins fremdenfeindliche und inhumane Eck. Besonders zynisch zeigten sich Kommentatoren, die darauf hinwiesen, Völkerwanderungen habe es immer schon gegeben, ohne hinzuzufügen, wie es dabei den einzelnen Menschen "mit Gesicht" in der alteingesessenen Bevölkerung erging.

Wer sich als Außenseiter den viel zitierten Stammtischen einfacher Menschen nähert, bemerkt im Wiener Wahlkampf nicht nur eine überwältigende Sympathie für die FPÖ, sondern auch eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung. Gespräche werden regelmäßig mit der Bemerkung abgebrochen: "Aber man darf ja heute nichts mehr über Ausländer sagen." Statt in einen ehrlichen öffentlichen Diskurs eingebunden zu sein, wird ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt, bestenfalls als verführte Tschapperln gesehen. Diese "Verführten" gehen in schweigende Totalopposition zum System und äußern sich nur noch alle paar Jahre im Schutz der Wahlzelle. Ein Spalt in der Gesellschaft tut sich auf. Aber auch im Gespräch mit gebildeten und erfolgreichen Mitbürgern sind überraschend häufig Aussagen zu hören wie: "Am liebsten würde ich diesmal FPÖ wählen."

Ja, eine qualifikationsorientierte Immigrationspolitik ist ökonomisch vorteilhaft. Ja, viele Österreicher leisten persönlich Großes für die Flüchtlinge. Das ändert aber nichts daran, dass sich ein Land oder Staatengebilde (EU) aufgibt, das seine Außengrenzen nicht mehr kontrolliert, weil es die Loyalität seiner Bürger verliert. Natürlich stellt auf Jahre hinaus die Verdrängung inländischer, wenig qualifizierter Arbeitskräfte durch wahllos einströmende Asylanten eine reale Gefahr dar. Natürlich macht es für die Akzeptanz einen riesigen Unterschied, ob die Ankömmlinge aus demselben Kulturkreis kommen oder aus einem, dessen Religion Integration erschwert. Natürlich belastet der Zustrom an Flüchtlingen bis zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt die öffentlichen Budgets und Sozialversicherungssysteme massiv und verschärft das Wohnungsproblem.

Conclusio: Führen wir eine faktenbasierte, die Meinungen aller Bürger respektierende Diskussion.