Grenzen besser absichern, Lage in afrikanischen Ländern stabilisieren - Wieder ein zahnloses Konzept?
Brüssel. Einheitliche Richtlinien für eine humane und menschenwürdige Migrationspolitik. Diese Headline bleibt weiterhin eine Wunschvorstellung. Auch beim EU-Gipfel vergangene Woche blieben große Lösungskonzepte aus unnd die Staats- und Regierungschefs setzten erneut auf altbekannte Rezepte.
Die EU brauche eine "wirksame und gute gesteuerte Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik", heißt es in der Abschlusserklärung. Gleichzeitig sei man sich durchaus der "Instabilität in vielen Teilen der Welt" bewusst. Es brauche demnach Ansätze, um die "Vorteile der legalen Zuwanderung optimal zu nutzen, Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren und gleichzeitig irreguläre Migration vorzugehen." Mit anderen Worten: EU-Außengrenzen schärfer sichern, Schleppern entschiedener bekämpfen sowie die Lage in instabilen Staaten verbessern, damit sich weniger Flüchtlinge ins Boot nach Europa setzen.
Zahnloses Konzept - leere Worte
Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Migranten, die auf gefährlichen Routen zu Tode kommen. "Eine dauerhafte Lösung kann nur durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern gefunden werden", heißt es dazu im Bericht. Ähnliche Versprechen habe es nach dem Unglück vor Lampedusa gegegeben. Menschenrechtsorganisationen halten dieses Konzept für zahnlos.
Einigung herrscht unter den Mitgliedstaaten darüber, Möglichkeiten zur legalen Einwanderung zu erleichtern. "Wir müssen an der legalen Einwanderung arbeiten", sagte der designierte neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch im Wahlkampf. Dazu heißt es im Abschlussbericht, die gemeinsame Visumpolitik zu modernisieren, "indem der legale Reisverkehr und die verstärkte Schengen-Zusammenarbeit vor Ort unter Beibehaltung hoher Sicherheitsniveaus erleichtert wird".
Was trotz regelmäßiger Debatten auch nach dem EU-Gipfel bleibt, ist die Dublin-II-Verordnung, wonach der Staat, über den Asylwerber nach Europa gereist sind, für sie zuständig ist. Die Debatten, die dadurch vor allem betroffenen Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Zypern wiederholt anstoßen, führen bei Staaten wie Österreich und Deutschland auf taube Ohren. Es wird auf Statistiken verwiesen, wonach die Aufnahmezahlen pro Kopf hoch sind.
Zur Agentur Frontex als ein Instrument des Grenzabsicherung heißt es, sie "sollte ihre operative Unterstützung besonders für Mitgliedstaaten, deren Außengrenzen einem starkem Druck ausgesetzt sind, verstärken und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf die schnellen Entwicklungen der Migrationsströme unter umfassender Nutzung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) erhöhen". Im Zuge dessen werde das Grenzmanagement "auf kosteneffiziente Weise modernisiert".